914 Ergebnisse für Lieferung
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die sich am Lager befinden, beträgt ca. 2-3 Werktage AGB-Klausel: Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist der Sitz des Verkäufers AGB-Klausel: Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Landgerichts Regensburg im Abgasskandal ist rechtskräftig ( Az.: 7 O 1892/16 ). In dem Fall hatte das LG den Händler zur Lieferung eines Neuwagens verurteilt. Nachdem das OLG Nürnberg die Berufung des Händlers verworfen hat …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs. Ihre alten Fahrzeuge müssen sie zurückgeben, für die gefahrenen Kilometer müssen sie keine Nutzungsentschädigung zahlen, so das OLG Karlsruhe mit Urteilen vom 24.05.2019 ( Az.: 13 U 144/17 …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zu bestellen und sich nach Hause liefern zu lassen. Man muss nur die gewünschte Ware aus dem Sortiment auswählen, in den Warenkorb legen und auf „Jetzt Bestellen“ klicken. Viele Supermärkte bieten eine Lieferung zum Wunschtermin bzw. innerhalb …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Jahres-Frist Käufer können bei Vertragsverletzungen innerhalb von 2 Jahren nach Lieferung der Ware ihre Rechtsansprüche, beispielsweise Gewährleistungsrechte, geltend machen. Bei Vertragsverhandlungen mit Lieferanten ist darauf zu achten …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Mitglieder dürfen das von Anbauvereinigungen erhaltene Cannabis nicht an Dritte weitergeben, und der Versand sowie die Lieferung von Cannabis sind untersagt. Diese Regelung soll den illegalen Handel mit Cannabis unterbinden. § 20 …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
… Nacherfüllungsansprüche geltend gemacht werden. Interessant ist dabei vor allem die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Wenn der Kaufgegenstand bei der Übergabe mit einem Mangel behaftet ist, dann kann der Käufer …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… zählen auch Forderungen aus Lieferung und Leistung, also aus der eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit entstandene Forderungen, grundsätzlich zu den Finanzmitteln. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die sogenannten Cash …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… in diesen Fällen setzte sich das Muster dann „klassisch“ fort: Zunächst haben die Betroffenen wegen der ausstehenden Lieferungen der Aktien bei der Firma nachgefragt, sind allerdings immer wieder vertröstet worden. Wenig später war dann …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
… an den Käufer aus. Daraufhin zahlte der Käufer den gesamten Kaufpreis. Der Verkäufer verlangte allerdings nun vom Käufer Transportkosten für die Abholung und erneute Lieferung des Fahrzeugs, ein Standgeld sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Werkerfolg des Architekten erfasst die Lieferung der Planungsgrundlagen für das Entstehenlassen eines mangelfreien Bauwerks (z. B. ohne Risse in der Außenfassade). Dies erfordert in der Regel den Einsatz verschiedener Baustoffe …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Käufer:innen eines abgasmanipulierten Neufahrzeugs im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs haben, oder ob das Aufspielen von Software-Updates dem Anspruch entgegen steht. Bereits im Juli …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Lieferung eines neuen, mangelfreien Autos. Auch die Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz können die Folge eines Mangels sein. Doch diese Rechte können nicht beliebig lange geltend gemacht werden. Die zweijährige Gewährleistung gegenüber …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die von seinen Abnehmern bezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Die Abnehmer machen hingegen die Vorsteuer geltend und erhalten diese vom Finanzamt ausgezahlt. Da in weiteren Teilen der Kette eine Lieferung über Binnengrenzen erfolgt …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… an
eine bestimmte Person gerichtete Lieferungen zu erteilen, lehnte der
BGH mit Beschluss vom 27.10.2016 – 1 BGs 107/16 – ab: Die StPO sieht hierfür keine Eingriffsnorm vor. Mit Blick auf das Postgeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG, § 39 PostG kommt …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Zigaretten interessiert war, traf sich mit diesem und dem Vortäter und erhielt für die Vermittlung des Geschäftes aus der Lieferung 1.500 Stangen Zigaretten zu einem Vorzugspreis, die er weiterverkaufen ließ und sodann mit dem Vortäter …
Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Rechte eines Käufers wie Beseitigung des Mangels, Lieferung eines neuen mangelfreien Fahrzeugs, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises. Diese Ansprüche haben jedoch diverse Nachteile. Sie sind alle regelmäßig zwei Jahre …
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07.02.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… zu machen, die in Anhang III aufgeführt sind. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b LMIV müssen alle verpflichtenden Angaben spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts verfügbar sein. Einige Abmahner haben sich scheinbar gerade auf solche …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
… kann er nach seiner Wahl vom Verkäufer entweder die Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer mangelfeien Sache verlangen. Hierzu ist grundsätzlich auch die Setzung einer Frist erforderlich. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und einen durchgeführten Testkauf werden im Weiteren die Vorwürfe erhoben, dass die Lieferung des Produktes nicht an eine Gesundheitseinrichtung oder „systemrelevante“ Einrichtung (wie Polizei, Feuerwehr etc.) geliefert worden …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Lieferungen in mehreren Teilsendungen erfolgt, müssten für diese unterschiedlichen Bestellsituationen verschiedene Widerrufsbelehrungen vorgehalten werden. Streng genommen würde dies bedeuten, dass sich je nach Bestellsituation …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… entschied nun der Bundesfinanzhof. Im konkreten Fall war der Kläger professioneller Pokerspieler, der in den Jahren 2007 und 2008 Gewinne bei Pokerturnieren erzielt hatte. Nach § 1 Absatz I Nr. 1 UStG unterliegen Umsätze aus Lieferungen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesgerichtshofs darin, dass - wie in dem Kaufvertrag vereinbart - auf diese Weise sichergestellt werden sollte, dass die Klägerin die Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV) übersendet, mit der bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Umsatzsteuerfreiheit nachgewiesen werden kann (BGH vom 23.09.2022 -Az: V ZR 148/21).