701 Ergebnisse für Nachbesserung
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB). Wichtig: Bei einer Nacherfüllung durch eine Reparatur hat der Verkäufer keine unbegrenzte Anzahl von Versuchen. Eine Nachbesserung gilt vielmehr nach § 440 BGB nach dem erfolglosen …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… Nachbesserung) oder die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges verlangen (Nachlieferung). Diese Wahlmöglichkeit unterliegt dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Daher kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
… dann beim Verkäufer, durch Nachbesserung oder Neulieferung einer Auflösung (und Rückabwicklung) des Vertrags zuvorzukommen. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist zu beachten, dass im ersten halben Jahr nach dem Kauf …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ende 2014. Das Gericht bemängelte, dass Firmenerben gegenüber Privaterben zu stark privilegiert würden und verlangte vom Gesetzgeber entsprechende Nachbesserungen bis zum 30. Juni 2016. Kurz …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… hatte zunächst eine Frist zur Nachbesserung gesetzt – ein dringend notwendiger Schritt zum Erreichen des gewünschten Ziels. Diese Frist wurde von den Beklagten nicht eingehalten. Das LG Dortmund urteilte wie folgt: „Die Klägerin hat gegen …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
… es auch, die Photovoltaikanlage so zu planen und auszurichten, dass eben keine unzulässigen Blendwirkungen auftreten. Der Eigentümer der Photovoltaikanlage kann sich daher an den Unternehmer wenden und die Nachbesserung fordern. Sollte dieser sich weigern …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass sie ihr Fahrzeug in die Werkstatt bringen müssen, um das Update aufspielen zu lassen. Welche Folgen das Update auf den Motor, etwa auf Laufleistung oder Verbrauch hat, ist völlig offen. „Die Kunden haben das Recht auf Nachbesserung. Lässt …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… als Käufer auch beim Kauf über eBay die sog. Mängelgewährleistungsrechte zu, wie beispielsweise ein Anspruch auf Nachbesserung oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag. Dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere muss …
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29.06.2015
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… zu sagen, dass es sich „nur“ um einen optischen Mangel handelt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist nur, dass eine Nachbesserung verhältnismäßig sein muss. Da aber beispielsweise eine Fassade nicht nur eine technische Funktion hat, sondern …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… freigegeben wurden, werden die Kunden angeschrieben, damit die Nachbesserung durchgeführt werden kann. Mercedes steht auf dem Standpunkt, dass die verwendeten Abschalteinrichtungen nicht unzulässig, sondern notwendig sind, um den Motor vor Versottung …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… der Schock als auch die ersten Wohnmobile in den Abgasskandal involviert wurden. Einigen Eigentümern ist eine Nachbesserung nicht genug, sodass sich Hersteller wie Fiat Chrysler bereits vor deutschen Gerichten verantworten mussten. Zu welchen …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… ist, wird sich herausstellen. Betroffene Autobesitzer sollten handeln. Es drohen Fahrverbote und Wertverluste. Ewig können Betroffene nicht warten. Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung etc.) von Autobesitzern verjähren nach zwei Jahren ab …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… verwerten könnte. Letzteres kommt beim Zahnarztvertrag dann in Betracht, wenn ein nachbehandelnder Zahnarzt auf Leistungen des Erstbehandlers aufbauen oder durch eine Nachbesserung des gefertigten Zahnersatzes Arbeit gegenüber einer Neuherstellung …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
… und auch nicht zur Nachbesserung. Über die Ausübung eines solchen Wahlrechtes wird sich bei hohen Bezügen ein Arbeitnehmer möglicherweise Gedanken machen, wenn bei ansonsten drohender Arbeitslosigkeit die Leistungen der Arbeitsagentur unter …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… investieren. Zum Abschluss folgende Praxistipps: Der Rücktritt vom Kaufvertrag sowie die Minderung des Kaufpreises sind regelmäßig nur möglich, wenn dem Verkäufer zuvor die Gelegenheit zur Nachbesserung , beispielsweise durch Lieferung …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Arztes gewesen, auf diesen Umstand hinzuweisen. Darin liege laut Auffassung des Gerichts die haftungsbegründende Verletzung einer Nebenpflicht. Da durch eine Nachbesserung des Gutachtens der für die Klägerin entstandene Schaden nicht mehr …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… EA 189 enthielt eine unzulässige Software zur Abgassteuerung. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hatte die Unzulässigkeit festgestellt und Nachbesserung in Form eines Software-Updates angeordnet. Für das Landgericht Mannheim ist klar, dass VW …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
I. Vorbemerkung Aufgrund der verbraucherschützenden Vorschriften im Kaufrecht sind Unternehmer bei auftretenden Sachmängeln wegen der Verpflichtung zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) im Rahmen der Gewährleistung häufig …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Fristen im Arbeitnehmererfinderrecht: 2 Monate für Nachbesserung der Erfindungsmeldung, 4 Monate für Freigabe gegenüber dem Erfinder, wenn die Erfindung nicht in Anspruch genommen werden soll - Für die Vergütung ist ein System pauschaler …
Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt / KBA ruft Modelle Forester, Legacy, Outback und XV zurück.
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in seinem Hinweisbeschluss ( Az. VIII ZR 225/17 ) vom 8. Januar 2019 festgehalten, dass Fahrzeuge mit einer Manipulationssoftware mangelhaft sind. Zahlreiche Gerichte haben auch daraufhin entschieden, dass das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur Nachbesserung …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Das Recht auf Nachbesserung ist ein Verkäuferrecht. Es ist das sogenannte Recht der zweiten Andienung. Es regelt, dass der Verkäufer das Recht hat, zu versuchen, einen Mangel an der verkauften Sache zu beseitigen. Erst wenn dieser Versuch …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Q5 unseres Mandanten zurückgenommen.” Was sagt die Rechtsprechung zur Rückgabe vor einer Nachbesserung? Nach § 323 BGB kann der Käufer vom Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen zurücktreten ohne vorher nachbessern zu müssen …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… im Abgasskandal Kaufpreisminderung und Nachrüstung: Im Zuge der Rückrufaktion der Fahrzeughersteller hat der Käufer einen Anspruch auf Nachbesserung. Allerdings reduziert dieses Update den Schadstoffausstoß regelmäßig nicht hinreichend und zieht oft …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Skoda-Modell der Klägerin weist durch die eingebaute Abschalteinrichtung einen erheblichen Mangel auf. Eine Nachbesserung kommt nicht in Betracht, da diese Nachteile für die Fahrzeughalterin mit sich bringen würde. Zwar wäre …