212 Ergebnisse für Rechtspflege
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Versicherung ist zu unterscheiden, ob diese freiwillig abgegeben wird oder nicht: Die freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt beim AG am Wohnort des Auskunftspflichtigen. Zuständig dafür ist der Rechtspfleger …
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16.10.2017
von Rechtsanwältin Veronika Meßmer
… können Sie bei dem zuständigen Rechtspfleger bei Ihrem Gericht einen oder auch mehrere Beratungshilfescheine beantragen. Sie müssen zum Nachweis, dass Sie finanziell nicht in der Lage sind, Kosten einer außergerichtlichen Beratung/Tätigkeit …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Widerspruchsverfahren Beratungshilfe erforderlich sein kann. Der praktisch häufigen Argumentation der Rechtspfleger, dass es dem Antragsteller zumutbar sei, „bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch …
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28.02.2022
… Das Nachlassgericht setzt einen Rechtspfleger für die Testamentseröffnung ein. Dieser informiert alle erbberechtigten Angehörigen über den Termin der Testamentseröffnung und lädt sie gleichzeitig zum offiziellen Eröffnungstermin ein. Im Rahmen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… dieser ein umfangreicheres Akteneinsichtsrecht hat und dieses Recht auch schneller umsetzen kann. Strafverteidiger stellen ein Organ der Rechtspflege dar, weshalb diesen eine effektive Verteidigung im Strafverfahren ermöglicht werden muss. Gemäß § 147 StPO hat …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… die Entscheidung des Nachlassrichters oder des Rechtspflegers ist die so genannte Beschwerde. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt einen Monat nach Zugang der Entscheidung. Wurde bereits der Erbschein zu Unrecht einem Dritten …
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03.02.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… Beratungshilfe können Sie direkt bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts beantragen. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, stellt der Rechtspfleger einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe aus, mit dem Sie sich an Ihren Rechtsanwalt wenden können.
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25.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
… die Beauftragung des Rechtsanwalts entscheiden, denn dieser ist unabhängiges Organ der Rechtspflege und nicht in die gewerkschaftlichen Strukturen eingebunden. Da die Gewerkschaften im Gegensatz zum Betriebsrat nicht den Grundsatz der vertrauensvollen …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… nachfolgenden Betreuer oder aber der verschärften Kontrolle durch die Rechtspfleger der Betreuungsgerichte anlässlich der jährlichen Rechnungslegung. Gegenstand des Vorwurfs gegen den Betreuer ist in der Regel ein Pflichtverstoß im Rahmen …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Verteidiger ist der parteiische, nur den Interessen seines Mandanten verpflichtete Garant für prozessuale Waffengleichheit im Strafverfahren. Zugleich ist er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Hierin liegt kein …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… dass der Rechtsbruch eine Qualität erreicht, wonach er sich als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege darstellt (ebenda). Weitere Voraussetzung der Rechtsbeugung ist im subjektiven Tatbestand der Vorsatz (§ 15 StGB). Der Richter muss also wissen …
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07.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… der Strafverteidiger ist zwar ein einseitiger Interessenvertreter, der dem Mandanten verpflichtet ist. Er ist jedoch zugleich ein unabhängige Organ der Rechtspflege und leistet als solches seinen Beitrag zu einem funktionierenden Justizsystem …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… ihm als beigeordneter Rechtsanwalt von der Staatskasse nur 978,78 € erstattet. Hier wird ganz besonders die Rolle des Anwalts als Organ der Rechtspflege deutlich, um den gleichen Zugang aller Rechtssuchenden zu anwaltlicher Vertretung …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… ein Rechtsmittel eingelegt werden soll und ggf. was im Prozess vorgetragen werden soll. Auf der anderen Seite ist der Rechtsanwalt jedoch auch unabhängiges Organ der Rechtspflege, §§ 1, 3 Abs. 1 BRAO. Daher kann es zu einem inneren Konflikt …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Dagegen wirkt die Entscheidung des AG Marburg (s.o.) wie das genaue Gegenteil: „Er hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen können, dass er eine offensichtliche Nichtforderung für den „Abofallen"-Betreiber geltend macht …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihre Interessen wahrnehmen muss, er aber zugleich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist und Ihre Interessen nur innerhalb des rechtlichen Rahmens vertreten kann. Erwarten Sie also nur das, was Sie unter Beachtung der Gesetze …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Der Insolvenzverwalter oder Sachwalter prüft Ihre Forderungsanmeldung. Eigentlich ist das nur eine Vorprüfung, weil die Forderungen im Gerichtstermin („Prüfungstermin“) durch den Rechtspfleger geprüft werden. In der Praxis ist die Prüfung …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine materiell-rechtliche Einwendung zu. Im Hinblick auf die begrenzte Prüfungsbefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. in Prütting/ Gehrlein/K.Schmidt ZPO, 2. Aufl., § 104 Rn. 15; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl. § 104 Rn. 21 …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… sämtliche Anordnungsvoraussetzungen von Amts wegen. 2. Nehmen Sie Kontakt mit dem Rechtspfleger auf. Der Betroffene erhält regelmäßig erst im Zuge der Vollstreckungsmaßnahme vom Vermögensarrest Kenntnis, er wird von seiner Vollstreckung …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… durch die Parteien, die Zeugen oder die Sachverständigen verletzt, so bewegt man sich im Bereich der Aussagedelikte, die ein Tel der Delikte gegen die Rechtspflege darstellen. Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt hierzu zahlreiche Vorschriften. Hierzu zählen …
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15.06.2023
… In § 44a UrhG wird beispielsweise von vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen gesprochen. § 45 Urheberrechtsgesetz legt die gesetzlich erlaubten Nutzungen in der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit fest. Darin heißt es: (1 …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Angeklagte darf sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. Dies ist in § 137 Abs. 1, S. 1 StP0 geregelt und Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Der Strafverteidiger ist dabei ein Organ der Rechtspflege, das der Wahrung …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… erklären. D. h., dass sie dem Rechtspfleger ihr Anliegen schildern und dieser den Antrag dann protokolliert. Aus Ihrem Antrag sollte hervorgehen, um welchen Verein es sich handelt (mit Vereinsregisternummer), worin der „dringende Fall“ besteht …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… das Berufungsverfahren muss er dennoch zahlen. Außerdem prüfen die Rechtspfleger bei den Arbeitsgerichten einmal im Jahr nach, ob sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wesentlich verbessert haben. In diesem Fall kann die PKH ohne Ratenzahlung …