212 Ergebnisse für Rechtspflege
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… bearbeitet der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts die Probleme im Zusammenhang mit der Zustellung. Beginn der Einspruchsfrist mit der Zustellung der Übersetzung des Strafbefehls Bei ausländischen …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… einmal vor der unzulässigen Verbreitung und öffentlichen Zurschaustellung von Abbildungen, nicht jedoch vor deren Anfertigung. Für Zwecke der Rechtspflege kann auch nach § 24 KunstUrhG Bildnisse auch ohne Einwilligung des Berechtigten öffentlich …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… verboten werden. Hochriskante Anwendungen, etwa in den Bereichen kritische Infrastrukturen oder Rechtspflege, müssen strengen Anforderungen genügen. Für Anwendungen mit geringem Risiko, wie etwa Chatbots, sind Transparenzpflichten vorgesehen …
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… die Einwilligung gemäß § 24 KUG entbehrlich sein. Ist dies der Fall, würde kein Verstoß gegen § 22 KUG vorliegen, sodass keine Persönlichkeitsrechtverletzung zulasten der Betroffenen gegeben ist. Nach § 24 KUG dürfen für Zwecke der Rechtspflege …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wird, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder durch die das Vertrauen der Rechtssuchenden in seine Unabhängigkeit gefährdet werden kann. Die Richter stellten zwar …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… rechtsberatenden Bevollmächtigten und nicht zuletzt den Rechtspflegern und Richtern bei entsprechenden Anträgen und Klagen. Inzwischen ist auch ein Verfahren beim BGH (Bundesgerichtshof) anhängig, in dem die zentrale Frage, ob eine Vollstreckung …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Richter, auch die inländische staatliche Rechtspflege vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme. Dabei reiche auch die Vortäuschung einer Ordnungswidrigkeit zur Tatbestandsverwirklichung aus.
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dass nicht dem Betroffenen selber, sondern dessen Verteidiger als Person der Rechtspflege die Daten zur Verfügung gestellt würden. Beim Amtsgericht Köln finden Bußgeldverfahren – im Gegensatz zu manchen anderen Amtsgerichtsbezirken – somit nach wie vor fair und transparent statt. (Entscheidung AG Köln, Beschluss vom 22.12.2017 – 807 Owi 50/17 (b))
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt werden. Daneben ist auch § 17 Absatz I Satz 1 BNotO recht deutlich …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… und Versorgung mit Lebensmitteln. Auch die Justiz und Anwaltschaft können als Organe der Rechtspflege als systemrelevant angesehen werden. Zu beachten ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung noch gezahlte Lohn addiert …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Während jedoch die Bekämpfung des Terrorismus den Rückgriff auf solche Beweismittel erforderlich machen kann, gilt das Recht auf ein faires Verfahren, aus dem das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtspflege abzuleiten ist, für alle Arten …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ein gewisser Freiraum zuzuerkennen sein, vertrauliche „Hintergrundinformationen“ zu sammeln, die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse seines Mandanten sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… oder Unterlassen) gerichtet sein muss. Dieser Titel muss dann noch mit einer Klausel (§§724 ff. ZPO) versehen werden, diese erteilt je nach Art des Titels der Notar, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder der Rechtspfleger am Gericht. Als letzter …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Preis im freien Markt auf. Bei fehlender Innenbesichtigung verringert ein Sicherheitsabschlag den geschätzten Wert. Startgebot : Zu Beginn der Auktion gibt der Rechtspfleger das "Startgebot" bekannt, das oft lediglich die Versteigerungskosten …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… den Inhalt des/oder der Testamente mit = Testamentseröffnung. Die Testamentseröffnung kann aber auch in einem nichtöffentlichen Termin durch den Rechtspfleger am zuständigen Nachlassgericht in Anwesenheit der Beteiligten stattfinden …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege, verlange. Denn …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK), der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Das hat das OLG Naumburg …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… und der bezweckten Rechtsverfolgung und Rechtswahrung stehen, führen sie zu einem Ausschluss von Abwehransprüchen. Schon allein aus Gründen der geordneten Rechtspflege wäre es sinnwidrig, Abwehransprüche gegen solche Äußerungen zuzulassen. Es würde …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine existierende Person handeln müsse. So schütze § 164 StGB zum einen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege im weiteren Sinne, zum anderen aber auch den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die über die eigenen Blitzerfotos geführt wird, macht es häufig Sinn sich Hilfe bei den Profis zu holen. Ein Rechtsanwalt als objektives Organ der Rechtspflege kann die Akte anfordern und bekommt sie in die Kanzlei geschickt, kann den Fall für Sie professionell bearbeiten. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… das Verfahren zuständige Gericht. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich des Ortes, an dem sich die an dem Verfahren per Videokonferenz teilnehmenden Personen befinden müssen. Ein Rechtspfleger des Gerichts, vor dem das Verfahren stattfindet, muss …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… wird von den Vollstreckungsgerichten als ausreichend betrachtet). Bei Nachweis dieser Voraussetzungen wird in der Regel der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss seitens des Rechtspflegers ohne weitere vertiefte Prüfung erlassen. Zu berücksichtigen …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Zum Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit entfällt die Erforderlichkeit einer Einwilligung generell. Des Weiteren kann das Recht am eigenen Bild eingeschränkt werden, wenn es gegenüber künstlerischen Interessen oder sonstigen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durch den Rechtspfleger abgeholfen, hat dieser auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rdz. 15), wobei die Kostenentscheidung den §§ 91 f. ZPO zu folgen hat (vgl. Zöller/Heßler, a …