212 Ergebnisse für Rechtspflege
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26.11.2021
von Maître Margot Felgenträger
… zusammen mit den Parteien unterschrieben wird, wird bei einem Notar registriert. Sollte ein Kind angehört werden wollen, wird der Scheidungsvertrag von einem Richter in einem Urteil bestätigt. Steht ein Ehepartner unter Rechtspflege …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dar. Das Recht auf eine
geordnete Rechtspflege dürfe in einer demokratischen Gesellschaft
nicht reinen Zweckmäßigkeitserwägungen geopfert werden. Eine
Anstiftung sei immer dann anzunehmen, wenn sich die
Ermittlungsbeamten nicht auf die bloße …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… das Verfahren zuständige Gericht. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich des Ortes, an dem sich die an dem Verfahren per Videokonferenz teilnehmenden Personen befinden müssen. Ein Rechtspfleger des Gerichts, vor dem das Verfahren stattfindet, muss …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… und Hygienekonzepte voraus. Keine Anwendung findet die Quarantäne-Pflicht auf Personen, die für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, von Regierungen des Bundes …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… den angeblich vertretenen Kläger nicht ordnungsgemäß bezeichnet. Allein durch die Nichtvorlage nach Aufforderung wird hingegen das dem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege ausweislich des § 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO beigemessene besondere Vertrauen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… wird, wird sich in Zukunft zeigen. Warum überhaupt Robenzwang? Der Robenzwang wird häufig mit dem Gewohnheitsrecht für Anwälte und Gerichte begründet. Diese werden durch das Tragen einer Robe als Organ der Rechtspflege kenntlich gemacht. Die Person hinter …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… Rechtspflege gehört, und langwierige Prozesse, die sich über Jahre hinziehen, sind keine Seltenheit. Ein Hauptgrund dafür sind die Überforderung der Staatsanwaltschaften und das Fehlen der erforderlichen Kenntnisse des Nebenstrafrechts …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach Eingang eines Antrags auf Zwangsversteigerung wird dieser in der Geschäftsstelle registriert, und gleichzeitig werden die Grundakten angefordert. Der zuständige Rechtspfleger überprüft, ob der im Antrag genannte Schuldner tatsächlich …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… den Erblasser die Möglichkeit, die Zugangsdaten in seinem Testament oder der Vorsorgevollmacht selbst aufzulisten. Dieses Vorgehensweise führt aber zu Problemen. Einerseits besteht die Gefahr, dass unberechtigte Dritte, beispielweise der Rechtspfleger …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Sie uns einfach kostenfrei an unter 0800 77 42 667 wir erklären Ihnen alles. TIP: Lassen Sie sich nicht von Ihrer Rechtsschutzversicherung und deren Kooperationsanwälten veralbern. Diese sogenannten Organe der Rechtspflege werden …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei für sich betrachtet nicht aus, dem Verwertungsinteresse den Vorzug zu geben …
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wer sich selbst keinen Anwalt leisten kann und auch keine Rechtsschutzversicherung hat, der kann oft Unterstützung in Form von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe erhalten. In der Regel erhalten Ratsuchende auf Antrag beim Rechtspfleger …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Kompetenzkonflikten
zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend
anwendbar, wenn dies, wie vorliegend, zur Wahrung einer
funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist.
Gemessen an dem vorstehenden Maßstab war …
14.05.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… nicht bestellt. Nachdem es im Vorfeld der Versammlung und währenddessen bereits mehrfach formale beanstandete Unregelmäßigkeiten gab, stellten viele der anwesenden Anlegeranwälte Befangenheitsanträge gegen die zuständigen Rechtspfleger …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… dass jemand in Vollziehung eines Gesetzes, in der Rechtspflege oder im Dienst für die öffentliche Sicherheit tätige Amtsträger, namentlich Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte oder Zollbeamte, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt angreift …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… darauf, dass Unternehmen den Dieselskandal einfach aussitzen und auch der BGH jüngst eher gegen Verbraucher entschied. »Das EuGH-Urteil zeigt, dass sich Beharrlichkeit letztendlich auszahlt und man ein wenig Vertrauen in die Rechtspflege …
03.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Wir kämpfen weiterhin dafür, dass der größte Verbraucherskandal Deutschlands in vollem Umfang aufgearbeitet wird – und zwar aus Gründen der Rechtspflege und nicht der Gebühren.« Handeln Sie jetzt! VW-Dieselkunden …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… in die Rechtspflege der Mitgliedsstaaten. Das Vollstreckungsverfahren kann zum Schutz des Schuldners aber auch ausgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass gegen die Entscheidung in dem Mitgliedsstaat, in dem die Entscheidung getroffen wurde …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, Um ein faires Verfahren …