212 Ergebnisse für Rechtspflege
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, § 353 Abs. 1 FamFG. Für einen Antrag beim Nachlassgericht ist der Rechtspfleger zuständig. Dieser kann Erben und Pflichtteilsberechtigte zu einem Termin laden oder auch im schriftlichen Verfahren …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch einen bundesweiten Onlinedienst des Landes Nordrhein-Westfalen auf www.zvg-portal.de/index.php. Die Zwangsversteigerung ist öffentlich. Jeder kann an ihr teilnehmen und mitbieten. Zu Beginn einer Zwangsversteigerung verliest der Rechtspfleger …
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05.10.2023
… Bekanntmachungen, Bietzeit und der Verhandlung über den Zuschlag. Zunächst wird die Sache aufgerufen und durch den Rechtspfleger, der den Termin leitet, werden Feststellungen zur Sache – also zum Objekt, um das es geht – getroffen. Sodann werden …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… entscheidet? Klarzustellen ist zunächst, dass alle oben genannten Vertreter grundsätzlich unter die Berufsbezeichnung „Rechtsanwälte" fallen und damit Organe der Rechtspflege sind, die zur Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten befugt …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zu sein. Für die Gläubiger ist es eine zusätzliche Chance noch eine nennenswerte Quote zu erhalten. Nicht möglich ist bei Verbrauchern die Eigenverwaltung. Zuständig für die Planverfahren sind nicht mehr die Rechtspfleger, sondern der Richter (schon …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Sie es sich einfach einmal vor. Meines Erachtens könnte eine solche öffentlich zur Schau getragene Tätowierung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtspflege durchaus beeinträchtigen. Was wird das Opfer eines Gewaltverbrechens wohl denken …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… das Mandantengeld endgültig heraus. Der Anwaltsgerichtshof sah im vorliegenden Fall eine Gefährdung der Rechtspflege und zog den Alt-Anwalt aus dem Verkehr. Ihm wurde insbesondere vorgeworfen, dass er keine Reue und keine Einsicht gezeigt hatte …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Fällen hatten die Vereine zu der Mitgliederversammlung per E-Mail eingeladen und auf der Mitgliederversammlung Beschlüsse gefasst. Als diese Beschlüsse in das Vereinsregister eingetragen werden wollten, lehnte der Rechtspfleger …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… in seiner Funktion als Organ der Rechtspflege unter Beachtung der hierfür erarbeiteten Standesregeln . Gegenstand häufiger Beanstandung ist vor allem die mangelnde Kooperation zwischen IV und Schuldner-RA. Dabei liegen die Rechte und Pflichten insoweit …
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12.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… abzugeben. Anders als bisherige Praxis besteht die Möglichkeit für die Landesregierungen, zukünftig die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrages auf Verfahrenskostenhilfe dem Rechtspfleger zu übertragen. Bislang hat der Richter …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Rechtspflege untrennbar zum Rechtsstaat, weshalb auch gem. Art. 19 Abs. 4 GG jederzeit der Zugang zur Anwältin bzw. zum Anwalt seines Vertrauens gewährleistet sein muss. Dies gilt erst recht in aktuell schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie.
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… werden. Immerhin muss die Möglichkeit bestehen, die Messbeamten im Termin zu befragen; dies ist nur bei Kenntnis der Bedienungsanleitung möglich. Da auch Rechtsanwälte Organe der Rechtspflege sind, ist es tunlich, diesen die Verteidigung …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die verbliebenen Schulden erlassen. Die heutige Praxis der Verbraucherinsolvenz - insbesondere bei masselosen Schuldnern - steht in der Kritik. Rechtspfleger an den Amtsgerichten und Insolvenzrichter sind dem Ansturm der Verfahren und der damit …
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27.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… gesetzlichen Richter entzogen würde, wäre zudem auch die funktionierende Rechtspflege gefährdet, da es zu einer gesetzgeberisch nicht gewollten Schwerpunktbildung und Belastung bei den immer wieder angerufenen Gerichten käme und so …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Klaes
… Ausnahmezustand, der auf viele Ortsfremde – gelinde gesagt – wunderlich erscheint. Auch wenn in dieser Zeit hier im Rheinland fast ein Stillstand der Rechtspflege eintritt, müssen sich spätestens nach Wiedereintritt eines klaren Kopfes die Richter …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… kundgegeben. Dieser Vorgang des Zukenntnisbringens ist die Testamentseröffnung und findet in der Regel als nicht öffentliche Sitzung statt. Durchgeführt wird sie durch einen durch das Nachlassgericht bestimmten Rechtspfleger, der den letzten …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… 1826 BGB. Das Problem: Die Auskunft wird oft nicht angefordert oder nicht durchgesetzt. Kontrolle durch das Gericht: Berufsbetreuer unterliegen während der laufenden Betreuung der Kontrolle durch die Rechtspfleger der Betreuungsgerichte …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… des Landgerichts Hagen Aussicht auf Erfolg haben. Zusätzlich können mögliche Klagen nach § 768 ZPO als Klauselgegenklage sowie nach § 767 ZPO als Vollstreckungsgegenklage geführt werden. Obwohl die Vollstreckungsorgane (Gerichte, Rechtspfleger …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist, oder eine medizinische Unterversorgung bereits zu Gesundheitsbeschädigungen des Betroffenen geführt hat. Hier hilft aber im Zweifel zunächst der Rechtspfleger des Betreuungsgerichts, aber auch der Anwalt, der Ihnen erklärt, wie adäquat zu reagieren …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie Bundesrecht ausführen oder als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt, nicht-öffentliche Stellen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Achim Unden
… Auswirkungen auf die Tätigkeit des Verteidigers. Er übt seine Tätigkeit weiterhin völlig unabhängig und als selbstständiges Organ der Rechtspflege aus. Allerdings: Der Pflichtverteidiger kann seine anwaltlichen Gebühren direkt gegenüber …
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04.10.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… Rechtspfleger die Niederschrift auf, welche die richtigen Erklärungen beinhaltet. Frist zur Ausschlagung verpasst? Wer die Frist verpasst, kann das Erbe nicht mehr ausschlagen, denn er hat das Erbe angenommen. Allerdings kann der Betroffene …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… anderweitig kompensiert werden. Der EGMR stellt dabei fest (Abs. 344 des Urteils), dass das Recht auf ein faires Verfahren, aus dem das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtspflege abzuleiten ist, für alle Arten von Straftaten …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Anwälten, der gewünschten „Durchlässigkeit“ der Berufszweige und der erforderlichen Zusammenarbeit der Organe der Rechtspflege sind persönliche Kontakte aller Richter des Landgerichts Stuttgart zu Mitarbeitern der Beklagten auf privater …