212 Ergebnisse für Rechtspflege
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Sie werden dann an den zuständigen Mitarbeiter (Rechtspfleger) verwiesen. Beim Rechtspfleger tragen Sie dann ihr Anliegen vor. Neben Angaben zu Ihrem rechtlichen Problem müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie finanziell nicht in der Lage …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Diese Privilegierung gilt nur für Organe der Rechtspflege. Für Lehrer hat eine solche Verurteilung, auch wenn die Mindeststrafe von einem Jahr auf Bewährung verhängt wird, weitreichende Konsequenzen. Mit einer Verurteilung …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schadenersatzansprüche auch gegen große Unternehmen durchzusetzen. Es ist völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber auf diese Ressourcen verzichten will. Ein solches Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege ist völlig …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) aus vielen guten Gründen nicht dazu befugt, Rechtsdienstleistungen für Kunden zu erbringen und Google-Bewertungen zu löschen . Dies ist nur Rechtsanwälten gestattet , also echten Organen der Rechtspflege …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… der Rechtspflege“ und meint damit die Aussetzung von Verfahren im Fall eines Krieges. Dazu hat das Landgericht Saarbrücken bereits dezidiert geurteilt und keinen Stillstand der Rechtspflege durch Corona-Pandemie (§§ 227 Abs. 2, 245, 404a ZPO …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Rechtspflege im weiteren Sinne vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen. Zum anderen soll die Norm auch dem Individualrechtsschutz dienen und den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Es ist nicht abschließend geklärt, ob der Verteidiger mit seinem Handeln ausschließlich den Interessen seines Mandanten – und zwar nur diesen – gegenüber verpflichtet ist, oder ob er allein Organ der Rechtspflege ist und damit verpflichtet …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Prozesskostenhilfe. Man wird ihn zur Rechtsantragsstelle weiterleiten, wo ihm ein Rechtspfleger behilflich ist. Er schildere dort sein Anliegen. Dies wird dort protokolliert. Er gebe unbedingt überdies zu Protokoll, dass er für den Fall …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… als ungerecht empfinden. Andererseits reichen die gesetzlichen Gebühren gerade bei kleinen Ansprüchen nicht aus, um die Betriebskosten zu decken. Das muss also im Interesse der Rechtspflege "querfinanziert" werden. Das hat der Gesetzgeber so …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
… Justizvollzugsbeamten (meist Wiederergreifung entwichener Gefangener), Gerichtsvollziehern (Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) oder auch von Rechtspflegern unter Zuhilfe von Justizwachmeistern vorgenommen werden. Der Betroffene …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… der Rechtspflege hat der Strafverteidigter das Recht zur Akteneinsicht. Er unterliegt außerdem der Schweigepflicht. Das bedeutet, dass er dem Gericht gegenüber nur das mitteilen wird, wofür er die ausdrückliche Zustimmung seines Mandanten hat …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… dass sich Organe der Rechtspflege, welche mit der Aufarbeitung dieser Vorgänge befasst sind, auf das Niveau der Verursacher herablassen. Wenn Sie sich durch das Inkassounternehmen bedroht fühlen können Sie: Strafanzeige wegen Nötigung erstatten (Lassen …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
… zum Rechtsanwalt gehen Das Amtsgericht bzw. der Rechtspfleger dort prüft anschließend, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor und kann das Rechtsproblem nicht schon …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… der Vater die Vaterschaft freiwillig anerkennen, erfolgt eine Anerkennung gegenüber dem Standesbeamten, dem Rechtspfleger, dem Notar oder dem Jugendamt. Für eine freiwillige Anerkennung, benötigt der Vater nach § 1595 I BGB die Zustimmung …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… einer Entgeltforderung die schnelle gerichtliche Geltendmachung und Erwirkung eines vollstreckungsfähigen Titels. Hierbei wird das Bestehen der Forderung durch den zuständigen Rechtspfleger nicht tiefgehend geprüft, dass einerseits …
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12.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Es ist sowohl das Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen als auch am Wohnsitz des Erben zuständig. Die einfachste Ausschlagung mit verhältnismäßig wenig Kosten erfolgt gegenüber dem Rechtspfleger beim Nachlassgericht …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
… vor. Wie auch immer sollte in so einer Situation der Sachverhalt schnell geklärt werden. Gehen Sie daher schnell zu einem Strafverteidiger. Was tut der Strafverteidiger? Der Strafverteidiger ist als Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege und wird erstens …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… einen vollstreckbaren Tabellenauszug zur Vollstreckung beantragt. Der zuständige Rechtspfleger hat diesem Antrag widersprochen. Hierzu gelten nachfolgende Erwägungen: Im Insolvenzverfahren erfolgt die Durchsetzung der Forderung …
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27.03.2020
… die dies beantragen. Hier werden sowohl Neueintragungen als auch Änderungen und Löschungen von Vereinen vermerkt. Das Register befindet sich bei demjenigen Amtsgerichtsbezirk, in dem der jeweilige Verein ansässig ist. Der sogenannte Rechtspfleger ist für …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… der Rechtspflege die Rechte des/der Angeklagten im Ergebnis weisungsfrei wahr. Hierunter fällt auch die Wahrnehmung prozessualer Rechte des Angeklagten. Übrigens: Jeder Anwalt darf zur Vermeidung von Interessenkonflikten nur einen Beschuldigten vertreten, während sich ein Beschuldigter mehrerer Verteidiger bedienen darf!
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26.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… zum örtlich zuständigen Amtsgericht gehen. Dort gibt es die Nachlassabteilung mit einem zuständigen Rechtspfleger. Das Testament kann offen oder verschlossen in einem Umschlag abgeliefert werden. Der Rechtspfleger prüft den Inhalt des Testaments …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… die aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer virtuellen Mitgliederversammlung ohne entsprechende Satzungsgrundlage vorgenommen wird, wird der Rechtspfleger vermutlich nicht vollziehen. Daher ist es empfehlenswert, entsprechende Regelungen …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Einsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten ist wichtig zur Klärung von Ansprüchen Was ist zu tun, wenn Rechtspfleger beim Grundbuchamt die beantragte Einsichtnahme eines Pflichtteilsberechtigten verweigern? Diese Frage hat …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… vortragen, dass die Pflichtverletzung nicht beim Rechtspfleger am AG Mayen gelegen habe. Eine Pflichtverletzung der Deutschen Post AG sei dem Land RLP nicht gem. § 278 BGB zuzurechnen. Das Land sei auch nicht gem. § 831 BGB haftbar zu machen …