212 Ergebnisse für Rechtspflege
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder - zu Protokoll der Geschäftsstelle (zuständig: Rechtspfleger, § 24 I1b RPflG 5. Kein Rechtsmittelverzicht II. Begründetheit 1. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Liegt durch Erhebung der Sachrüge eine zulässige Revision vor, so prüft das Gericht …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
… Delikten ist das Kind mit dem Missbrauch weitgehend oder sogar vollkommen allein, gerade weil der Missbrauch von einer engen Bezugsperson ausgeht. Die Kinder sind auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Rechtspflege daher angewiesen …
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11.07.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu erlangen. Wo werden Testamente aufbewahrt? Ein eigenhändig errichtetes Testament kann, aber muss nicht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Diese erfolgt beim Amtsgericht. Für die Verwahrung zuständig ist ein dort tätiger Rechtspfleger …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… mit der Zweckgebundenheit der Leistung. Sie wird aus besonderem Anlass gewährt und soll auch dem Arbeitnehmer zukommen. Wenn der Insolvenzverwalter oder Treuhänder dennoch pfändet, so ist das Insolvenzgericht und dort der Rechtspfleger, für die Entscheidung über …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… gehören „neben den Streitkräften und der Polizei sonstige Ordnungskräfte, Rechtspflege, Steuerverwaltung, Diplomatie sowie Verwaltungsstelle auf der Bundes-, Landes- und Kommunalebene, die mit der Ausarbeitung von Rechtsakten …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern. Das Mediationsgesetz regelt Rechte (z. B. Zeugnisverweigerungsrecht) Pflichten ( z.B. Verschwiegenheit) und Aufgaben der/des Mediator …
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22.04.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, Urkunden der Verwaltungsbehörden und notarielle Urkunden. Mit der Apostille wird die Echtheit der Unterschrift und gegebenenfalls des Siegels des Unterzeichners sowie dessen Befugnis zur Ausstellung …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… nicht auf sich warten lassen: Auf Antrag des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher bei Ihnen klingeln und nach wertvollen Gegenständen suchen, der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts die Pfändung Ihres Lohnes beim Arbeitgeber …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… welche für ihn tätig werden sollte. Hierfür beantragte er in allen Fällen Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts bewilligte jedoch nur im ersten Fall Beratungshilfe …
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09.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… wird sich auch in dieser Legislaturperiode nichts ändern. Die Verantwortung für die Gewichtung der Argumente bleibt daher bei den Gerichten. Ein kompetenter Rechtsanwalt ist daher als Organ der Rechtspflege im Kündigungsschutzprozess unentbehrlich, um …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
… mit Grundpfandrechten (Abteilung III des Grundbuchs) belastet ist. Erkundigen Sie sich bei dem/der Rechtspfleger/in, ob ggf. eingetragene Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden) als Teil des geringsten Gebotes in der Zwangsversteigerung bestehen bleiben …
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09.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… entzogen würde, wäre zudem auch die funktionierende Rechtspflege gefährdet, da es zu einer gesetzgeberisch nicht gewollten Schwerpunktbildung und Belastung bei den immer wieder angerufenen Gerichten käme und so eine widerstreitende …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und damit bei einem Rechtspfleger zur Niederschrift zu geben, der juristisch geschult sei und Sorge zu tragen habe, dass der Antrag sachdienlich gestellt und der Sachverhalt in einer "schlüssigen" Form geschildert werde. Das sah der Bundesgerichtshof auch so.
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nehmen, wenn er einen Bescheid nicht nachvollziehen kann bzw. wenn der Verdacht besteht, dass durch die Behörde eine fehlerhafte Entscheidung getroffen wurde. Es ist daher anzuraten, auf jeden Fall gegenüber dem Rechtspfleger standhaft …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… durchzusetzen. Rechtsanwälte sind als unabhängiges Organ der Rechtspflege von Gesetzes wegen die parteilichen Vertreter ihrer Mandanten, um diesen effizienten Schutz vor staatlichen Übergriffen und zur effizeinten Durchsetzung ihrer Rechte …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… oder einer anderen zur Eidesabnahme zuständigen Stelle falsch. Eidesabnahme vor einem Staatsanwalt oder Rechtspfleger fallen nicht darunter. Der Beschuldigte selbst kann nicht falsch schwören. Der Meineid wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Gerichtlich bestellte Sachverständige haben im prozessualen Verfahren eine Sonderposition. Sie sind weder Beteiligter noch Organ der Rechtspflege, sondern sind „lediglich“ zu dessen Unterstützung durch ihre besondere fachliche Expertise …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Richter sind in der Regel keine Experten im Betreuungsrecht.- Sie entscheiden über die Einleitung, Bestellung und Aufhebung der rechtlichen Betreuung.- Klagen über den Betreuer interessieren Richter oft nicht. II. Rechtspfleger:- Rechtspfleger …
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09.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Festgesetzt werden sollten für die Übertragung des 51-seitigen Urteils ins Rumänische knapp 1600 Euro. Der Rechtspfleger lehnte den Antrag jedoch ab, was der Verteidiger nicht hinnahm. Als auch der zuständige …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… das Berufungsverfahren muss er dennoch zahlen. Außerdem prüfen die Rechtspfleger bei den Arbeitsgerichten einmal im Jahr nach, ob sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wesentlich verbessert haben. In diesem Fall kann die PKH ohne Ratenzahlung …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Gerichte, systemrelevant ist bzw sind, dann sind es auch die Anwälte. a) Formal ließe sich dies damit begründen, dass der Anwalt „Organ der Rechtspflege“ ist. Aber gut, das ist in erster Linie eine Floskel. b) Überzeugender sind vielleicht …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Rechtspflege zweckmäßig, im Verordnungswege den gesetzlich erforderlichen Inhalt 14 und die Gestaltung der Belehrung einheitlich festzulegen. Dem dient die hier neu einzustellende Verordnungsermächtigung ...“ bb) Der Gesetzgeber hat hiernach …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… willkürlich entgegen zu treten, hat nichts mit Rechtspflege zu tun. Es ist genau das Gegenteil. Logisch: Hätte man wissenschaftlich sauber gearbeitet, hätte man den gelegentlichen Konsum nicht nachweisen können und dann hätte oft …