212 Ergebnisse für Rechtspflege
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Kristina von Ehren
… der Rechtspfleger bei Gericht oft nicht bzw. besteht die Gefahr, dass er das Testament zu Ihren Ungunsten auslegt. Die Konsequenz ist, dass er in Ihrem Namen einen falschen Erbscheinantrag protokolliert – mit der unangenehmen Folge, dass der Erbschein …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… den Aufgabenbereich zugewiesen hat, braucht der Betreuer nicht bei jeder Maßnahme die Genehmigung des Richters. Lediglich nachträglich, soll der Rechtspfleger die Pflichtausübung dann kontrollieren – wenn sich denn jemand beschwert …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… einer vollstreckbaren Ausfertigung, um im Falle einer Versagung der Restschuldbefreiung unverzüglich vollstrecken zu können. Das Amtsgericht lehnte die Erteilung eines Tabellenauszugs ab. Zur Begründung hat der Rechtspfleger im ausgeführt …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… Abgrenzungsmerkmal. Durch die Robe werden alle als Organ der Rechtspflege oder Akteur des Prozesses gekennzeichnet. Dabei soll allein der Intellekt im Vordergrund stehen, ohne dass auf die Privatperson und deren Kleidung geachtet wird. Wandel Im Januar …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Vorgespräch des Anwaltes des Schuldners mit dem Insolvenzrichter (Rechtspfleger sind nicht zuständig) gilt auch für das StaRUG-Verfahren (Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 18.01.2022 – 61 c RES 1/21, ZVI 2022, 114). Das Verfahren beginnt …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist . Das Vollstreckungsorgan (z.B. Gerichtvollzieher, Vollstreckungsgericht, Rechtspfleger) ist nicht gehindert, die Identität der Parteien …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… StraFO 2013, 45, 47 unter Berufung auf Statistisches Bundesamt , Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 2.6, 2011 -online-Version). … versus Chancen erfolgreicher Verteidigung in einer gerichtlichen Hauptverhandlung …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Gleichzeitig, also am 3. September 2010, gewährte das Insolvenzgericht dem Einzelkaufmann die Restschuldbefreiung. Danach wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Der Rechtspfleger teilte der Krankenkasse mit, über die Restschuldbefreiung habe …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… aus Überzeugung annehmen. „Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“, heißt es im ersten Paragraphen der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser kurze Satz beschreibt prägnant die besondere Stellung der Rechtsanwaltschaft …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… und weitervermieten wollte, beantragte er für den vorliegenden Fall die „Einrichtung einer Nachlasspflegschaft", § 1960 BGB. Der Rechtspfleger wies diesen Antrag als unbegründet zurück. Das OLG Köln war anderer Meinung: Danach …
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05.12.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
… seiner sprachlichen Defizite eine Geschäftsunfähigkeit für den zuständigen Rechtspfleger erkennbar war, verweigerte dieser ihm die Rückgabe des Testamentes. Denn die Rückgabe eines notariellen Testamentes aus der amtlichen Verwahrung gilt …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… das Vermögen des Schuldners ist am 25. August 2008 aufgehoben worden. Auf die Erinnerung des Schuldners hat das Amtsgericht Saarbrücken durch den Rechtspfleger die Zwangsvollstreckung aufgehoben. Hiergegen hat der Gläubiger sofortige …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Die Inkassovergütung ist laut Bundesverfassungsgericht großen Einschränkungen unterworfen. Wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung bereits von vornherein zahlungsunwillig war, so muss zur Durchsetzung und Feststellung bestrittener Ansprüche ein Organ der Rechtspflege eingeschaltet werden.
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder später eine andere Regelung finden müssen. Macht es überhaupt Sinn, derzeit die Scheidung zu beantragen? Vielfach ist vom „Stillstand der Rechtspflege“ die Rede. Viele zeitnah anstehende Termine im Gericht werden verlegt. Die Verlegung erfolgt …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Löschung zu, kann der Rechtspfleger die getilgten Rechte durch den Zuschlag untergehen lassen. Nur so wären Sie vor weitergehenden Forderungen der Bank oder auch anderer Gläubiger (Finanzamt, etc.) geschützt. Anwaltstipps neuer Vermieter …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Rechtsgebiete oder schlimmstenfalls sogar der Ausschluss aus der Anwaltschaft drohen. Maßgeblicher Punkt ist hierbei, inwiefern das Fehlverhalten des Anwalt elementare berufsrelevante Faktoren eines Rechtspflegers konkret gefährdet …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Vollstreckt wird, wenn das Zwangsgeld durch das Gericht verhängt wurde, nicht durch den Gläubiger, sondern auf Veranlassung des Familiengerichts durch den zuständigen Rechtspfleger. Es kommt zu einer ganz normalen Zwangsvollstreckung …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… herrscht kein Anwaltszwang. Sie können die Klage also selbst schriftlich beim Arbeitsgericht erheben, zum Rechtspfleger beim Arbeitsgericht gehen und die Kündigung dort mündlich aufgeben oder Sie reichen die Kläger mithilfe …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… kommt dabei jedoch nur geringe Bedeutung zu, da dieser als Organ der Rechtspflege regelmäßig kraft seiner obliegenden Aufgaben innerhalb öffentlicher Gerichtsverhandlungen im Blickfeld der Öffentlichkeit steht. Deshalb haben Anwälte …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
… sich Richter und Anwälte vermehrt mit telefonischen Anhörungen und der Digitalisierung anfreunden werden. Dies wird den Empfehlungen der Virologen gerecht und hält die Rechtspflege gleichzeitig am Laufen. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… ist. Im Rahmen einer Beglaubigung muss die Unterschrift durch die schriftliche Wiedergabe des Namens des Richters oder des Rechtspflegers erkennbar sein, durch den der Erbschein bewilligt wurde. Das Gericht stellte klar, dass es dabei ausreichend ist, wenn die Unterschrift oder der Name maschinenschriftlich wiedergegeben werden.
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… das Amtsgericht, in dessen Bezirk die/der Verstorbene den letzten Wohnsitz hatte. Der Antrag kann von einem Erben, einem Testamentsvollstrecker oder dem Betreuer eines Erben mündlich gegenüber dem zuständigen Rechtspfleger beim Amtsgericht …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auf Bewilligung seiner Restschuldbefreiung stellen. Der Rechtspfleger wies sein Begehren jedoch als verfrüht zurück. Er müsse sich mit seinem Antrag gedulden, bis auch das Insolvenzverfahren abgeschlossen sei. Mit der Erteilung …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Beziehungen, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder der Organe der EU und von internationalen Organisationen unabdingbar …