3.334 Ergebnisse für Unterhalt
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Website www.kino.to zahlreiche Server im In- und Ausland unterhalten, die tausende von Filmen illegal gespeichert haben und zum Abruf bereit halten. Nicht zu bestreiten ist deshalb die Rechtswidrigkeit der Streaming-Portale, da deren Betreiber …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
BAföG ist eine wertvolle finanzielle Unterstützung für Ausbildung oder Studium. Doch was passiert, wenn das Kind gar kein BAföG beantragt, obwohl es eigentlich Anspruch darauf hätte? Müssen Eltern für den gesamten Unterhalt aufkommen …
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16.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… entscheiden, wem das Sorgerecht zugesprochen sein soll, wieviel Unterhalt der zweite Ehegatte zahlen soll und wie das Umgangsrecht mit den Kind zu regulieren ist. Die Seiten des Verfahrens haben aber die Möglichkeit – was auch bevorzugt …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… in § 1601 BGB im Rahmen des sogenannten Verwandtenunterhalts wörtlich: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Demnach sind Eltern ihren Kindern (eigene Kinder sind jedenfalls in gerader Linie …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
… Unterhaltung) des Tieres aufkommt, dem allgemein die Vorteile des Tieres (Wert und Nutzen) zugutekommen und der das wirtschaftliche Risiko des Verlustes des Tieres (Verlustrisiko) trägt. Sofern auch die Reitbeteiligung als (Mit-)Halter des Pferdes …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
… ohne wirtschaftlichem Zweck getroffen (§ 21 BGB) und solchen, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten (§ 22 BGB). Man spricht auch von Idealvereinen bzw. ideellen Vereinen in Abgrenzung von rechtsfähigen wirtschaftlichen …
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18.02.2022
… viele Konten unterhält, hohe Bareinzahlungen tätigt, hohe Barbeträge mit sich führt, Geldtransporte durchführt oder schlechte Anlagekonditionen der Bank akzeptiert.
Überwachungs- und Meldepflichten
Das Geldwäschegesetz (GwG) enthält …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… setzt jedoch voraus, dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält sowie ein Strafverlangen der ausländischen Regierung. Konversionsbehandlungen verboten Bereits seit 24. Juni 2020 …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Vereinbarungen zum Unterhalt, solange die Ehe besteht, sind genauso wie Kindesunterhaltsvereinbarungen grundsätzlich unwirksam. Eheleute können jedoch im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit Vereinbarungen für den nachehelichen Unterhalt treffen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Elternteil, der das Kind nicht ständig betreut, ist gegenüber dem Kind barunterhaltspflichtig. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des Kindes …
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09.05.2017
von RICHTER. Rechtsanwälte
Wenn Partner oder Ehepaare getrennte Wege gehen, sind es meist die Kinder, die darunter leiden. Häufig kommt es dann zu Streit über das Sorgerecht, den gewöhnlichen Aufenthalt, Unterhalt oder den Umgang. Im Rahmen der gesetzlich …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… kann, soweit es dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Mit Beschluss vom 11.01.2017 hat der BGH zu Fragen des Unterhalts im paritätischen Wechselmodell Stellung bezogen. Der BGH führt hierzu aus, dass grundsätzlich beide Elternteile …
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11.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) hat dazu entschieden, dass die zu zahlenden Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten sind, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ja nicht arbeiten, sondern sich nur mit dem Arbeitgeber unterhalten. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 10 AZR 596/15 einen solchen Fall entschieden. Hiernach ist ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
E hescheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt Ukraine, Anerkennung ukrainischer Scheidungen in Deutschland, Stand 01.01.2018 Eine Ehescheidung in der Ukraine kann unabhängig davon stattfinden, wo die Ehe geschlossen wurde …
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07.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… den Unterhaltsverpflichteten kann dies eventuell auch bedeuten, den Unterhalt weiterzuzahlen. Voraussetzung bleibt aber, dass dann das volljährige Kind eine erfolgsversprechende Therapie beginnt. Verfehlung gegenüber Eltern oder nahen Angehörigen …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich unterliegen die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich der Vertragsfreiheit der Ehegatten. Jedoch darf diese gesetzliche Vertragsfreiheit nicht dazu führen …
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21.01.2020
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Nutztieren, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen, und anderen Tieren. Zu den anderen Tieren zählen besonders Haustiere. Nur für Tiere, die keine Nutztiere sind, trifft Tierhalter eine sog …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… in den vergangenen Jahren nicht zu den Pflichten des Notars zählt. Er ist auch nicht verpflichtet, Ihnen zu erklären, welches Geschäft für Sie günstiger ist – ein Verkauf, eine Schenkung, eine Übertragung gegen Unterhalt und Betreuung …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Zahlung von Unterhalt für Heim- und Pflegekosten des zu betreuenden Ehegatten Immer häufiger wird ein Ehegatte im Alter im Pflegeheim betreut, da die Betreuung von dem anderen Ehepartner nicht mehr bewerkstelligt werden kann. Die Kinder …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Bindungen unterhält und das der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, deshalb bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen sein und nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden können, wenn gewichtige Gründe …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Staat von den Kindern Unterhalt für die Eltern verlangen? Wird hierdurch nicht unzulässiger Weise die eigene Vermögensbildung oder Altersabsicherung der Kinder eingeschränkt? In Zeiten wirtschaftlicher Krisen unternimmt der Staat …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… er oder sie dadurch die Unterhaltszahlung nach oben anpassen muss? Die klare Antwort: kommt drauf an. Die wesentlichen Faktoren liegen hier in der Art des Unterhalts (für Kinder und Ex-Partner gibt es unterschiedliche Regelungen), wie lange die Scheidung her …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… trifft gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Wieviel Unterhalt zu zahlen ist hängt von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen ab. Kann der Unterhaltsschuldner den geschuldeten …