2.095 Ergebnisse für Vorbehalt
Suche wird geladen …
17.03.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich
naturschutzrechtlicher Einschränkungen eines Rückschnitts – nicht
deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhanges
das Absterben des Baumes oder der Verlust …
28.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Sicherungseinziehung entbindet die Gerichte nicht davon, zu prüfen, ob diese nicht lediglich vorbehalten bleibt und zunächst eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen ist, durch welche der Sicherungszweck der Einziehung gleichermaßen erzielt werden …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und für einen Zeitraum von drei Monaten nach Annahme der Änderungskündigung. Der Arbeitnehmer kann also die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der Überprüfung zunächst annehmen, aber gleichzeitig gerichtlich überprüfen lassen. Gewinnt …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… unter den Vorbehalt der Nachprüfung in der Schlussabrechnung gestellt. Auch ohne den Vorbehalt kann die Behörde Zahlungen auf der Grundlage von Art. 48, 49, 49a BayVwVfG zurückfordern. Artikel 48, 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Arbeitsverhältnis wird dann zu den geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt. Zustimmung unter Vorbehalt: Eine Zustimmung ist auch unter dem Vorbehalt, dass die Änderungen nicht sozial ungerechtfertigt sind, möglich. Einen solchen Vorbehalt muss …
26.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… ihre Argumente frei von Vorbehalten, die zumeist auch von Anwälten geschürt werden, vorbringen und erhalten die Chance, sich wirklich zu verstehen und zu einer Einigung zu kommen, die das Fortbestehen einer Geschäftsbeziehung ermöglicht …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu. Dies hatten im vorliegenden Fall die Kläger verlangt, nachdem sie durch Grundstückskaufvertrag einzelne Miteigentumsanteile des streitgegenständlichen Grundstückes – allerdings unter Vorbehalt des Nutzungsrechtes zugunsten des Verkäufers …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird sich vorbehalten, da es sich um einen "erstmaligen Verstoß" handle. Letztlich wird die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 280,60 Euro verlangt. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten …
31.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Schadensersatzansprüchen auf Grundlage der Auskunftserteilung wird sich vorbehalten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine …
26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… unter dem Vorbehalt, dass diese wirksam ist, annimmt und dann in der Folge die Wirksamkeit im Rahmen einer Kündigungsschutzklage überprüfen lässt. Wenn die Kündigungsschutzklage Erfolg hat, muss der Arbeitgeber ihn weiter zu den alten …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ist. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung des Schutzes Ihrer Rechte als Arbeitnehmer. Kern des Falls: Ein Arbeitnehmer wurde als Schießstandwart eingestellt, unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung. Trotz fehlender rechtlicher …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… 15/22 u. U 112/22), die eine Klausel in den AGB von Netflix und Spotify für unwirksam erklärten. In den beanstandeten Klauseln hatten sich die Anbieter vorbehalten, die Preise einseitig nach „billigem Ermessen“ zu ändern. Die Formulierung …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Arbeitsverhältnis wird dann zu den geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt. 2. Der Arbeitnehmer kann die vom Arbeitgeber gewünschte Änderung der Arbeitsbedingungen aber auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… den Empfänger vollständig klar und unzweideutig erkennbar sein, dass die festsetzende Behörde eine Vorläufigkeit und damit verbundene Nachprüfung ausdrücklich vorbehält, vgl. hierzu u.a. Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R …
05.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn die Änderungskündigung unwirksam war. Im Zweifel droht bei dieser Variante also immer der Verlust des Arbeitsplatzes. 3. Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt der Wirksamkeit: Daraus ergibt sich, dass die dritte Reaktionsmöglichkeit …
23.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Hayko
… zum 01.08.2022 ermöglicht, jedoch war diese Online-Gründung bis dato ausschließlich Bargründungen vorbehalten. Die soll sich nun ändern. Darüber hinaus sollen auch die Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften künftig dauerhaft online …
02.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
… auf, den Werbefilm von der Homepage zu entfernen. Die Beklagte entfernte den Film zwei Monate später unter Vorbehalt. Der Kläger machte die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung sowie einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Die Klage wurde …
20.09.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… ist der ausführlichen Begründung der Entscheidung vorbehalten. Der Pressemitteilung ist in dieser Hinsicht keine Aussage zu entnehmen. Der Ruf nach einem Tätigwerden durch den Gesetzgeber und einer eindeutigen Regelung wird mit diesem Beschluss jedoch …
19.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und Antriebsvorgänge eingreift. Das Vorbehalten eines Eingriffes im Notfall sowie die Aufsicht über den Fahrschüler qualifiziert ihn ebenfalls nicht. Die Tätigkeit des Fahrlehrers besteht in der Regel in verbalen Anweisungen (BGH im September 2014). Hinweis …
… er sie sich im Vertrag vorbehalten hat. Auch bei Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbar kann der Bauanwalt unterstützend tätig werden. Bevor er jedoch für seinen Mandanten Klage bei Gericht einreicht, sollte er ihn über das Prozessrisiko und die Anwaltskosten aufklären und gegebenenfalls auf eine außergerichtliche Konfliktlösung hinwirken.
19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… er sich Farbabweichungen vorbehalten, solange diese unerheblich und dem Kunden zumutbar seien. Entschieden war die Angelegenheit damit aber noch nicht. AGB helfen dem Verkäufer nicht Nach welchen Kriterien sollte sich die Erheblichkeit …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dem Schriftverkehr überhaupt nicht entnommen werden, dass die Duldung der Maßnahme – vorbehaltlich weiterer Informationen – nicht erfolgen würde. Zeitdruck sei nicht Problem der Mieter und die Forderung einer Vertragsstrafe allein bedeute …
12.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Miete kürzt, riskiert eine Kündigung. Sicherer ist daher, wenn der Mieter den Vermieter informiert, dass er die Miete in voller Höhe nur unter Vorbehalt bezahlt. (BGH, Urteil v. 03.11.2010, Az.: 330/09) (WEL)