2.100 Ergebnisse für Vorbehalt
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… sein. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter*innen über mehrere Jahre hinweg freiwillig ohne Vorbehalt Zuschläge leistet. Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und stehen Ihnen selbstverständlich auch in dieser Zeit bei rechtlichen Fragen und Problemen gerne zur Verfügung. Verfasserin: Leonie Jost
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… eine Einzelfallentscheidung, die Beteiligte nicht dazu verleiten sollte, von einer generellen Erlaubnisfreiheit auszugehen. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber vorbehalten ist, Recht zu setzen. Dass es zu einer Regulierung …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… hat letztendlich also auf eine sogenannte Änderungskündigung zurückgegriffen. Die betroffene Mitarbeiterin nahm diese Änderung unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Prüfung, also dem Ergebnis einer Kündigungsschutzklage, an. Das Gericht …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… verworfen. Das Gericht führte hierzu aus: „Vorliegend hat sich der Beklagte in (...) der Nebentätigkeitsgenehmigung den Widerruf (...) vorbehalten, wenn nach seiner Auffassung die Dienstaufgaben des Arztes oder der allgemeine Dienstbetrieb …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
… Abwesenheitsvertretung durch Unternehmensmitarbeiter. Beschränkung der Tätigkeit auf einen Auftraggeber. Erhalt von Leistungen, die typischerweise Angestellten vorbehalten sind (z.B. festes Gehalt). Fehlendes Unternehmerrisiko und mangelnde …
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26.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vorbehalten ist, vorliegend also der Tobis Film GmbH & Co. KG, erfolgte sie unerlaubt. Im Namen ihrer Mandantschaft fordern die Schutt, Waetke Rechtsanwälte den Abgemahnten zu der Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe von 733,00 …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… widerrechtlich zum Download angeboten zu haben. Dieses Anbieten stellt ein dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber vorbehaltenes urheberrechtlich geschütztes Recht und daher weitergehend – sofern keine Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers …
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26.09.2014
von Kanzlei Gargula & Pietsch
… wenn die Änderung der Steuerfestsetzung bzw. der Gewinnfeststellung verfahrensrechtlich durchgängig, z.B. wegen eines Vorbehalts der Nachprüfung, bis zu dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags möglich ist, sondern auch dann …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abmahnung sich der IDO Verband vorbehält. Bei Erhalt einer Vertragsstrafenforderung ist es von entscheidender Bedeutung, nicht ungeprüft den geforderten Betrag zu überweisen. Vielmehr sollte einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beauftragt …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Verwendung von Kanton-Namen ausschließlich für schweizerische Erzeugnisse oder Waren vorbehalten. Produkte, die nicht tatsächlich in der Schweiz hergestellt wurden, dürfen demnach, so die Abmahnung, nicht mit entsprechend schweizerischen …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… es ist eine allein ihm vorbehaltene grundlegende Entscheidung, in welchem Umfang und in welchen Bereichen ein politisches Gemeinwesen gerade das Mittel des Sanktionsrechts als Instrument sozialer Kontrolle einsetzt ( OLG Stuttgart vom 14.5.2021 - 1 Rb …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
… vorbehalten. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich die Instanzrechtsprechung an den Vorgaben des BGH orientiert und ihre oftmals zu niedrig angesetzten Gesamtlaufleistungen korrigieren wird. Je höher die Gesamtlaufleistung, desto weniger muss …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… Anhaltspunkte. Diese konkretisiert der BGH in Leitsatz 3 seiner Entscheidung: „Nach den Umständen des Einzelfalls kann den Willenserklärungen der Parteien die Vereinbarung eines - unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit des eintretenden Mieters stehenden …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die von eBay geplante Zwangslizenz warf von Anfang an Probleme auf, über die ich auf der Internetseite meiner Kanzlei berichtet hatte. Auch die eBay-Händler hatten erhebliche Vorbehalte gegen die geplanten Änderungen. Kein Wunder also …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… die Leistungsgefahr auf den Besteller übergeht (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln sich umkehrt, soweit kein Vorbehalt nach § 640 Abs. 2 BGB erklärt wird. Nur in bestimmten Fällen kann der Besteller auch ohne …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… können somit vollständig ohne Kostenrisiko (vorbehaltlich eventuell eines geringen Selbstvorbehalts) ihre Rechte außergerichtlich und gerichtlich durchsetzen. Betroffene Gewerbemieter, können sich wegen der Reduzierung ihrer Gewerbemiete …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Gläubigerversammlung geht es zunächst um die Entscheidung, ob ein Insolvenzplan für die PROKON Regenerative Energien GmbH ausgearbeitet werden soll. Die Annahme eines fertigen Insolvenzplans bliebe einer späteren Beschlussfassung vorbehalten. Schon anhand …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist, dem Architekten nachträglich Zugang zum Haus zu gewähren, um fotografische Aufnahmen zu machen. Kein dauerhaftes Zutrittsrecht vorbehalten Ein Architekt hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf Betreten eines fertiggestellten Bauwerks …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dem ausdrücklichen Vorbehalt gezahlt, dass der Arbeitnehmer auch noch zum Jahresende, oder zum Beispiel am 31.3. des folgenden Jahres in einem Arbeitsverhältnis steht. Das wäre dann meiner Ansicht nach nicht vorbehaltlos und unwiderruflich …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Änderungskündigung unter dem Vorbehalt seiner Wirksamkeit an. Gleichzeitig erhebt man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und begehrt die Feststellung …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… bis 3 BGB nicht geltend machen kann, soweit ihm Mängel am Werk bekannt waren. Ebenso gehen nicht vorbehaltene Ansprüche auf eine etwaig vereinbarte Vertragsstrafe verloren, wenn der Besteller diese sich nicht bei Abnahme vorbehält. Schließlich …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… sein, dass Liquiditätsüberschüsse dem Anleger zustehen sollen. Es kann jedoch auch geregelt sein, dass die Liquiditätsüberschüsse unter Vorbehalt ausbezahlt werden. Teilweise finden sich auch Regelungen, wonach es sich um ein Darlehen …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… und Gebühren geltend gemacht werden. Die Beurteilung, in welcher Höhe eine Rückerstattung verlangt werden kann, bleibt jedem Einzelfall vorbehalten. Für die Beratung zu den Ansprüchen nach Kündigung des Luftbeförderungsvertrages steht Ihnen Advocatur …
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… worunter gleichzeitig das Vorbehalten der Rechte der nachfolgenden Gläubiger auf die Befriedigung aus dem Wert der hypothekarisch belasteten Liegenschaft verstanden wird. Eine solche gesetzliche Lösung hat de facto die Wirkung und den Sinn …