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21.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (Az.:XII ZB 166/10) klargestellt, dass es keine Ermessensentscheidung des Gerichts, wer zum Betreuer bestellt wird. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Man findet es immer wieder: Das Zins- Swap Geschäft. Es stellt sich die Frage, ob hier eine attraktive Kombination von Darlehen und Absicherungsgeschäften, oder aber ein gefährlicher Mix aus Spekulation und Darlehensgeschäft vorliegt. …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit rechtskräftigen Urteil des AG München vom 03.03.2011 (Az.: 223 C 21648/10) ist festgestellt worden, dass eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt unwirksam ist, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil für einen Paukenschlag gesorgt und den Weg für Verbraucher geebnet, sich gegen Fahrzeughersteller wegen der unzulässigen Verwendung von Abschalteinrichtungen, insbesondere …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Das Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person, die Restschuldbefreiung, scheitert, wenn es zur rechtskräftigen Versagung der Restschuldbefreiung kommt. Die Restschuldbefreiung wird für Verfahren, die ab dem 01.10.2020 …
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26.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Einstellen von Fotos auf den sog. Social Networks zu beschäftigen. So auch in diesem Fall, in dem ein Dritter Kindesfotos auf „meinvz.de" eingestellt hat. Diese Bilder konnte jeder, der einen …
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01.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Im Rahmen meiner Tätigkeit im Bereich der Anwaltshaftung wenden sich immer wieder mal Ratsuchende an mich mit der Frage, ob sich der Rechtsanwalt (des Ratsuchenden) denn nicht schadensersatzpflichtig gemacht hätte, weil er das Mandat …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fehlt im Impressum einer Internetseite, auf der Waren verkauft werden, die Angabe des Handelsregisters und die diesbezüglichen Nummern, ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich unzulässig. Denn gerade fragliche Angaben müssen nach Gesetz …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Haftung des Arbeitnehmers für verursachte Schäden mit praktischen Beispielen I. Vom Arbeitnehmer verursachte Schäden zu Lasten des Arbeitgebers Wie haftet ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer bei einer …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die Kosten der Weiterbildung müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Vereinbarung den Mitarbeiter einseitig unangemessen benachteiligt. Sehr häufig …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 29 Abs. 5 BtMG kann ein Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat hat einen Anspruch auf ein Personalgespräch. Die Gespräche werden in der Regel bei der Stammdienststelle der Bundeswehr oder dem Personalamt der Bundeswehr durchgeführt. Das Personalgespräch dient der weiteren Planung der …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Frage nach einer erforderlichen Betreuung kommt es darauf an, wie sich die gegenwärtige Situation des Betreuten zu beurteilen ist. Mit Beschluss vom 6.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 80/11) folgende Leitsätze …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte auf die Berufung der Bank hin das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts aufgehoben, welches der Klage eines Anlegers stattgegeben hatte, der nicht über die Innenprovision unterrichtet wurde. …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß" können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist - Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre? Der BGH hatte am 26. …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Leere Räume, Belastungen der Eigentümer durch lange Fahrtzeiten oder außergewöhnliche Umstände, wie Versammlungsbeschränkungen auf Grund der COVID-19 Pandemie. Für die Durchführung von „virtuellen“ Eigentümerversammlungen per Videokonferenz …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 ist es so: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 7. Juni 2011 den folgenden Leitsatz aufgestellt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soll aus einem türkischen Urteil Trennungsunterhalt in Deutschland vollstreckt werden ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen. So hat der …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bis zu 10 Jahre nach Beginn der Geschäftsbeziehung können Deutsche, die von Ihren deutschen Konten aus Geld bei ausländischen Brokerunternehmen gesetzt haben, auf Schadensersatz aufgrund deutscher Rechtsprechung hoffen. Wir sind speziell in …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sehr oft werden die Konsequenzen des Strafverfahrens von Soldaten unterschätzt. Das Strafverfahren wird von Soldaten irreführend oft auch als „ziviles” Verfahren bezeichnet. Vielen Soldaten ist auch nicht bewusst, dass die Angaben, die Sie …