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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Tatbestand der Beleidigung findet sich in § 185 StGB. Dieses Delikt schützt vor jeden Angriff auf die Ehre einer anderen Person. Unter Ehre versteht sich nicht die personelle Würde, sondern vielmehr der „gute Ruf“ und damit die Geltung …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
COVID-Erkrankung überstanden, aber nicht gesund Schwere wie auch leichte COVID-Erkrankungen können erhebliche gesundheitliche Langzeitfolgen verursachen. Diese Langzeitfolgen sind unterschiedlichster Art und werden als Post-COVID oder …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Betriebsgröße entscheidend für Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Jedoch muss auch in Betrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmern der Arbeitgeber sich an …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Pflanzen sind zu dicht an die Grundstücksgrenze gepflanzt. Es vergehen Jahre. Das störende Grün des Nachbarn. Irgendwann kann die Zeit kommen, kommen, dass die Pflanzen des Nachbarn von dessen Grundstück auf das eigene Grundstück …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Artikel 14 GG unserer Verfassung schützt das Grundrecht „Eigentum“ eines jeden an dem ihm oder ihr gehörenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen (§ 90 BGB). Diesem als Abwehrrecht gegenüber dem Staat verstandenen Grundrecht kommt …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Grundsätzlich gilt in Deutschland, das Bauvorhaben im öffentlichen, wie im privaten Bereich einer Genehmigung bedürfen zu. Seien es Neubauten, Umbauten oder auch der Abriss. Geregelt ist dies in den Landesbauordnungen, dort finden Sie auch …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ja, mit erheblichen Konsequenzen! Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers von Sachen (oder Rechten) dahingehend, dass die verkaufte Sache zum Zeitpunkt der Übergabe (§§ 434 Abs.1 Satz 1, 446 …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz und das …
Mindestlohn und Provision – was wird angerechnet, wie berechnen sich Urlaubsentgelt und Krankengeld?
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Trotz Mindestlohn noch immer an der Tagesordnung – ein niedriges Fixum weit unterhalb des Mindestlohns, alle weiteren Gehaltsbestandteile werden auf Provisionsbasis gezahlt. Erhalten Sie schon als Fixum einen Stundenlohn, der dem MiLoG …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Zum 1. Januar 2023 wird eine umfangreiche Reform des Betreuungsrechts in Kraft treten. Teil dieser Neuregelung wird die Einführung eines gegenseitigen Vertretungsrechts von Ehegatten in einer Notfallsituation im Bereich der Gesundheitssorge …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2017 – Aktenzeichen 19 U 29/17 – darauf hingewiesen, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss ist, wie oft angenommen wird. Eine …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Was passiert mit dem bestehenden Mietvertrag, wenn der Vermieter einer Wohnung verstirbt? Eine Situation, die unerwartet und schnell eintreten kann und viele Fragen hervorruft, vor allem bei Mietern. Mit dem Tode einer Person geht nach § …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Autofahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Drogen am Steuer) Führt man unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, so begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG. Bei § 24a StVG …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Der Sommer nähert sich und damit auch die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude bei der Urlaubsbuchung …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In der Praxis kommt es beim Bezug von Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt häufig vor, dass die Agentur für Arbeit eine einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhängt, sprich für eine Woche kein Arbeitslosengeld …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mieterrechte bei Baumaßnahmen Immer wieder stehen, vor allem im städtischen Raum, Bauarbeiten im Hause an. Besonders für die Mieterschaft stellt dies oftmals eine große Belastung mit vielen Beeinträchtigungen dar. Nicht immer sind die …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sie haben vor einigen Monaten Anzeige bei der Polizei erstattet, da Sie Opfer einer Straftat wurden.
Ihre Vorstellung war, dass die Staatsanwaltschaft
demnächst Anklage gegen den Täter erhebt, sie vor Gericht aussagen können und
der Täter …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Antrag und Widerspruch Wird der Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt, sollte immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Grundlage die Rentenversicherung ihre …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für das Jahr 2021 über 11 100 Fälle unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die erfassten Fälle unerlaubten Handels mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eines vorweg: Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit sind nicht von vorn herein verboten. Es dürfen also durchaus auch mal die Outdoor-Erfahrung im Wald oder der Quickie im Stadtpark sein. Einige Grenzen sollten Sie jedoch kennen und …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Glück für viele Arbeitnehmer: Ein befristeter Arbeitsvertrag wandelt sich in bestimmten Fällen automatisch in einen unbefristeten Vertrag um. Wir zeigen Ihnen fünf Gründe dafür. 1. Weiterbeschäftigung über die Vertragslaufzeit hinaus Wird …
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29.10.2015
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es gibt immer wieder Schreiben von Krankenkassen und Behörden in denen freundlich mitgeteilt wird, dass es die Behörde oder Krankenkasse bedauert, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. In der Regel steht dann noch in dem …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? Darf der Vermieter wegen einer vom …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht sorgenlos die Begriffe „garantiert" oder „zugesichert" verwendet …