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01.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Gewalt in der Ehe oder in der Partnerschaft ist leider keine Seltenheit. Meist sind auch gemeinsame Kinder von gewalttätigen Ausbrüchen negativ betroffen. In meiner familienrechtlich ausgerichteten Kanzlei habe ich viele Mandantinnen, ja, …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Dein Kind wurde in Obhut genommen, da das Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung vermutet? Nun soll Dir das Sorgerecht entzogen werden? Oder sind Du und Dein Partner Euch uneinig im Hinblick darauf, ob Euer Kind z.B. geimpft werden soll? …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen? Viele Vermieter denken, dass sie einem Mieter nicht fristlos kündigen können oder dies ausschließlich bei Zahlungsrückständen möglich sei. Richtig ist, dass sowohl der Mieter als auch der …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Kündigung erhalten, was nun? Die häufigsten Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten sind natürlich die Kündigungen durch den Arbeitgeber. Wie reagiere ich nun als Arbeitnehmer? Die Voraussetzungen einer Kündigung im Arbeitsrecht sind vielen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Bundesweit sind aktuell über 280.000 Sparverträge wegen der Niedrigzinsphase durch Banken und vornehmlich durch die Sparkassen gekündigt worden. Hierzu ist auf jeden Fall anzuraten, den Widerspruch gegen die Kündigungen auszusprechen und …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chatgruppe beleidigend über seinen Vorgesetzten und Kollegen, kann er nicht immer auf die Privatheit des Chats vertrauen, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuelleren Entscheidung aus …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Klapschus
Einer ordnungsgemäß ausgestellten Krankschreibung kommt ein hoher Beweiswert zu. Zweifelt der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit, muss er konkrete Tatsachen beweisen, die seine Zweifel begründen. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Iris Woerner
... dann planen Sie auch viel Zeit zur Vorbereitung ein. Meist ist es das Kind, das neue Arbeitszeiten erfordert und dann muss die Reduzierung (nach der Elternzeit z. B.) gut geplant sein. Hat es nicht geklappt, dann sind Sie am Geburtstag …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht für die Mitbewohner einer WG die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Hausrechts durch die Polizei, wenn ein Familienangehöriger der …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Aus vorherigen Artikeln, die wir zum Thema Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht haben, kennen Sie das Problem, dass Fahrtenbücher dem rechtstreuen Bürger auferlegt werden, obwohl dieser nur von seinem …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Es soll ja noch deutsche Touristen geben, die nicht mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, sondern die lange Urlaubsreise mit dem eigenen Fahrzeug bestreiten. Aber was denn nur machen, wenn es während dieser Fahrten zu einem Verkehrsunfall …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der Verordnung (EG) Nr. 261 / 2004 des europäischen Parlaments und des Rates, bestehen pauschalierte Ansprüche gegen die Fluggesellschaften. Ihre Rechte als Fluggast sind einfach durchsetzbar! Nach der oben genannten Verordnung besteht …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.12.2015 klargestellt, dass Verkehrsteilnehmer gegen den Träger der Straßenbaulast (hier das Land Nordrhein-Westfalen) einen Anspruch auf Schadenersatzleistungen haben, wenn „der Fahrbahnbelag einer …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Unter einem Minderleister oder Low-Performer versteht man einen Arbeitnehmer, der zwar seine arbeitsvertragliche Leistung erfüllt, wobei diese im Vergleich zu anderen Mitarbeitern jedoch unterdurchschnittlich ist. Grundsätzlich ist es …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
I. Grundlegendes zu den Voraussetzungen einer steuerlichen Selbstanzeige Spätestens mit dem Fall Hoeneß ist die Selbstanzeige bundesweit einem breiteren Publikum bekannt geworden. Auch hat dieser Fall maßgeblich dafür gesorgt, dass im …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Hüpper
Urlaubszeit ist Reisezeit. Viele Urlauber sind mit ihrem Auto im Ausland unterwegs. Wenn es dann außerhalb Deutschlands kracht, ist die Schadensregulierung oft kompliziert und langwierig. Die im Januar 2003 in nationales Recht umgesetzte 4. …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die Vorsorgevollmacht soll widerruflich sein! Eine Vorsorgevollmacht soll über den Tod hinaus gelten. Eine vom Gericht bestellte Betreuung endet mit dem Tode des Betreuten. Oft aber ergeben sich gerade im Zusammenhang mit der Beerdigung und …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Fall: (Urteil des BGH vom 21.01.2014, VI ZR 253/13 = NJW 2014, 1182 ff.) Die Beklagte zu 2 stellte am Nachmittag des 21.01.2012 ihren bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw in der Tiefgarage des von ihr bewohnten …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS (= Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Münchener Profifotograf im Jahr 2013 im Auftrag eines Friedrichshafener Hotels Werbefotos des Hotels angefertigt und den Hotelbetreibern die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt. Das Amtsgericht …
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18.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Verfahren entschied der Bundesgerichtshof, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG darstellt. Ein Eingriff in das …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer sein Handy während der Fahrt benutzt, muss grundsätzlich mit einem Bußgeld rechnen. Fraglich ist also, unter welchen Voraussetzungen von einem „Benutzen eines Handys“ auszugehen ist? Teilweise kann bereits das bloße Aufnehmen des Geräts …