1.033 Ergebnisse
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Ein mehr als weit verbreitetes Problem, das jedem Bürger bereits begegnet ist: die Internetverbindung ist getrennt. Das Wiederherstellen ist technisch nicht möglich. Im Zuge der aufgetretenen Störung können keine E-Mails mehr abgerufen …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Kann jemand wegen seiner Körperfülle gekündigt werden? Arbeitnehmer sollten berücksichtigen, dass ihnen allein wegen ihrer Fettleibigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses (noch) nicht erklärt werden kann, sondern eine Beendigung erst …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Der Einsatz einer Überwachungssoftware, mit der sämtliche Tastatureingaben auf einem dienstlich genutzten Computer aufgezeichnet werden, kann einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitgebers darstellen (vgl. …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Aufgrund von Wasseransammlungen im rechten Auge unterzog sich die Klägerin 2019 eines operativen Eingriffs. Unmittelbar nach dem Eingriff litt die Klägerin unter starken Schmerzen. Der Beklagte tat dies als belanglos ab und …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Aufgrund einer schmerzhaften medialen Gonarthrose links mit zunehmender Krümmung des linken Beines wurde der Klägerin eine Orthese verschrieben. Für das betroffene linke Knie sollte durch die Beklagte eine Orthese angelegt …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt am Main – vom 26. Oktober 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Reposition nach schwerer pertrochantärer Femurfraktur, LG Frankfurt/M., Az.: 2-04 O 347/13 Chronologie: Die Klägerin …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Steuern zahlen macht keinen Spaß! Was man so hört, und was immer wieder durcheinander gebracht wird, sind die Begriffe „Steuerklasse“, „Zusammenveranlagung“, „Steuerquote“ und „Anlage U“. Was hat es aber damit genau auf sich? Wie viel …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Schwerhörige regelmäßig einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepaßten, mit Hilfe von Lichtsignalen warnenden Rauchwarnmeldesystem haben (Urteil vom …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Grundsätzlich haben auch Bewohner einer Einrichtung der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen ihre gesetzliche Krankenversicherung. Dies entschied das Bundessozialgericht (Urteil vom 25.02.2015, Az. B 3 KR …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß ein Pflegebedürftiger einen Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 65 I 2 Var. 3 SGB XII in Form von Urlaubskosten haben kann. In dem am 26.11.2014 entschiedenen Fall ging es …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Die Kosten für ein Notrufsystem mindern als haushaltsnahe Dienstleistung die Steuerlast. Dies entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 03.09.2015 (Az. VI R 18/14) . In dem entschiedenen Fall schloss der Kläger mit dem Betreiber …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Der Autokauf fernab des Wohnortes ist heute alltägliche Realität-und damit auch die Abwicklung von Garantieschäden durch nicht dem Kunden garantieverpflichtete Reparaturbetriebe. Die Abwicklung solcher Reparaturaufträge von Kunden, die über …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Die Insolvenzanfechtung ist, trotz Rückgang der Unternehmensinsolvenzen oder gerade aus diesem Grunde, nach wie vor ein leidiges Thema für Dienstleister und Lieferanten. Die Leistung wurde längst erbracht, doch der Kunde zahlt einfach …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das Coronavirus hat uns alle mehr oder weniger plötzlich überrascht. Welche Rechte Sie als Arbeitnehmer derzeit haben und wie sich Arbeitgeber aufstellen können, erfahren Sie nachfolgend: Arbeitnehmer haben, auch wenn sie von der Arbeit …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, alles zu tun, um die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Sollte dies aufgrund unvermeidbarer Umstände nicht möglich sein, wie derzeit durch die Corona-Krise und den damit verbundenen …
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22.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wann ist ein Gesellschafter einer GmbH sozialversicherungspflichtig und muss in die gesetzlichen Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) einzahlen? Die Entscheidung, ob ein …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
P&R-Anleger müssen nicht zurückzahlen Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren zum Az. Az. 20 O 42/20 eine Klage des Insolvenzverwalters der insolventen P&R Gruppe abgewiesen. Der Insolvenzverwalter hatte von einem Anleger …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
Sobald eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeübt wird, muss mittels A1-Bescheinigung nachgewiesen werden, welchen Sozialversicherungsvorschriften man unterliegt. Daher muss jeder Beschäftigte – und das gilt auch für Angestellte und beamtete …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Grolle
Jeder, der mal einen Verkehrsunfall hatte, kennt die Situation. Es taucht sofort die Frage auf: Wer hat Schuld? Auch wenn es durchaus eine positive menschliche Eigenschaft ist, Schuld zuzugeben oder auf sich zu nehmen, kann vor übereilten …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Wer kennt es nicht? Vollmundige Versprechungen von Handelsfirmen, die auch im Internet mit einer Tiefpreisgarantie werben, nach dem Motto „Wir machen es Ihnen am billigsten“. Der BGH hatte sich mit dem Urteil vom 16. März 2006, AZ.: VIII ZR …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
A not insignificant proportion of German used cars are bought up by foreign commercial car dealers and then exported abroad. In terms of sales tax, these are sales tax-free export deliveries or intra-Community deliveries if the delivery is …