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11.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Tätigkeitsmerkmale Die Eingruppierung im öffentlichen Dienst richtet sich, so schreibt es der Tarifvertrag vor (z. B. TVöD), nach den sog. Tätigkeitsmerkmalen. Für den Angestellten im öffentlichen Dienst ist nicht recht verständlich, was …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die FinXP Limited ist ein europäischer Zahlungs- und Bankdienstleister mit maltesischem Firmensitz. Sie agiert als Dienstleister für (juristische) Personen, die meinen einen Zahlungsanspruch gegen Sie zu haben. In der Regel zieht die FinXP …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Erbschaft mit Nachlassvermögen in Spanien: Eine Erbschaft mit Nachlassvermögen in Spanien bedeutet für die Erben bereits aufgrund der dort geltenden rechtlichen und steuerlichen Besonderheiten eine besondere Herausforderung. …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Die Wirbelsäule des Pferdes besteht aus den Wirbelkörpern und von diesen ausgehenden Quer- und Längsfortsätzen. Die sogenannten Dornfortsätze sind diejenigen, die im Bereich zwischen dem Widerrist und der Kruppe senkrecht nach oben zeigen. …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Unverändert setzt die Paidwings AG ihre Masche auch 2024 fort. Kostenlose Probemitgliedschaften entpuppen sich als schwer zu kündigende kostenpflichtige Abos, die betroffene wirtschaftlich und emotional belasten. In diesem Beitrag klären …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine Abmahnung aus dem Hause des Rechtsanwaltes Lutz Schröder vorgelegt. Diese Abmahnung wurde von der Kanzlei RA Lutz Schröder im Auftrag der Bianca Starck-Lemme und Dorian Lemme GbR aus Stadtoldendorf bearbeitet und versendet. …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Über die Kanzlei GTK Kröger+Höke werden aktuell Abmahnungen der EW-Haustechnik GmbH, die technische Produkte vertreibt, ausgesprochen. Das Unternehmen ist Inhaber der Unionsmarke „Tecuro“. Der Vorwurf Gerügt wird, dass die …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
In der Vergangenheit haben viele Deutsche in Spanien belegene Immobilien mittels einer spanischen Handelsgesellschaft, einer Sociedad Limitada (S.L.), erworben. Dabei gründete der Erwerber entweder eine neue spanische S.L. und erwarb die …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Familienrecht ist in fast allen Lebenslagen einer Ehe relevant und bschränkt sich nur nur auf die bloße Trennung oder Scheidung. Wenn das gemeinsame Zusammenleben endet, stellen sich meist viele Fragen. Über die Trennung / Scheidung und …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Studenten haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) während eines Urlaubssemesters. Meine Mandantin musste ihr Studium wegen der Erziehung ihrer Töchter unterbrechen und nahm zwei …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
In letzter Zeit verteidigen wir vermehrt Mandanten gegen Zahlungsaufforderungen der Kanzlei Auer Witte Thiel mit Sitz in München, bzw. durch das Inkassobüro Fairmount GmbH. Die Firma Paidwings AG, in deren Namen die Zahlungsaufforderungen …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Das Londoner Unternehmen „LoveLink“ versendet zuletzt vermehrt „Zahlungserinnerungen“ bzw. Mahnungen, in denen Ansprüche geltend gemacht werden. Diese ergeben sich aus einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft auf der, von Lovelink …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 7. Oktober trat das Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober 2015 über die Reform des spanischen Zivilprozessrechts (Ley 42/2015, de 5 de octubre, de reforma de la Ley 1/2000, de 7 de enero, de Enjuiciamiento Civil) in Kraft. Dieses Gesetz …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
Erben einer spanischen Immobilie oder Eigentümer einer solchen, die diese im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Nachfolgegeneration übertragen möchten, müssen die Immobilie im Rahmen der notariellen Urkunde vor einem spanischen Notar …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Kein Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass OLG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2017 – 7 U 155/16 Sachverhalt: Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten, dass dieser ihr Pferd für sie verkaufen solle. Dazu wurden Pferd und Pferdepass an den …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit Jahren führt die Paidwings AG ihre Praktiken fort, indem sie Verbraucher mit vermeintlich kostenlosen Probeabos in kostenpflichtige Mitgliedschaften lockt und sie dann mit hohen Kosten belastet. Diese Masche, gemeinsam unterstützt …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Hundehalters VG Köln, Urteil vom 21.01.2016 – 20 K 6915/14 Vorwort Dass die Gefährlichkeit eines Hundes nichts mit seiner Rasse oder Größe zu tun hat, veranschaulicht der folgende Fall. Denn …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zur Haftung des Tieraufsehers Ein Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, die durch sein Pferd verursacht werden. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung ändert nichts an der Haltereigenschaft. Auch von einem …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf allein wegen des Besitzes von 1,8 Gramm Marihuana kein Drogenscreening anfordern und auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, falls ein Drogenscreening dann nicht abgegeben wird. So hat das Verwaltungsgericht …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Weiter versucht die Paidwings AG ahnungslose Kunden in Abo-Fallen zu locken. Dabei wird mit einer kostenfreien Anmeldung auf sämtlichen Dating Plattformen gelockt, wie zum Beispiel (nicht abschließend): 6flirter.com affairenradar.de …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
Der spanische Gesetzgeber hat den sich aus dem Verkauf einer Immobilie ergebenden Vermögenszuwachs (Ganancias patrimoniales derivadas de la venta de un inmueble) als eine im Rahmen der Einkommensteuer für natürliche Personen …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.2010 – 17 U 28/09 Sachverhalt: Der Beklagte hat über das Internet ein Pferd zum Preis von 19.000 € angeboten. Die Klägerin zeigte Interesse und fuhr am 13.08.2006 zu dem Beklagten nach …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die rein privat organisierte Unternehmensgruppe Creditreform bietet Unternehmen Dienstleistungen zur gezielten Risiko-Identifizierung und -Steuerung an. Zudem erstellt das Unternehmen eine Bonitätsprüfung, die die Kreditwürdigkeit eines …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …