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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Koblenz, Urteil vom 13. November 2008, Az.: 5 U 900/08 vorgehend LG Bad Kreuznach, Urteil vom 11. Juni 2008, Az.: 3 O 153/07 Der Sachverhalt: Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages (Erstattung des …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Es macht Klick und plötzlich blitzt es. Sie sind zu schnell gefahren oder sind über eine rote Ampel gefahren. Die Folgen reichen von Verwarnungsgeldern über Bußgelder ggfls. verbunden mit einem Eintrag in das Fahrerlaubnisregister in …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Nunmehr hat der BGH mit Urteilen vom 11. Juni 2015 die bisherige Rechtsprechung zur Problematik fortgesetzt, ob Eltern auch als Anschlussinhaber für durch ihre Kinder begangenes illegales Filesharing haften. Der Sachverhalt: In denen dem …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Collegen vorgelegt. Diese wettbewerbsrechtliche Abmahnung wurde im Auftrag des Herrn Nicki Leist aus Berlin ausgesprochen. Herr Nicki Leist vertreibt u. a. über …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH Unserer Kanzlei wurden gleich mehreren Abmahnungen der Justus Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt, ausgesprochen namens und in Vollmacht der Firma Haus des Kindes Heinrich Stockert …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
Für viele Deutsche mit Vermögen in Spanien kann es sich anbieten, ein Testament vor einem spanischen Notar zu erstellen. Grundsätzlich ist ein in Spanien erstelltes notarielles Testament aufgrund Artikel 26 EGBGB auch in Deutschland …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg – 9 U 48/17 Sachverhalt Die Klägerin war zu der Geburtstagsfeier ihres Bekannten, dem Beklagten, eingeladen. Auf der Feier lief der Hund des Beklagten frei zwischen den Gästen herum. Den Hund hatte der Beklagte erst drei …
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Ein bereits seit der Geburt des Tieres bestehender Hydrozephalus internus congenitalis (,Wasserkopf‘) ist ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB.“ „Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf“ Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2018, …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urteil vom 27.07.2018, AZ.: W 9 K 17.332 Sachverhalt: Der Kläger ist Halter eines Leonberger Hundes, den er auf seinem Wohngrundstück mit angrenzendem Garten- und Baugrundstück hält. Es handelt sich hierbei um einen großen Hund …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Die Bundesregierung hat am 06.04.2020 ein weiteres Programm aufgelegt, um mittelständische Unternehmen in Deutschland zu unterstützen: den sog. KFW-Schnellkredit . Wer hat Anspruch? Das Programm wendet sich an kleine und mittlere …
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26.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Bei einem Kauf unter Privatleuten kaufte der Pferdekäufer (hier Kläger) von einem Pferdeverkäufer (hier Beklagter) einen Hengst mitsamt Sattel für 5.500 Euro. Dem Kaufvertrag nach haftete der Beklagte nicht für Mängel, auch …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Widerruf von Versicherungsverträgen der Clerical Medical Sind auch Sie unzufrieden mit der Wertentwicklung Ihrer Lebensversicherung durch den Finanzdienstleister Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical ? Wir haben bereits eine …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Company GmbH ist ein nordrheinwestfälisches Finanzdienstleister und Tochter der Ideawise Limited Group. Für diese agiert die Company GmbH als Zahlungsabwickler. Wer ist Ihr Vertragspartner? Wer Ihr Vertragspartner ist, lässt sich nicht …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wie bereits in unserem Artikel Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Alles nur fake? dargestellt, ist die in Stuttgart ansässige Culpa Inkasso GmbH ein Inkassounternehmen und agiert -eigenen Angaben zufolge- seit 2003 am deutschen …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Kanzlei CJCH Solicitors (Sitz in Cardiff, UK) namens und in Vertretung der Dassault Systèmes SolidWorks Corporation (Hauptsitz: Waltham, MA, USA – Niederlassung in Deutschland: Dassault Systemes Deutschland GmbH, …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Letzten Monat erreichte uns eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Philipp Schuster durch die Jakober Rechtsanwälte Stuttgart und Wien. Dabei handelt es sich bei dem Abmahnenden um einen professionellen Fotografen aus …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 18 L 3440/16 Sachverhalt Mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung des zuständigen Ordnungsamtes, dass es sich bei dem …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017 – 18 K 6990/15 Für die Haltung bestimmter Hunde gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, die der Hundehalter erfüllen muss. Je nach Bundesland gibt es verschiedene Verordnungen, in …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Überbrückungshilfe II/Überbrückungshilfe III Die Überbrückungshilfe I für den Förderzeitraum Juni – August 2020 war zentraler Eckpfeiler des im Juni 2020 beschlossenen Corona-Konjunktur-Paketes. Da die Antragsvoraussetzungen sehr hoch …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Regelmäßig taucht die Frage auf, wie sich ein Kunde bei nicht ordnungsgemäßen Handwerkerleistungen zu verhalten hat. Handwerkerleistungen sind im Gesetz als Werkvertrag bezeichnet und betreffen grundsätzlich alle Arbeiten, bei denen im …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Nicht immer werden Betriebskosten korrekt abgerechnet. Vermieter erlegen ihren Mietern oft Kosten auf, die diese gar nicht bezahlen müssten. Grundsätzlich ist Voraussetzung, dass eine entsprechende Vereinbarung hinsichtlich der …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
AG Schleswig, Urteil vom 18.06.2010, AZ.: 2 C 21/10 Sachverhalt Zum Preis von 1.800 € kaufte der Kläger bei der Beklagten einen Trakehner. Einsetzen wollte der Kläger das Pferd hauptsächlich zum Ringreiten und suchte daher ein ruhiges …