124 Ergebnisse
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Da eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung voraussetzt, dass die Flächendifferenz mindestens 10 Prozent beträgt, kann es im Einzelfall von Bedeutung sein, ob bei der Wohnflächenberechnung der Balkon der Wohnung mit der Hälfte der …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an elektronische Kassensysteme in den letzten Jahren ständig erhöht. Die letzte Ausbaustufe dieser Anforderungen ist das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Jeder weiß: ist im Besteuerungsverfahren unklar, wie hoch die Besteuerungsgrundlagen ist, so nimmt das Finanzamt eine Schätzung vor. Doch ist eine solche Schätzung auch in einem Steuerstrafverfahren zulässig? Dort muss doch die genaue Höhe …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In der Ärzteschaft und bei deren Steuerberatern herrschte große Unsicherheit, ob die zum Teil durch das Personal durchgeführten Corona-Tests und - impfungen als gewerbliche Tätigkeit einzustufen seien. Folgen der Gewerblichkeit Bei einer …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder kommt es vor, dass aus prozessökonomischen Gründen Mittäter oder Bandenmitglieder nicht in einem Verfahren, sondern in mehreren Parallelverfahren verurteilt werden. Diese Verfahren können selbstverständlich auch nacheinander …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach § 105 JGG sind Straftaten Heranwachsender nach Jugendstrafrecht abzuurteilen, wenn es sich um eine Jugendverfehlung handelt oder eine Gesamtwürdigung von Täter und Tat ergibt, dass der Heranwachsende zum Tatzeitpunkt einem Jugendlichen …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Zur fraglichen Lebenssituation: Sichert der Eigentümer einer Immobilie die Wohnsituation seiner Lebensgefährtin durch die Bestellung eines dinglichen (also im Grundbuch eingetragenen) Wohnrechtes ab, so kommt es durchaus vor, dass die …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach dem Berliner Mietspiegel schriftlich auf, einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mieter zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat die Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende durch den Vermieter auch durch Aufrechnung im Falle streitiger Forderungen gestattet. Dieses Vorgehen war auch bis zum Jahre 2017 so allgemein üblich: Bei Vertragsende stellte der …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Das VV hat den Sinn und Zweck dem minderjährigen Kind möglichst einfach, schnell und kostengünstig einen Titel über den Kindesunterhalt zu verschaffen. Das VV erfolgt nur auf Antrag. Die Antragstellung erfolgt mittels eines Antragsformulars …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ausgangslage Die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bestraft denjenigen, der sich u. a. „grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Diese Vorschrift soll die Flucht vor der …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemeinnützige Organisationen erhalten sehr häufig Zuschüsse der öffentlichen Hand. Der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 18.12.2019 (XI R 31/17) schob eine Fallgestaltung ins Rampenlicht, die häufig vorkommt und die sehr brisant ist: …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ausgangslage: Die Gestaltungsmöglichkeit der Vermietung eines Home Office an den Arbeitgeber hat durch die Corona – Pandemie großes Interesse erfahren. Bisher war diese Variante insbesondere bei Freiberuflern verbreitet. Wie bei allen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein Vermieter kann viel falsch machen. Daher ist es umso erstrebenswerter, etwaig notwendige Erhaltungsaufwendungen rechtzeitig und steuergünstig vorzunehmen. Dass man dabei die Grenze des guten Geschmacks und auch die Grenze der …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Endlich
hat das Bundesfinanzministerium dem Umstand Rechnung getragen, dass
die Wirtschaftsgüter für die elektronische Datenverarbeitung so
schnell veralten, sodass eine mehrjährige Abschreibungsdauer den
tatsächlichen wirtschaftlichen …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Viele Vermieter machen sich Sorgen, weil sie wegen der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Notlagen der Mieter die Miete abgesenkt haben. Sie befürchten, dass ihnen dadurch der steuerliche Werbungskostenabzug verloren …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Schon lange ist es fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen eine inhaltlich unrichtige Rechnung auf ihren Ausstellungszeitpunkt hin zurück berichtigt werden kann. Das Bundesfinanzministerium hat mit seiner Stellungnahme vom 20.09.2020 …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
FG Münster führt aus dem Ruder gelaufene Betriebsprüfung ins normale Fahrwasser zurück. Der Urteilsfall bezog sich auf einen Imbiss, der im Betriebsprüfungszeitraum jährlich 30.000,00 € an Gewinnen erklärt hat. Bei der Überprüfung der …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Eine unscheinbare
Gesetzesänderung bringt große Änderungen im Verhältnis zwischen
Steuerberater und seinem Mandanten mit sich. Worum geht es? Bisher war eine
Telefonüberwachung bei einem Steuerberater nur möglich, wenn er an
einer …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Heute hat der BGH sein Urteil zu der Mietsenkung einer KIK - Filiale in Sachsen veröffentlicht. Das Urteil ist eine Pilot Entscheidung für eine Vielzahl von Verfahren über Mietminderungen über Gewerberaum in Zeiten der Corona - Lockdowns. …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Seit Ende der 1990er Jahre ist die Blutalkoholkonzentration ( BAK) nicht mehr das alleinige Kriterium für die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit für den § 21 StGB. Seitdem gilt die Formel, dass die Steuerungsfähigkeit als …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung haben Nicht - EU - Bürger ab einer bestimmten Sanktionshöhe ausländerrechtliche Folgen zu befürchten und zu erwarten. - Da eine Ausweisung einen gravierenden Einschnitt in die Lebensgestaltung …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Die Rechtsprechung definiert das täterschaftliche Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als jede auf Absatz gerichtete Tätigkeit. Wendet man diese Definition ohne jede Einschränkung konsequent an, so werden auch sehr unbedeutende Tatbeiträge …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In den Fällen unberechtigter Inanspruchnahme von Corona - Soforthilfen hängt die Strafbarkeit des Antragstellers davon ab, welche Tatsachen subventionserheblich sind. Da die Pandemie neue Rechtsfragen eröffnete und sich die Antragsformulare …