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Abgasskandal: Oberlandesgericht München bestätigt Thermofenster-Standpunkt des EuGH
Abgasskandal: Oberlandesgericht München bestätigt Thermofenster-Standpunkt des EuGH
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein neuer Beweisbeschluss benennt das Thermofenster in einem Mercedes-Benz E 220 CDI T-Modell mit einem Motor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 als unzulässige Abschaltvorrichtung. Das Oberlandesgericht München könnte durch einen …
Große Erfolgsaussichten: Auch Verluste bei Online-Sportwetten können zurückgeholt werden!
Große Erfolgsaussichten: Auch Verluste bei Online-Sportwetten können zurückgeholt werden!
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte 93.000 Euro bei Online-Sportwetten verloren. Der Anbieter muss den Verlust vollständig ersetzen, da sie nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Sportwetten im Internet verfügte. Nachdem immer mehr Gerichte …
Online-Casino muss Verluste zurückzahlen: Verbraucherfreundliches Urteil vor Oberlandesgericht Karlsruhe
Online-Casino muss Verluste zurückzahlen: Verbraucherfreundliches Urteil vor Oberlandesgericht Karlsruhe
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Online-Glücksspiel-Anbieters aus Malta gegen ein Urteil des Landgericht Konstanz zurückgewiesen und damit den Rückzahlungsanspruch eines geschädigten Spielers bestätigt. Nach vielen …
"Online-Sportwetten Geld zurück": Erstes positives OLG-Urteil in Deutschland!
"Online-Sportwetten Geld zurück": Erstes positives OLG-Urteil in Deutschland!
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat das erstinstanzliche Urteil gegen eine Online-Sportwettenanbieterin im Online-Glücksspiel-Komplex im Sinne des geschädigten Verbrauchers aufgehoben und eine weitergehende Berufung zurückgewiesen. Dieses …
Nun auch LKW betroffen vom Mercedes-Dieselskandal: Daimler meldet Manipulationen beim Actros OM 501
Nun auch LKW betroffen vom Mercedes-Dieselskandal: Daimler meldet Manipulationen beim Actros OM 501
| 09.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Mercedes schummelt auch bei Lkw“ – Die Schlagzeile eröffnet ein neues Kapital im Mercedes-Abgasskandal. Die Daimler AG hat dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet, dass bei Modellen der Actros-Modellreihe eine illegale Abschaltvorrichtung …
Diesel-Abgasskandal: OLG Brandenburg bestätigt deliktische Zinsansprüche
Diesel-Abgasskandal: OLG Brandenburg bestätigt deliktische Zinsansprüche
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal über den Weg der Betrugshaftungsklage neben Schadensersatz auch deliktische Entziehungszinsen erhalten – ein aktuelles OLG-Urteil hat die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Das …
Diesel-Abgasskandal: Schlupflöcher für Daimler AG werden geschlossen
Diesel-Abgasskandal: Schlupflöcher für Daimler AG werden geschlossen
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann sich im Diesel-Abgasskandal nicht länger verstecken und zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung schweigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt. Daher erhöhen sich die Chancen für …
Audi-Dieselskandal: Dreiliter-Motoren vom Typ EA897 flächendeckend betroffen
Audi-Dieselskandal: Dreiliter-Motoren vom Typ EA897 flächendeckend betroffen
| 06.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal der Konzernmuttergesellschaft Volkswagen AG beschränkt sich nicht nur auf die VW-Motorentypen EA189 und EA288. Auch der von der Volkswagen-Tochter Audi AG hergestellte Euro 5-Diesel EA897 kommt nicht aus den …
Daimler-Dieselskandal: Fahrzeuge mit 4-Zylinder-Dieselmotor OM651 stetig im Feuer
Daimler-Dieselskandal: Fahrzeuge mit 4-Zylinder-Dieselmotor OM651 stetig im Feuer
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat zwei weitere Urteile im Dieselabgasskandal kassiert. Diese zeigen, dass der Dieselskandal für den deutschen Premiumhersteller noch lange nicht beendet ist. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz E 220 CDI beziehungsweise …
Daimler-Abgasskandal: Hoher Schadenersatz für einen Mercedes-Benz GLK 350 mit OM642-Dieselmotor
Daimler-Abgasskandal: Hoher Schadenersatz für einen Mercedes-Benz GLK 350 mit OM642-Dieselmotor
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Diesmal im Fokus: ein Mercedes-Benz GLK 350 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor OM642 (Euro 5). Er ist mit einer …
VW-Abgasskandal um T6 Bully mit Dieselmotor des Typs EA 288 geht in die nächste Runde!
VW-Abgasskandal um T6 Bully mit Dieselmotor des Typs EA 288 geht in die nächste Runde!
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Traunstein hat im Dieselskandal der Volkswagen AG ein Autohaus zu Schadenersatz wegen Pflichtverletzung verurteilt. Ein interessantes Urteil zeigt, dass Geschädigte im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG nicht nur von der …
Ergänzende Altersvorsorge bei bestehender Unterhaltspflicht
Ergänzende Altersvorsorge bei bestehender Unterhaltspflicht
| 01.07.2013 von Rechtsanwältin Petra Gartz
Ein Unterhaltsschuldner kann von seinen steuerpflichtigen Einkünften die angemessenen Vorsorgeaufwendungen abziehen. Es handelt sich hierbei um die Aufwendungen für Krankheits- und Pflegevorsorge, für Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge …
Wann und wo ist Grillen erlaubt?
Wann und wo ist Grillen erlaubt?
| 10.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
Die Frage, ob und in welchem Umfang das Grillen im Sommer erlaubt ist, wird unterschiedlich beantwortet und ist höchst umstritten. So lange die Lärm- und Geruchsbelästigungen im Rahmen bleiben, können hiergegen keine Einwände erhoben …
Gefahren einer Samenspende
Gefahren einer Samenspende
| 28.10.2013 von steuerwerk PartG mbB
Wünschen sich Singles, zeugungsunfähige oder homosexuelle Paare ein Kind, bleibt oft nur der Weg einer Samenspende. Der Samenspender denkt hier gegebenenfalls nur an den Nebenverdienst oder empfindet es als reine Freundlichkeit. Dass er …
Abgasskandal der Audi AG: Auch Landgericht München II mit verbraucherfreundlichem Urteil!
Abgasskandal der Audi AG: Auch Landgericht München II mit verbraucherfreundlichem Urteil!
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG ist für die Abgasmanipulationen an einem SQ5 TDI zu Schadenersatz verurteilt worden. Die Reihe der Niederlagen für den Hersteller setzt sich fort. Der Dieselabgasskandal der Audi AG verliert nicht an Fahrt. Das Landgericht …
Abgasskandal bei Audi: SQ5 3.0 TDI quattro mit manipulierter Abgassteuerung!
Abgasskandal bei Audi: SQ5 3.0 TDI quattro mit manipulierter Abgassteuerung!
| 24.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG ist einmal mehr schadenersatzpflichtig geworden. Der SQ5 3.0 TDI quattro unterliegt der Abgasnorm Euro 5 und verfügt nicht über ein SCR-System. Immer wieder die Audi AG: Jetzt hat das Landgericht Stuttgart (Az.: 51 O 684/21) …
Online-Casino-Skandal: Klage gegen Tipico wiederum erfolgreich!
Online-Casino-Skandal: Klage gegen Tipico wiederum erfolgreich!
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ellwangen hat die Online-Casino-Betreiberin Tipico mit Lizenz in Malta zur Rückzahlung von mehr als 43.000 Euro verurteilt. Der Online-Casino-Skandal weitet sich immer weiter aus und macht auch vor bekannten Namen nicht …
Geld zurück für Online-Sportwetten: Urteil soll vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt werden!
Geld zurück für Online-Sportwetten: Urteil soll vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt werden!
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In erster Instanz hatte das Landgericht Osnabrück einem geschädigten Spieler die Rückzahlung seiner Spielverluste zugesprochen. Die Revision der Online-Sportwetten-Anbieterin hat das Oberlandesgericht Oldenburg abgelehnt. Viele …
Dieselskandal: VW T5 kommt wegen Abgasmanipulationen nicht aus den Schlagzeilen!
Dieselskandal: VW T5 kommt wegen Abgasmanipulationen nicht aus den Schlagzeilen!
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Dieselverfahren um den Bulli T5 der Volkswagen AG lässt vermuten, dass der Automobilkonzern auch in diesem Fall schadenersatzpflichtig wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat …
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| 21.06.2007 von steuerwerk PartG mbB
Nach dem AGG ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Benachteiligungen zu treffen. Dazu muss er in geeigneter Art und Weise auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen …
Mehr Geld für Unterhaltspflichtige – weniger Geld für Kinder?
Mehr Geld für Unterhaltspflichtige – weniger Geld für Kinder?
| 15.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
Seit dem 01. Januar 2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Aufgrund der Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV") wurden die Selbstbehalte, also die Mindestbeträge, die ein Unterhaltspflichtiger von seinem Einkommen für sich behalten darf, …
Dieselskandal bei Reise- und Wohnmobilen: FCA Italy kommt nicht zur Ruhe!
Dieselskandal bei Reise- und Wohnmobilen: FCA Italy kommt nicht zur Ruhe!
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Detmold hat einen interessanten Beschluss im Dieselabgasskandal von FCA Italy gefasst. Es begehrt fachliche Auskunft zum Motor Fiat Ducato 2,3 l Multijet, der in vielen Reise- und Wohnmobilen verbaut ist. Für FCA Italy, …
Dieselskandal bei Hymer / FCA Italy: Wieder Schadenersatz für Manipulationen an der Abgassteuerung!
Dieselskandal bei Hymer / FCA Italy: Wieder Schadenersatz für Manipulationen an der Abgassteuerung!
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat FCA Italy wieder für die Rolle im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen verurteilt. Diesmal war ein Fahrzeug Modell Ayers Rock des Herstellers Hymer streitgegenständlich. Keine Erholung im …
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegen Online-Casino-Anbieter
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegen Online-Casino-Anbieter
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster hat eine Anbieterin von Online-Glücksspielen in Deutschland auf Rückzahlung der Verluste eines Spielers aus Nordrhein-Westfalen verurteilt. Die Anzahl der verbraucherfreundlichen Urteile gegen Online-Casino auf …