1.849 Ergebnisse
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren umstrittenen Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Seit Herbst letzten Jahres verbreitet sie bei einigen Lebensversicherern auf andere Weise Angst und …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass einem Antragsteller die Zulassung als Versicherungsmakler verweigert werden darf, wenn dieser zuvor wegen unerlaubten Anbaus von Cannabis in Tateinheit mit dem …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen und Partner wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten an dem Werk Martin Solveig & Dragonette - Hello (The Disco Boy Vol. 11) vor. Es wird die Abgabe eine …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel vor. Abgemahnt wird wegen der Verletzung des Urheberrechts im Internet. Uns liegen dabei verschiedene Abmahnungen der Kanzlei Schroeder -Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verwertung des Werkes „Inna - Club Rocker" enthalten auf dem Sampler „Kontor House of House - Vol. 14". Es wird die …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei S. vor. Die Kanzlei S. mahnt derzeit für folgende Auftraggeber Wettbewerbsverstöße sowie Markenverstöße im Internet ab: Herrn Herbert Seckler Frau Ayse Baykan Frau Heike Schmidt Stecker Kabel …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: widerrechtliche Kennzeichnung von Whisky-Flaschen In den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte vorgelegt. Uns liegen Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte u.a. für folgende Rechteinhaber vor: Microsoft …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche wurden uns drei weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt am Main im Auftrag der Firma Microsoft vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist dabei durchgehend der Vorwurf, dass durch den Vertrieb von Product …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden uns Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohlig und Partner vorgelegt. Derzeit führen wir mehrere Gerichtsverfahren in Bezug auf Abmahnungen dieser Kanzlei. In der Vergangenheit hat die Kanzlei Preu Bohlig & Partner beispielsweise …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele zur Bearbeitung vorgelegt. Wir vertreten seit einiger Zeit Mandanten, die Abmahnungen des Rechtsanwalts Marcel van Maele erhalten haben. Wir …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das bekannte Spiel der Schmidt Spiele GmbH ist Gegenstand einer aktuellen Abmahnung aufgrund einer Markenrechtsverletzung. Die Abmahnung wird von der 24IP Law Group Sonneberg Fortmann ausgesprochen. Wir haben bereits über diese Abmahnung …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein weiteres Mal erreichte uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau Masberg und Kollegen. Auftraggeber der aktuellen Abmahnung ist die Europe Watch Group BV. Hintergrund der fristgebundenen Abmahnung ist der Vertrieb von …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir viele Mandaten, die Abmahnungen, Klagen oder einstweilige Verfügungen der Firma Naketano GmbH und der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel erhalten haben. Das Landgericht München I hat eine Klage von Naketano …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir wieder über Abmahnungen der Kanzlei Dr. Eikelau Massberg & Kollegen , welche im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. ausgesprochen werden. Wir vertreten seit 2014 bereits über 20 Mandanten, die entsprechende …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors vor, die für die Dassault Systèmes SE eine Verletzung von Urheberrechten an der Software Solidworks (ein 3D-CAD-Programm) rügen. Nach kurzer Schilderung des Vorwurfs, man habe …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über ein uns vorgelegtes Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors , die für die Dassault Systèmes SolidWorks Corporation den Vorwurf der unberechtigten Nutzung der CAD-Software SolidWorks erhebt und gerichtlich dagegen …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Verwaltungs-Verlag GmbH mahnt weiter widerrechtliche Verwendungen ihrer Kartografien bzw. interaktive Pläne ab, welche sie u.a. unter der Internetadresse www.stadtplan.net veröffentlicht. Das Herantreten an den Verletzer kann hier …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schroeder für Herrn David de B. aus London vor. Herr de B. berühmt sich der Urheberschaft des Werkes „Pervert Porn Devil 1“, welches Gegenstand der Abmahnung ist. Eingefordert wird ein …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt derzeit offenbar in hohem Maße ab, wie vielfach eintreffende Abmahnschreiben täglich zeigen. Unter anderem werden hier tatsächliche oder angebliche Rechte der DigiRights Administration GmbH …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter, die …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Urteil des Landgerichts München: Versicherungsunternehmen dürfen eigenen Vertriebe nicht bevorzugen! Ein Versicherungsmakler hatte seinen alten Vertrieb verlassen und sich dann als Makler angemeldet. Der von ihm vormals betreute Bestand …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Ab wann zahlt die Pflegekasse höheres Pflegegeld? Ist bereits ein Pflegegrad festgestellt und werden Leistungen der Pflegeversicherung bezogen, stellt sich bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder bei höherem Hilfe- und …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Fälle der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Subventionsbetrug häufen sich. Dabei werden viele Unternehmer und Gewerbetreibende von der Eröffnung des Strafverfahrens unangenehm überrascht. Die meisten erfahren durch die Ladung zur …