1.849 Ergebnisse
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Kürzlich hatte das Arbeitsgericht Magdeburg darüber zu entscheiden, ob ein ausgeschiedener Handelsvertreter eines Strukturvertriebes Provisionen hat zurückzahlen müssen. Ich hatte wiederholt in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 28.06.2012 gab es vor dem Bundesgerichtshof eine interessante Entscheidung zur Stornoabwehr. Die Tragweite wurde leider bisher oft falsch interpretiert. Dabei muss man den Inhalt nur zitieren. 1. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Ellwangen hatte darüber zu entscheiden, ob der DVAG ein Provisionsrückforderungsanspruch gegen einen ehemaligen Vermögensberater zusteht. Es kam zu der Entscheidung, dass der Vermögensberater knappe 40.000,00 € …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf wurde die Klage gegen einen Anschlussinhaber, der vorab wegen unerlaubten Filesharings abgemahnt worden war, abgewiesen. In seiner Urteilsbegründung hat das Landgericht …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Als Markenanwalt werde ich häufig gefragt, in welchem Rahmen ein Onlineshop die Marken und Logos von Markenherstellern verwenden darf. Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung. Wir haben in Bezug auf die Automobilbranche bereits über …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.11.2010 entschied das Landgericht Coburg: Unterlässt ein Vermittler von Finanzdienstleistungen bei der Vermittlung die Überprüfung der wirtschaftlichen Plausibilität, so ist er in vollem Umfang haftbar zu machen. Ein Vermittler hatte …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein neues und spannendes Urteil des BGH vom 12.12.2013 könnte einige grundsätzliche Fragen klären. Vieles bleibt danach jedoch offen. Auch Versicherungsvertreter dürfen jetzt bei Abschluss einer Versicherung mit Nettopolice ein zusätzliches …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Versorgungsausgleich bedeutet, dass die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche bzw. Rentenanwartschaften berechnet und jeweils hälftig geteilt werden. Der Ablauf des Versorgungsausgleiches Der Versorgungsausgleich wird regelmäßig …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Bei der Scheidung einer Ehe geht es neben der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig auch um Geld. Beim sogenannten Zugewinnausgleich wird – einfach gesagt – die Differenz zwischen dem Vermögen des einen Ehegatten und des …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Diese Frage ist für viele relevant, die in irgendeiner Form in den sozialen Medien aktiv sind. Dabei macht es keinen Unterschied, welche Plattform (YouTube, Instagram o.ä.) genutzt wird. Allen Aktivitäten gemein ist, dass durch die erzeugte …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wer feststellt, dass selbst erstellte Fotografien oder Lichtbilder von einem Dritten ohne Einwilligung verwendet werden, fragt sich in der Regel, welche rechtliche Handhabe hier besteht. 1. Rechtslage: Die Rechtslage ist eindeutig. Das …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: Markenrechte von Volkswagen mehrmals verletzt Seit Jahren vertreten wir Mandanten gegenüber der Volkswagen AG. Unserer Kanzlei liegt eine weitere aktuelle markenrechtliche Abmahnung vor, in der die Volkswagen AG von Remmen …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Markenrecht: Einfuhr von gefälschter Software Ein weiteres Mal hat uns eine markenrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte für das Softwareunternehmen Microsoft erreicht. Die Microsoft Corporation aus den USA ist weltweit bekannt für die …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere einstweilige Verfügungen vor (wir hatten bereits berichtet – http://www.anwalt.de/rechtstipps/einstweilige-verfuegung-adobe-fps-rechtsanwaelte_065165.html ), welche durch die FPS Rechtsanwälte aus Frankfurt für die ADOBE …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Kanzlei Sonnenberg Fortmann (24IP Group) aus München für die Schmidt Spiele GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung durch die Verwendung des Zeichens „Mensch …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir werden von Unternehmen häufig gefragt, was die Vorteile einer eingetragenen Marke sind. Die Vorteile einer Marke liegen sowohl im rechtlichen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Pseudomakler: Tritt der Versicherungsagent (im allgemeinen Sprachgebrauch und nach dem VVG n.F. auch Versicherungsvertreter genannt) nach außen als Makler auf, kann er im Verhältnis zum Versicherungsnehmer aus einem Maklervertrag …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg vor. Abgemahnt wird wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Filesahring Netzwerken. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel „Give me your …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Schreiben der Rechtsanwälte Sasse und Partner für Gelring Limited - Bootlegs von „Genesis" Titel: „Genesis with Phil Collins Live USA Vol. 1 und Vol. 2" Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner wegen …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Unserer Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft Harmsen, Utescher vor. In der Abmahnung wird unser Mandant des Vertriebs von Plagiaten beschuldigt. So soll auf eBay ein …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrechtliche Abmahnung Vor Kurzem erreichte uns erneut eine Abmahnung der BR Housing Company Bvba und Rechtsanwalt Marcel van Maele. Wir vertreten derzeit viele Mandanten, die durch Rechtsanwalt van Maele abgemahnt wurden. Wir kennen …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Jack Daniel‘s Properties, Inc. und der Kanzlei Boehmert & Boehmert erhalten haben. Wir bieten betroffenen Unternehmern eine kostenlose Ersteinschätzung durch einen …