672 Ergebnisse
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18.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Fall: Der Verbrauch an Heizenergie der Wohnungseigentümer konnte nicht richtig erfasst werden, weil die untere Hälfte aller Heizkörper kalt blieb. Trotzdem beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung 2003 mit der …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Lihl zu Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 29.01.10. Die Kanzlei Lihl fügt Ihrem …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein Teil derjenigen Personen, die mit Hilfe der GFE-Unternehmensgruppe ab Ende 2009 interessierten Käufern angeblich hoch effiziente Blockheizkraftwerke verkauften und dabei den Kunden hohe Renditen versprochen hatten, sind inzwischen …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Seit Ende November können Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen die sogenannte Corona-Novemberhilfe beantragen. Dabei geht es um eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes, die ausschließlich online beantragt …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zum Jahresende 2020 sowie zu Beginn des Jahres 2021 haben zahlreiche Anleger, welche bereits Anleihen an der Pegasus Development AG in der Schweiz erworben hatten, ein Angebot der Pegasus Development GmbH erhalten, vorbörslich Aktien an der …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Unternehmen made for living Immobilien aus Berlin wirbt mit einem sicheren Investment in Immobilien. In der Broschüre des Unternehmens mit dem Titel: „Ihre Altersvorsorge auf soliden Füßen“, welche Rechtsanwalt Dethloff vorliegt, wird …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Nachdem die alte Wohnung bereits …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Amtsgericht Schöneberg hatte im November 2015 über Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Diebstahl einer EC-Karte und das anschließende Verfügen am Geldautomaten durch unbekannte Täter zu entscheiden. In dem konkreten Fall ( …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Während der Bund im Jahr 2015 einen kräftigen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete und auch für 2016 von einem deutlichen Überschuss ausgeht, sieht es bei vielen Kommunen in den Haushaltskassen eher mau aus. Zur Deckung des Haushaltsbedarfs …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Während der Trennung kann ein Ehegatte nach § 1361b BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1. August 2018 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG eröffnet. Insolvenzverwalter ist der bisher als vorläufiger Sachwalter und dann als vorläufiger …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben. Die Darlehensnehmer der beklagten Kreissparkasse waren in Zahlungsverzug …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Gebäudeversicherer müssen nicht jeden Wasserschaden am Haus, der durch Regen entstanden ist, regulieren. Die Versicherungsbedingungen enthalten sog. Haftungsausschlüsse. So ist die Haftung des Versicherers ausgeschlossen für Schäden, …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Welches ist die richtige Pflegeeinrichtung für mich oder meinen Angehörigen? Diese Frage treibt die Betroffenen bis zum heutigen Tage um. Wer selbst einmal in der Situation war, für seinen Angehörigen eine möglichst optimale stationäre …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Bundesregierung hat mit der Pflegereform zum 1. Juli 2008 die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen verbessert, unabhängig davon, ob diese zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung versorgt werden. Für die Betreiber von …
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11.04.2016
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Für den Unternehmer sowie auch für den privaten Bereich ist es dringend erforderlich diverse Verfügungen für den Ernstfall bereit zu haben. Solche Verfügungen sind Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Testament u. ä.. …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Bei einem Kleinkind entspricht es in der Regel dem Kindeswohl, wenn es mit dem nichtbetreuenden Elternteil an einem Tag pro Woche Umgang hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am 22.06.2017 entschieden. In dem Fall, den das …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 21.11.2018 über einen Fall (13 UF 30/17) entschieden, in dem ein Elternteil die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den anderen Elternteil verlangte. Die Beteiligten sind die …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil Durch Urteil vom 14. November 2019 hat das Landgericht Stendal in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal festgestellt, dass die Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht wirksam war. Dies gibt vielen Sparern Hoffnung, …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet, und die Person des Erben erst darunter genannt wird. Im …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es hat mich ein Ehepaar kontaktiert, welches mit Verwunderung zur Kenntnis nahm, dass die HFI Finanz- und Investitions-Beratungsgesellschaft Hamm mbH – Abteilung Forderungsmanagement – eine 21 Jahre alte Forderung aus abgetretenen Recht …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass „YouTube" für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
IT-Probleme bei der Deutschen Bank AG In den letzten Monaten hat die Deutsche Bank AG immer wieder durch IT-Probleme von sich reden gemacht. Betroffen war insbesondere die Postbank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG, sowie auch die …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt, so erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seinen Anteil an der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind in der Regel durch die Pflege, Betreuung und Erziehung des Kindes, er leistet …