672 Ergebnisse
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zu dem Prämiensparvertrag einer Sparkasse – S-Prämiensparen flexibel – ist die Sparkasse solange zur Zahlung von Prämien verpflichtet, wie sie dies im Vertrag vorgesehen …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Anfang dieser Woche sorgte nach mehreren Presseberichten die Ankündigung der Nuri GmbH für Aufregung, wonach die Auszahlungen an die Anleger, welche sogenannte Ertragskonten zum Erwerb von Kryptowährungen abgeschlossen haben, ausgesetzt …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Newsseiten „tagesschau.de” und „heute.de” berichten am Morgen des 27. April 2011 von einem Datendiebstahl im Hause des Elektrokonzerns Sony, aus dem auch die - allseits bekannte - Playstation stammt. Konsolenspieler, die bei der …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In seinem Urteil vom 22. März 2016, XI ZR 425/14 , hat der Bundesgerichtshof erneut seine bisherige Rechtsprechung zu Swap-Verträgen bestätigt und zugleich weiter entwickelt. Neu sind insbesondere die nunmehr von dem Bundesgerichtshof …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Geno Wohnbaugenossenschaft eG hat in zahlreichen Fällen mittlerweile gerichtliche Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide gegen Mitglieder ergehen lassen, die mit Einzahlungen auf ihre Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind. Die …
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27.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die Körperverletzung gemäß § 223 ff StGB ist ein Straftatbestand. Die Körperverletzung kann vorsätzlich (durch direktes Zuschlagen) oder auch fahrlässig geschehen. Die vorsätzliche Körperverletzung kann dann weiterhin nach der jeweiligen …
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03.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wer einen Versicherungsmakler hat, der sich ständig darum kümmert, dass man richtig und vollständig wunschgemäß versichert ist, der hat es gut. Er hat einen guten Dienstleister an der Hand. Zu solchen Dienstleistungen kann auch die …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt, einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr seitens der Bank bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung sind noch viele Fragen im Bereich der …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Jahre 2001 ist eine von ilex Rechtsanwälte vertretene Mandantschaft der Lease Trend AG als atypisch stille Gesellschafterin beigetreten zu einer Beteiligungssumme von 18.000,00 DM. Unsere Mandantschaft hat in der Folge regelmäßig ihre …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) e. V. war schon oft Gegenstand von Rechtstipps auf anwalt.de. Dies mag daran liegen, da der Verein aus Berlin nach eigenen Angaben schon „seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet“ des „Wettbewerbs“ tätig …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bereits seit Monaten beobachtet ilex Rechtsanwälte einen sprunghaften Anstieg des erfolgreichen Abgreifens von Bankzugangsdaten im app-basierten Online Banking. Bankkunden wird unerwartet das Konto leergeräumt und ohne Tageslimit auf dem …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Darlehensnehmer der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG haben in den letzten Monaten Post von dem Insolvenzverwalter Heinrich Müller-Feyen bekommen. In zahlreichen Anschreiben hat der Insolvenzverwalter die Darlehensnehmer …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Was ist Mediation? Mediation stellt eine besondere Art der außergerichtlichen Konfliktlösung dar. Dieses Verfahren wird vor allem in den USA seit den 60er-Jahren erfolgreich angewandt und bedeutet übersetzt „Vermittlung“. Vermittelnd …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Fondsgesellschaften Multi Advisor Fund I GbR und Capital Advisor Fund II GbR haben bislang keine sichtbaren Erfolge aufzuweisen. Die Werthaltigkeit der Anlagen ist äußerst zweifelhaft. Viele Anleger die über Jahre eingezahlt haben, …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge, so darf der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden. In Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
LG Offenburg, Urteil vom 27.11.2019 - 2 O 443/18 und OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2014 - 5 U 355/12 Eine junge Mutter in Elternzeit war bis kurz vor der Geburt des Kindes als medizinische Fachangestellte in Vollzeit (38,5 …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Neben gelegentlichen und zumeist spektakulären Ermittlungserfolgen von Strafverfolgungsbehörden zu Verdachtsfällen rund um unterschiedliche Bitcoin-Betrugsfälle, aber auch Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internetbasierten …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
2014 wurden die Gesellschafter des DS-Rendite Fonds Nr. 127 darüber informiert, dass das einzige Investitionsobjekt der Gesellschaft, der Tanker Younara Glory, verkauft werden musste und der Erlös nicht ausreichte, um die …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
russisch: OneCoin подозревают в мошенничестве Die russische Version dieses Artikels lesen Sie unten. Русскую версию данной статьи вы найдете внизу. Die Aussicht auf das schnelle Geld ist für viele Menschen ein Anreiz, riskant zu …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Zahlungsunfähige Verbraucher haben einen Anspruch auf kostenlose Beratung bei Schuldnerberatungsstellen. Leider zeigt die Erfahrung, dass diese öffentlich geförderten Stellen in der Regel nicht ernsthaft versuchen, im Interesse des …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14 – die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zu Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewendet hat, dass das Familiengericht ihm …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Geno Wohnbaugenossenschaft eG haben in den letzten Wochen angesichts der Insolvenz viel Post erhalten. Da gab es ein Schreiben der GPW Inkasso GmbH, das Schreiben einer Interessengemeinschaft und …