672 Ergebnisse
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22.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung habe ich in der Universität oft gehört. Das war natürlich nie ganz ernst, da es zu jedem Rechtsgebiet umfangreiche Kommentare gibt, die erklären sollen wie das Gesetz gemeint ist. Außerdem …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die digitale Kommunikation über das Internet ermöglicht es Personen, ihre wahre Identität zu verschleiern. Diese Möglichkeit der Anonymisierung kommt Straftätern zu Gute. Das Leerräumen fremder Konten mittels einer Schadsoftware (Phishing) …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Premium Safe Ltd. legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds mit dem Namen „Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG“ auf. Hier konnten die Anleger ein als „Hybridanleihe“ bezeichnetes Nachrangdarlehen zeichnen. Dabei wurden den …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Berechnung der Rückabwicklungssumme nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung ist eine komplizierte Angelegenheit. Was ist eine Kapitallebensversicherung? Die kapitalbildende Lebensversicherung wird meist dazu genutzt, um für das …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die gesetzlichen Anforderungen an die notwendigen Hygienekonzepte für Hotels und Restaurants wurden von den Landesregierungen seit dem Beginn der Corona Pandemie permanent geändert. Dies verlangt von den ohnehin schwer getroffenen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In den letzten Monaten häufen sich unseriöse Angebote von Anbietern, die in irreführender Weise damit werben, Festgeld oder Tagesgeld anzulegen, bzw. solche Anlagen zu vermitteln. So zuletzt etwa Zinsmonitor u.a. Um ein derartiges …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Einige Oberlandesgerichte haben bei dem Widerruf von Darlehensverträgen, welche bereits vor etlichen Jahren abgeschlossen worden waren, entschieden, das Widerrufsrecht sei verwirkt bzw. werde rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Dies widerspricht …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für die Element Invest Verwaltungs GmbH (vormals Element Invest E.I.V. Verwaltungs GmbH) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Januar 2024 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Bereits am 30. November 2023 wurde …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Mit der Ehescheidung ist in der Regel auch der Versorgungsausgleich durchzuführen. Hierbei handelt es sich um den Ausgleich der von jedem Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Altersversorgung. In diesem Zusammenhang kann es …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, den trifft eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt sich hierbei nach dem von ihm erzielten oder nach seinem erzielbaren …
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31.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.01.2017 erneut entschieden, dass im Fall des Wechselmodells grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen haben und der …
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11.04.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Damit sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige prüfen kann, ob und in welcher Höhe Unterhaltsansprüche bestehen, sind die Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten und Richtern enthalten in der Regel eine sog. Beamtenklausel. Danach liegt bedingungsgemäß Berufsunfähigkeit bereits dann vor, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Strudel der dramatischen Ereignisse der letzten zwei Wochen wird die Geschäftstätigkeit russischer Banken in Europa zunehmend schwierig. Nachdem der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien die weitere Geschäftstätigkeit untersagt wurde und …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Sberbank Europe AG, in Deutschland bisher auch firmierend als Sberbank direct, wird nach einer Entscheidung der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde abgewickelt. D.h., es wird kein Insolvenzverfahren geben, sondern die Bank wird …
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05.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, so steht Ihnen Schadenersatz zu. Am bekanntesten ist, dass Ihr Fahrzeug wieder repariert wird bzw. Sie den Schaden bezahlt bekommen. Weiterhin werden die Gutachterkosten, der …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
Grunddienstbarkeit, welche zugunsten des jeweiligen Eigentümers die
Mitbenutzung einer Heizkraftanlage gewährt, bezieht sich nicht
allein auf den Anlagenstand im Bestellungszeitpunkt, sondern erfasst
auch eine Anlagenerneuerung. …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rund 35 Mio. Konten werden in Deutschland online geführt. Das haben auch Kriminelle inzwischen mitbekommen, die sich die Finger nicht mehr schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Im Tatort Internet profitieren die …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen: XI ZR 790/16 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verwendete „Zinscap-Prämien“ bzw. …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Beschluss vom 28. April 2015, XI ZA 18/14 , hat der Bundesgerichtshof zwei Darlehensnehmern der Deutschen Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG Frankfurt am Main …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 236/14 – über die Frage entschieden, ob ein verheiratetes, nicht erwerbstätiges Kind Altersvorsorgevermögen bilden darf. Nach der Entscheidung des BGH besteht für ein zur …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gemäß §§ 249ff. FamFG gibt dem minderjährigen Kind die Möglichkeit, seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Elternteil, schneller und kostengünstiger …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hat das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur über seine Ausbildungspläne nicht informiert, sodass der Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in …