611 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden“. Über die konkrete Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe ist in den letzten Monaten …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der Einrichtung ihre eigenen, gesetzlich nicht verankerten Vorstellungen aufoktroyieren.
Eine solche gesetzliche Regelung, nach der ein Heimleiter nicht mehrere Einrichtungen betreuen darf, gibt es nach der Ansicht des VGH …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… 0.00 Uhr in Kraft treten, für uns alle bedeuten. Sozialrecht: Krankenkassenbeitrag, Wohngeld u.a. Nach zähem Ringen der Politik startet zum Jahresanfang der sogenannte Gesundheitsfonds . Dazu gehört, dass alle gesetzlichem Krankenkassen ab …
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23.10.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… und als Betreuer einen oder mehrere Familienangehörige, einen Berufsbetreuer oder einen Rechtsanwalt mittels Gerichtsbeschluss bestellen. Kann das Gericht den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen, wen er zum Betreuer bestellt …
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08.10.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… befindet und im Haushalt beider oder eines Elternteils lebt. Diese Kinder gehen also immer vor. 2. An die zweite Stelle in der Rangfolge treten dann zumeist die Mütter, die ein gemeinsames minderjähriges Kind des Unterhaltszahlers betreuen …
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die die Vermögenssorge innehaben (beide sorgeberechtigten Eltern, der Vormund oder Betreuer), die Erbschaft ausschlagen. Es gelten die oben benannten Form- und Fristvorschriften. In der Regel ist zur Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter …
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21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Überstunden jedoch das Höchstmaß der Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz überschreiten. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit ist gemäß § 3 ArbZG auf 8 Stunden pro Werktag begrenzt. Ruhepausen werden dabei nicht eingerechnet. Eine Erhöhung auf 10 …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… Stärkung der Selbstverantwortung" bedeutet praktisch "kein Unterhalt mehr nach Ehescheidung". Grundsätzlich gibt die Ehe nach diesem Gesetz (und der bereits zuvor einsetzenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs) keine lebenslange …
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26.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Pflegebedürftigen gesetzlich angeordnet. Für einige Prüfverfahren sind unvorangemeldete Prüfungen vorgeschrieben, zum Beispiel wenn es Hinweise auf eine personelle Unterbesetzung, mangelhafte Versorgung oder Betreuung der Pflegebedürftigen …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… eine Wettkampfsperre von mindestens zwei Jahren verhängt. Lag der Verstoß im Rahmen eines Wettkampfes vor, werden zudem die Wettbewerbsleistungen des Sportlers annulliert und eventuelle Titel und Siege aberkannt. Die behandelnden Ärzte, Betreuer …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Mit Testament stirbt man zwar auch, aber man kann sich sicher sein, dass mit dem Nachlass so verfahren wird, wie man es sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gewünscht hat. Und man schießt das Risiko aus, beim herannahenden Tode …