620 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
… nach dem Tod des Schenkers Schlimmes befürchten? Das Recht des Schlusserben wird gesetzlich zwar geschützt, ebenso schützenswert ist jedoch das lebzeitige Interesse des verwitweten Elternteils für gute Betreuung im Alter zu sorgen. Hier kommt …
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08.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist Teil der olympischen Regeln Besonders deutlich wird das in der Olympischen Regel 40, Nr. 3: „Kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär darf seine Person, seinen Namen, sein Bild oder seine sportliche Leistung für Werbezwecke …
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03.02.2018
von Rechtsanwältin Melanie Pferdehirt
Wer durch Unfall oder Krankheit seine Entscheidungen oder Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht mehr selbst erledigen kann, sollte vorgesorgt haben. Denn nur durch eine Patienten- Betreuungs- oder Vorsorgevollmacht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… 2018 sind geänderte Meldedaten im Zuge eines Wohnsitzwechsels die häufigste Ursache eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung mit dem Bezug „Kindergeld“. Der Kindergeldbezieher ist gesetzlich dazu verpflichtet, die für …
Abmahnung RAin Anna Kastner im Auftrag der medical4business GmbH (Preisangabenverordnung/Grundpreis)
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bei der Vorschrift des § 2 PAngV handele es sich um eine Marktverhaltensregel, weshalb ein Verstoß gegen diese Vorschrift zugleich einen Wettbewerbsverstoß gem. § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) begründe. Geltend gemachte …
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05.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… gerade nicht erfüllt würden. Im Detail: Fehlen einer Widerrufsbelehrung Fehlendes Muster-Widerrufsformular Keine Information über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht Verwendung der Klausel „versicherter Versand“ Kein Hinweis, ob Preise …
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31.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Zu denken ist etwa an familiäre Verpflichtungen, die die Betreuung von minderjährigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen betreffen. Wo hat das Weisungsrecht seine Grenzen? Die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers gilt nicht grenzenlos …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wie die vorliegende Abmahnung zeigt, sind Onlinehändler einer erhöhten Abmahngefahr ausgesetzt. Dies liegt daran, dass Onlinehändler zahlreiche Vorschriften aus diversen Gesetzen beachten müssen. Hier bspw. zu nennen sind das BGB, das EGBGB …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Der Verband gibt als Ziel selber die „Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs“ an. Ein Wettbewerbsverband ist nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnbefugt, kann also bei Wettbewerbsverstößen das Rechtsinstitut …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ein Gesetz lässt sich hier nicht erkennen. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die den Weiterverkauf von Produkten verbietet, bzw. einschränkt. Hier kommt nur ein Verstoß gegen eine vertragliche Vereinbarung in Betracht. Bei einem Verstoß …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… künftig nicht mehr zu begehen. In der aktuell durch uns bearbeiteten Abmahnung werden folgende etwaige Verstöße gerügt: Fehlende Widerrufsbelehrung Fehlendes Muster-Widerrufsformular Keine Informationen über das Bestehen des gesetzlichen …
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24.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Sie uns an. Ihr Vorteil: Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung Persönliche und enge Beratung und Betreuung Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an Bundesweite Vertretung Unkomplizierte Abwicklung des Mandates …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… vor der Eheschließung. Aber ist der uneingeschränkte Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen Scheidungsfolgen ohne Weiteres möglich? Privatautonomie auch im Eherecht … Die künftigen Eheleute können die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… werden soll, ein Mitmieter auszieht, eine Person zur Betreuung des Kindes des Mieters (z. B. Au-Pair) benötigt wird oder sich die finanzielle Lage des Mieters verschlechtert und er deswegen auf die Untervermietung angewiesen …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Keine Widerrufsbelehrung Kein Muster-Widerrufsformular Fehlende Information über gesetzliches Mängelhaftungsrecht Keine Datenschutzerklärung Keine Information zur Vertragstextespeicherung Unsere Mandantschaft wird zur Abgabe …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… dies nicht aus seinen Einkünften und Vermögen selbst unterhalten kann. §1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes §1570 Abs. 1: Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… kann bzw. darüber eine Form von Kontrolle behält. Ohne persönliche Regelung sieht das Gesetz die gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften oder die Betreuung vor. Das ist jedoch nicht immer sinnvoll bzw. oft auch zu langwierig. Grundsätzlich …
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25.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… der oben genannten Verstöße ergebe sich daraus, da es sich bei unserer Mandantschaft um einen gewerblichen Händler im Sinne des Gesetzes handele. Gewerbliche Händler müssten diese genannten Informationen in eBay-Angeboten vorhalten. Nur …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Peter Suminski
… die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert. So droht eine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitnehmers oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung oftmals nicht bei folgenden Fällen: Kündigung bei fester Zusage auf eine neue Stelle Kündigung …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Der Anspruch Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Um die Elternzeit zu beanspruchen, muss spätestens …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Kündigung in der Probezeit darf nicht wegen der Betreuung des kranken Kindes erfolgen Arbeitnehmer dürfen bei einer Erkrankung des eigenen Kindes zu Hause bleiben. Das zeigt auch dieser Fall deutlich. Bei einer Erkrankung des eigenen …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… einer rechtlichen Betreuung, so kann ein Vergleich zwar ohne Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts abgeschlossen werden. Dieses kann dem Vergleich allerdings die Genehmigung verweigern, sodass er nicht wirksam wird und rückabgewickelt …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… Neugeborene dieser Gefährdungsstufe sind daher grundsätzlich umgehend nach der Geburt zur weiteren und fachgerechten neonatologischen Betreuung in eine pädiatrische Abteilung zu verlegen. Hält eine Entbindungsstation die notwendige …
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18.07.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… geschützten Bereich im Internet können Gerichte vor Anordnung einer gesetzlichen Betreuung jederzeit und auch in Eilfällen anfragen, ob es eine Vorsorgeurkunde gibt und anhand der hinterlegten Informationen die richtigen Entscheidungen …