620 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Kliniken. Das zuständige Amtsgericht bestellt vor diesem Hintergrund auf Anregung des Sozialamtes einen gesetzlichen Betreuer. Im Rahmen dieses Verfahrens attestiert ein vom Gericht beauftragter Gutachter eine posttraumatische …
Erben und Vererben auf den Kanaren – Teil 7: Vorsorgevollmacht u. Patientenverfügung für die Kanaren
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Wiens
… auf den Kanaren (Gran Canaria, La Palma, Teneriffa, La Gomera, Lanzarote, Fuerteventura, El Hierro) aufhalten. Was ist eine Vorsorgevollmacht? Durch eine Vorsorgevollmacht wird zur Vermeidung der gesetzlichen Betreuung erteilt …
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13.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… ist. Es ist zu erwähnen, dass ein Testament eine förmliche Verfügung von Todes wegen darstellt, für deren Gültigkeit bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Die Nachlassverhandlung ist der zentrale Teil des Nachlassverfahrens …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… bei den Erben. Gestaltung von Testament oder Erbvertrag in Bosnien und Herzegowina Ein erbrechtliche Regelung (Testament oder Erbvertrag) sollte individuell gestaltet werden: Sobald Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchten …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Zivilrecht umfasst zahlreiche Regelungen, die sich an unterschiedlichsten Stellen im Gesetz befinden, sodass ein Rechtsanwalt in Bosnien und Herzegowina, der auf Zivilrecht spezialisiert ist, bei zivilrechtlichen Fragen sehr hilfreich …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… oder deren Beendigung. Bei bereits länger bestehenden Ehen ist oft ein zweiter Blick auf früher getroffene Vereinbarungen anzuraten, denn zwischenzeitlich geänderte Umstände oder neue Gesetze können Anpassungen erforderlich machen. Weiterer …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… ihrer individuellen Lebenswünsche benötigen. Ihnen steht weiterhin nur die unvollkommene rechtliche Betreuung als Notanker zur Verfügung, die keine Begleitung bei der Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens leistet. Allerdings war …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… im gesetzlich zulässigen Rahmen keine Bearbeitungsgebühren pro Buchung einziehen.“ Der Anspruch summiert sich abhängig vom Geschäftsmodell übrigens rasch. Im verhandelten Beispiel hatte der Makler 25.000 Versicherungsverträge in der Betreuung …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… für einen Darlehenswiderruf vollkommen bedeutungslos für die juristische Einschätzung ist.“ Das gesetzliche Widerrufsrecht bedarf keiner Motivationskontrolle. Am Ende das zu erwartende Urteil: Das Darlehen kann rückabgewickelt werden, weil …
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13.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… aber auch auf andere Gesetze (z. B. zum Lärmschutz) hin, die die Halterin trotzdem einhalten müsse. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der Tiere auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage reduziert werden könne, wenn z. B. zumutbare …
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06.12.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Wenn ein Mieter in erheblichem Maß seine Pflichten verletzt, darf der Vermieter eine außerordentliche Kündigung aussprechen – so sieht es das Gesetz vor: § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… mit Hinweis auf die tatsächliche Unvereinbarkeit von Streikmaßnahmen mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts ab und entschied: „Ärzte haben eine grundsätzliche Präsenzpflicht, die durch einen Streik nicht aufgehoben werden …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der ihnen durch Entzug des Unterhaltsrechts entsteht. Der gesetzliche Unterhalt umfasst die wirtschaftliche Unterstützung (Barunterhalt) und die persönliche Betreuung (Haushaltsführung, Erziehung) des Unterhaltsberechtigten. Schadensersatz …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… von Testament oder Erbvertrag Eine erbrechtliche Regelung (Testament oder Erbvertrag) sollte individuell gestaltet werden. Sobald Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchten, sollten Sie fachkundigen Rat in Anspruch nehmen. Es gibt kein …
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06.05.2017
von José Martinez Salinas
… die Befugnis, für den Vollmachtgeber Entscheidungen zu treffen, wenn diese hierzu nicht mehr in der Lage ist (z. B. wegen hohen Alters oder aufgrund von Krankheit). Ziel ist es dabei, die gesetzlichen Regeln zur Betreuung zu vermeiden. Gibt …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Diese Gebühr diene nur dazu, die Kosten für den Verwaltungsaufwand zu decken. Diese dürften aber nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, sondern seien von der Bausparkasse zu tragen, da sie zu Erbringung dieser Leistung gesetzlich …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… in einer auch von der Mieterin angemieteten Wohnung lebte. Dieser Bewohner war auch ihr Betreuer. Im Jahr 2015 äußerte der Betreuer in mehreren Schreiben an die Hausverwaltung grobe Beleidigungen gegenüber der Vermieterin. Die Klägerin sprach …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Muss die nach dem Tod weitergezahlte Rente von demjenigen erstattet werden, der nach dem Tode weitere Überweisungen getätigt hat? Regelmäßig haben ältere Personen einen Betreuer für Vermögensangelegenheiten. Dabei kann es passieren …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich auch eine außergerichtliche Lösung mit der Bank finden. Schaltet die Bank aber auf stur, kann der Widerruf auch gesetzlich durchgesetzt werden.“ Bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf nach wie vor möglich …
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29.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 10.08.2016 liegt keine Vermögensbetreuungspflicht des Kassenarztes gegenüber der Krankenkasse vor. Denn er hat in erste Linie den Patienten und nicht das Vermögen der Krankenkasse zu betreuen. Dies wird wörtlich …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Abs. 2 SGB VIII einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagestätten. Zudem sei …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sozialversicherungsträger sind darauf angewiesen, Beiträge einzutreiben, sonst funktioniert das System nicht. Bei vielen Unternehmen besteht eine gesetzliche Beitragspflicht – z.B. gegenüber angestellten Mitarbeitern. Bei anderen, z.B …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… auf den Jugendschutz, mögliche Zwangsehen sowie die Wahrung der Interessen minderjährig verheirateter Frauen klarere gesetzliche Regelungen verlangen, durch die verbindlich und einheitlich die Voraussetzungen festgelegt werden, unter …