620 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… Die Bestellung eines Betreuers ist allerdings von Gesetzes wegen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Für die Angehörigen des Betroffenen spielen jedoch teilweise andere Sorgen eine Rolle. Häufig befürchten …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… genannten Punkte seien Marktverhaltensregelungen und ein Verstoß hiergegen somit auch zugleich ein Wettbewerbsverstoß im Sinne der §§ 3, 3a, 5, 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Diesen Wettbewerbsverstoß mahnt der IDO Verband …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und kann auch in unseren Lebensmitteln landen. So hat das NDR-Magazin nun in einer Stichprobe Glyphosat in 7 von 29 getesteten Getreide-Produkten nachgewiesen, wobei die Werte unten den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Die Wirkung von Glyphosat …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Crypto-Gesetze in Malta verabschiedet Malta bietet seit Ende Juli diesen Jahres einen weiteren Grund für Unternehmer, die Insel als Hub für Ihr geschäftliches Engagement zu wählen. Am 20.07.2018 wurden folgende 3 blockchain-bezogenen …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase macht Lebensversicherern zu schaffen. Sie haben Schwierigkeiten, überhaupt den gesetzlichen Garantiezins einzufahren, berichtet „Focus Money“ online. Der steigende Renditedruck zwingt die Lebensversicherer …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von einer Milliarde Euro wurde wegen der Verletzung der Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen verhängt. Die Ordnungswidrigkeit ist dabei mit einem Betrag von fünf Millionen Euro geahndet worden, womit das gesetzliche …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
… im Schuljahr 2017/2018 verschoben wurde und die Kinder daher länger in den Kitas betreut werden müssen. Auch in NRW sind noch immer 15,6 % der anspruchsberechtigten Kinder ohne Betreuung. Nach unzähligen Absagen der Betreuungseinrichtungen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… soweit sie von Selbstständigen und Besserverdienenden abgeschlossen werden. Der Verband der Privaten Krankenversicherung erachtet auch Auslandsreisekrankenversicherungen innerhalb der EU für gesetzlich Versicherte als sinnvoll, weil die gesetzlichen …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… überhaupt gewerbliches Handeln als Grundvoraussetzung für die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegt. Eine Berechtigungsanfrage ist an der Passage „Zur Prüfung weiterer Schritte bitten wir Sie bis zum … mitzuteilen …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Verkäufer von Gesetzes wegen neue Ware schicken. Daher ist das Hervorstellen von „versichertem Versand“ bei einem Kauf vom gewerblichen Händler unzulässig. Wettbewerbsverbände wie der Ido Verband werden auf solche Verstöße selber aufmerksam …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… nicht rechtzeitig, also nicht binnen gesetzlicher Frist von 14 Tagen, reagiert, gilt die Folge des Tatvorwurfs aus dem Strafbefehl (§ 410 StPO): Denn danach hat man den Schuldspruch des vorgeworfenen Strafgesetzes verwirklicht und muss …
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04.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… so heißt es in der Abmahnung, Elektrogeräte und Schmuck. Auch unser Mandant – der Abmahnadressat – verkauft auf eBay diversen Schmuck. Innerhalb eines eBay-Angebotes unseres Mandanten fehle jedoch der gesetzlich erforderliche Link zur OS …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, jedoch erst nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. 6. Sicherheit: Da sensible Daten verarbeitet werden, sind weitere …
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14.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgeworfen? Unserem Mandanten, den wir ganz aktuell vertreten, wird vorgeworfen in seinen eBay-Angeboten keine Widerrufsbelehrung zu verwenden. Hierzu sei er jedoch als gewerblicher Verkäufer …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… was jedenfalls bei einer Anordnung der hälftigen Betreuung durch die Eltern und damit eines doppelten Lebensmittelpunkts des Kindes der Fall wäre. Es bestehe deshalb keine Möglichkeit, im Rahmen des Umgangsrechts ein paritätisches Wechselmodell …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.01.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 32/17 entschieden, dass eine Bürogemeinschaft aus Rechtsanwalt und Mediator und Betreuer unzulässig ist. Im konkreten Fall bestand zwischen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Wer zum Schöffengericht angeklagt wird oder noch offene Bewährung hat, hat regelmäßig einen Anspruch auf Beiordnung; ebenso, wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder unter gesetzlicher Betreuung steht. Zu beachten ist seit Dezember …
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10.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen werden. Unser Rat an Sie Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Sodann sollten Sie den geforderten Betrag nicht ohne vorherige anwaltliche Überprüfung zahlen und keine Dokumente …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Verletzen Eltern ihre gesetzliche Pflicht, das Vermögen des Kindes zu sorgsam zu betreuen, kann das Kind gegen die Eltern Schadensersatzansprüche geltend machen.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weist seit jeher eine besondere Schwäche auf. Die Strafbarkeit nach dem Gesetz richtet sich nach Positivlisten. Bei diesen handelt es sich um die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen haben. So soll er es unterlassen haben, auf Allergene und Sulfite hinzuweisen sowie den Alkoholgehalt anzugeben. Auch sei der verantwortliche Lebensmittelunternehmer mit Name …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… durch die Pflege und die Erziehung des Kindes erfüllt. Der andere, nicht betreuende Elternteil schuldet hingegen Barunterhalt. Es würde dieser gesetzlichen Regelung widersprechen, wenn Kosten der Kinderbetreuung stets als Mehrkosten …
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27.02.2018
von von der Ahe und Sander
… benötigen. Mit dem Tag der standesamtlichen Trauung finden die entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf Ihre Ehe Anwendung. Das Gesetz knüpft an die Eheschließung verschiedene Folgen, die zum Teil während, zum Teil nach Beendigung …
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20.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. versendet aktuell Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) betreffend Angebote von Lebensmitteln im Internet …