620 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… für verfassungswidrig erklärt und dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgeworfen, er habe sich mit seiner Rechtsprechung über das Gesetz hinweggesetzt und gesetzgeberische Kompetenzen angemaßt. Gemäß § 1578 BGB sind Maßstab für …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der jeweilige Unterhalt tatsächlich ausfällt, wird jedoch jeweils vom Gericht im konkreten Einzelfall festgelegt. Zwar ist die Düsseldorfer Tabelle kein Gesetz, das von den Familienrichtern bei der Festlegung der Bedarfssätze zwingend …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn prozessunfähigem nicht die Chance der Bestellung eines Betreuers gewährt wird. Der BGH hat am 09.11.2010 (Az.: VI ZR 249/09 ) auf die Nichtzulassungsbeschwerde eine prozessunfähigen Person folgende …
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26.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die einschneidendste Folge ist die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Das Rahmenkonzept zur Bewältigung psychischer Belastungen von Soldaten der Bundeswehr sieht Selbst-, Kameraden- und Vorgesetztenhilfe, die Betreuung durch Psychologen …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gewinnt durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Situation weder der Ehegatte, noch die Kinder oder andere nahe Angehörige gesetzliche Vertreter werden oder automatisch bevollmächtigt sind. Alle notwendigen Entscheidungen können erst getroffen werden, wenn vom Gericht Betreuung angeordnet …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM-Vorwürfe in der Variante der bandenmäßigen Begehung angeklagt werden. Bei einem gesetzlich normierten Strafmaß von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe ist dies selbstverständlich eine beunruhigende …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… XII ZB 2/03) binden Patientenverfügungen als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts den Betreuer. In der Bevölkerung wurde jedoch die allgemeine Verbindlichkeit derartiger Erklärungen zu recht angezweifelt …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… ausschlagen? Erbfall - was dann? Eine natürliche und vom Gesetz nicht anders vorgesehene Vakanz in der Verwaltung des Nachlasses tritt regelmäßig vom Erbfall bis zur Eröffnung des Nachlasses (Testamentseröffnung) durch das zuständige Nachlassgericht …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer Entscheidung des gesetzlichen Betreuers über eine solche Maßnahme. Nach der Ansicht des BGH traf die Bewertung des Landgerichts nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nur dann in Betracht kommt, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies sei wiederum nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen erforderlich …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge überschreiten. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… das zweite Trunkenheitsdelikt handelt oder aber der Promillegehalt bei 1,6 Promille oder mehr gelegen hat. Dann erhält der Delinquent zunächst eine Führerscheinsperre, die nach dem Gesetz mindestens sechs Monate betragen muss. Liegt …
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16.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bauernhofes aufhielten, hatte die Klägerin die Schüler zu beaufsichtigen und zu betreuen. Während einer solchen Pausenaufsicht wurde die Klägerin von einer Zecke gebissen. Einige Monate später wurde bei ihr eine auf einen Zeckenbiss …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Aber wodurch und wie gestaltet sich ein Leben im Altenheim? Zunächst ist der Abschluss eines schriftlichen Heimvertrages zwischen dem Bewohner und dem Heimträger erforderlich. Grundlage für diesen Vertrag ist ein relativ neues Gesetz, das Wohn …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie zu Beginn eines jeden Jahres, sind auch 2010 viele neue Gesetze in Kraft getreten. Hiervon ist natürlich auch das Arbeitsrecht betroffen. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen in Kürze: 1. Kurzarbeit Die Bezugsfrist für …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sondern auch durch Krankheit oder plötzliche Notsituationen. Man ist also nie zu jung dazu! Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten regeln …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… das zweite Trunkenheitsdelikt handelt oder aber der Promillegehalt bei 1,6 Promille oder mehr gelegen hat. Dann erhält der Delinquent zunächst eine Führerscheinsperre, die nach dem Gesetz mindestens sechs Monate betragen muss. Liegt …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das vergangene Jahr war turbulent - Bundestags- und Landtagswahlen standen an und angesichts der Wirtschaftskrise musste die neugewählte Regierung rasch zahlreiche Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden. Viele davon, unter …
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24.11.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… besteht für die Großeltern bei der Übernahme der Betreuung des Enkelkindes grundsätzlich nicht. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung war allerdings schon eine Anspruchsberechtigung für den Fall gegeben, wenn wegen einer schweren Krankheit …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… das zweite Trunkenheitsdelikt handelt oder aber der Promillegehalt bei 1,6 Promille oder mehr gelegen hat. Dann erhält der Delinquent zunächst eine Führerscheinsperre, die nach dem Gesetz mindestens sechs Monate betragen muss. Liegt …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… der gesetzliche Vertreter (v.a. Betreuer) des Beschuldigten. Kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden? Der Einspruch kann in der Regel auf "bestimmte Beschwerdepunkte" beschränkt werden, also auch auf die Rechtsfolgen. Erachten …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… die Bindungswirkung solcher Patientenverfügungen gab es langen Streit. Jetzt ist aber zum 1. September 2009 ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die Wirksamkeit der Patientenverfügung regelt. Niemand, ob Angehörige, Betreuer, Altersheim, Krankenhaus …
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30.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert. Ab dem 01.01.2010 wird hier also verbessert für den pflichtteilsverpflichteten Erben die Möglichkeit der Stundung geregelt. Besteht …