228 Ergebnisse für Kaution
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Kündigungsmöglichkeiten bei unbefristeten Verträgen und die Vertragsdauer bei befristeten Verträgen die Bedingungen der Kaution Erfüllt der Vermieter diese Informationspflicht nicht, verletzt er seine vorvertraglichen Nebenpflichten. Für …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Eine vom Vermieter in den Mietvertrag eingefügte Klausel, wonach der Vermieter bei laufendem Mietverhältnis die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten darf, ist unzulässig. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nicht selten kommt es vor, dass sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Mietminderungen an der vom Mieter hinterlegten Kaution bedient. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im nachfolgenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinanderzusetzen, ob eine entsprechende Klausel im Mietvertrag zur vorzeitigen Verwendung der Kaution durch den Vermieter bei noch bestehendem Mietverhältnis rechtens …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Essen. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Mieters, eine Kaution zu zahlen, es sei denn, dass dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Eine solche Regelung ist jedoch gängige Praxis. Am häufigsten kommt die Barkaution vor, es gibt jedoch …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Liebe Leser, ein häufiger Beratungsbedarf besteht im Mietrecht nicht nur während der Mietzeit hinsichtlich Mietmängel bzw. Kündigungen oder ähnlichem, teilweise macht aber auch die hinterlegte Kaution Probleme. Häufig behalten …
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04.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… mit der von den Beklagten geleisteten Kaution und forderte die Zahlung von 1.836,46 Euro. Sie bekam Recht. Mieter müssen für hellen Anstrich aufkommen Der Mieter ist schadensersatzpflichtig, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… drei Monatsmieten als Kaution muss nicht für ein Wohnraum-Mietverhältnis sprechen. Zwar ist die Höhe der Kaution nur bei Wohnraum-Mietverhältnissen begrenzt. Für gewerbliche Mietverhältnisses können höhere Sicherheiten vereinbart werden …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist das Mietverhältnis beendet, fragt man sich, wann man vom Vermieter die Kaution zurückerhält. Sofort? Schön wäre es für den Mieter. Falsch gedacht: je nach Kautionsform, ob verzinst oder inklusive sonstiger angefallener Erträge …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Mietsicherheit (Kaution) wird nur geschuldet, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Im Wohnraummietrecht darf die Kaution nicht höher sein als drei Monatskaltmieten ohne Nebenkostenvorauszahlungen. Der Vermieter …
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03.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird die Immobilie verkauft, bevor der Mieter die Kaution gezahlt hat, kann der Erwerber die Leistung der Mietsicherung verlangen. Die Kaution ist immer wieder ein Streitthema vor deutschen Gerichten. Klar ist aber: Der Erwerber tritt …
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05.11.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Leider falsch, denn Verträge sind immer wie vereinbart einzuhalten. Nur mit der Einwilligung des Vermieters kann ein Mietverhältnis verkürzt werden, egal wie viele Nachmieter gestellt werden. 2. Die gezahlte Kaution kann abgewohnt werden …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… abgezogen. Das LG hat die Beklagte zur Zahlung von 11.959 € verurteilt, wovon 10.000 € auf eine zwischen den Parteien nicht streitige Erstattung der Kaution sowie 1.959 € auf eine Rückzahlung wegen Mietminderung entfielen. Den Kläger hat …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… Im Vorfeld hatte der Mieter die Vermieterin gebeten, die Mietrückstände mit seiner Kaution zu verrechnen. Auch im Prozess vertrat der Mieter die Auffassung, ihm stünde eine solche Aufrechnungsmöglichkeit zur Seite; zudem berief sich der Mieter …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… der Vermieter. Die Vermieter argumentieren, dass die Treuhandpflicht und die Zweckbindung der Kautionshingabe für einen Vermieter beendet sei, wenn die Kaution von dem Vermieter für das Mietverhältnis nicht mehr benötigt würde …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… im Mietvertrag, die Kaution vor dem Einzug in einem Einmalbetrag zu zahlen, ist unwirksam. Wird zu Beginn des Mietverhältnisses keine Kaution geleistet, so stellt sich die Frage, bis wann der Vermieter diese noch fordern darf. Das Amtsgericht Tempelhof …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der zwischen Mieter und Vermieter bei Hingabe der Mietkaution geschlossenen Sicherungsabrede ausgeschlossen. Aus dieser ergibt sich nämlich, dass die Kaution nur zur Sicherung von Forderungen des Vermieters aus dem aktuellen Mietverhältnis dient …
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09.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Hauskäufer muss die Kaution selbst dann an den Mieter ausbezahlen, wenn sie ihm vom Verkäufer der Immobilie nach Vertragsschluss nicht weitergeleitet worden ist. Nach § 566a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) tritt der Erwerber …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten …
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08.08.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… wirksam ausgeschlossen werden. Kaution: Anders als im privaten Mietrecht, wo die Höhe der Kaution gesetzlich geregelt ist, hat der Vermieter im gewerblichen Mietrecht die Möglichkeit, die Höhe der Kaution individuell festzulegen …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Mietzeit zurückzahlen, falls die Abweichung mehr als 10 % der im Vertrag angegebenen Wohnfläche ausmacht. Da kann leicht ein 5-stelliger Betrag zustande kommen. Neben der Miete müssen auch Kaution und alle Betriebskostenabrechnungen …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist auch, ob der Mieter eine konkrete Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs nachweisen kann; dieser wird bei einer Abweichung um 10 % von den Gerichten so angenommen. Neben der Miete müssen auch Kaution und alle …
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03.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… nach dem Ende des Mietverhältnisses geltend gemacht werden kann. Der Vermieter behält die Kaution meist zurück, um mit eventuell bevorstehenden Nachzahlungen der Betriebs- und Nebenkosten aufrechnen zu können. Im Rahmen der Wohnungsübergabe …