227 Ergebnisse für Kaution
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… beispielsweise darin bestehen, dass der Mieter Zahlungsrückstände aufweist, trotz jeweiliger Abmahnung den geschuldeten Mietzins unpünktlich zahlt, eine vereinbarte Kaution nicht leistet oder gegen eine vertragliche Betriebspflicht verstößt. Für …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Daher sei eine Auszahlung erst möglich, wenn zuvor eine Summe vom Trader an den Broker angewiesen werde. Diese geforderte Summe wird unterschiedlich bezeichnet, z.B. Auszahlungsgarantie, Liquiditätsnachweis oder Kaution. Rechtlich betrachtet …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Einbehalt der Mietkaution wegen Nebenkosten: Wegen noch ausstehender Nebenkosten-Abrechnungen kann der Vermieter bei Mietende nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls einen Betrag in Höhe von 3 monatlichen Vorauszahlungen einbehalten, für …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermieter behält die Kaution ein - das sind die rechtlichen Möglichkeiten - von Valentin Schulte aus Berlin Eine Kaution ist gemäß § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Mietsicherheit. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit für …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und Zustellungsvollmacht erteilt wird. Dieses ist ein Umstand, der zeigen kann, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren stellen will. Weiter kann die Zahlung einer Kaution angeboten werden. Dieses schafft ebenfalls einen Anreiz …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Rozina Ebrahim
… einschneidende Maßnahmen erreicht werden, ist von der Untersuchungshaft abzusehen. Eine weniger einschneidende Maßnahme kann z.B. eine Sicherheitsleistung, auch Kaution genannt, sein oder einer Meldeauflage bei der Polizei. Dauer …
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22.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu verlassen; die Anweisung der Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen (Kaution). Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr ergangen ist, außer Vollzug setzen …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der ehemalige Vorstandschef der Wirecard AG, Markus Braun, war ohnehin nur gegen Zahlung einer Kaution auf freiem Fuß. Nun hat die Staatsanwaltschaft München einen erheblich erweiterten …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… der Kurs Ihrer Aktien ein. Gründer Markus Braun tritt als Wirecard-Chef zurück und wird nur wenige Tage später festgenommen. Ihm wird Marktmanipulation vorgeworfen. Der Haftbefehl wird gegen eine Kaution von 5 Mio. Euro vorläufig ausgesetzt …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Betrugsverdacht ist hinzugekommen. Im Visier der Behörden ist weiterhin der ehemalige Vorstandschef, der derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß ist, und ein flüchtiges ehemaliges Vorstandsmitglied, dessen Spur sich aktuell auf den Philippinen …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… Zahlung einer Kaution in Höhe von 5 Mio. Euro wieder freigelassen, da er versprach mit den Behörden zusammen zu arbeiten. Die Ratingagentur Moody's hatte das Rating bereits zurückgezogen. BaFin-Chef Felix Hufeld räumte ein, dass Wirecard …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… menschlich – über das störende Verhalten anderer Eigentümer. Das geht vom Grillen über die Ruhestörung bis zur übermäßigen Nutzung des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums. Thema Vermieter-Mieter Wie lange darf eine Kaution einbehalten werden …
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15.05.2020
… der Kaltmiete inklusive der Nebenkosten Kaution zusätzlich vermietete Räume (Keller, Garten, Garage, Stellplatz etc.) Dauer des Mietverhältnisses bzw. befristete Dauer des Mietverhältnisses mit Befristungsgrund Mietanpassung (Indexmiete …
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15.07.2021
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… dem Vermieter keine weiteren Beschränkungen auf, deshalb ist es nach unserer Auffassung möglich, dass der Vermieter die gewährte Sicherheit (Kaution) auf den eventuell ausstehenden Mietzins anrechnet. Es kann jedoch jene Vorgehensweise …
Hauskauf in Florida für Nicht-US-Bürger Teil II – Purchasing property: buying a Home in Florida p. 2
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Vereinnahmung und Verwaltung der Kautionen auf einem Sonderkonto, Organisation von Buchungen (gegebenenfalls Check-In und Check-Out Überprüfung). Des Weiteren sind immer wieder Reparaturen und Instandsetzungen vorzunehmen, Vorräte …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… mit der vom Mieter gem § 551 Abs.1 Satz 1 BGB hinterlegten Mietsicherheit zu verrechnen. Die Rechtsprechung lässt eine Verrechnung mit der Kaution während des Mietverhältnisses allerdings nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… auch immer eine Auflage mit dieser verbunden. So kann z. B. angeordnet werden, dass sich der Beschuldigte in regelmäßigen Abständen bei der Polizei persönlich zu melden hat. Dies kann dann auch mit einer Kaution gepaart werden. Wenn gegen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der Ärzte, Physiotherapeuten, Apotheker, Architekten etc. Zahlungsansprüche aus Miet- und Pachtverträgen (z. B. Miet- und Pachtzinsen einschließlich der Nebenkosten) Rückzahlungsansprüche des Mieters nach Vertragsende (Kaution) Mängelansprüche …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Kaution). Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass sie die Verdunkelungsgefahr erheblich …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Vollzug gesetzt werden kann. Dieses kann eine Meldeauflage sein, deren zeitliche Frequenz vom Haftrichter festgelegt wird, flankiert von der Abgabe des Reisepasses. Es kann auch die Hinterlegung einer Kaution allein oder zusätzlich festgelegt …
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27.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und Zustellungsvollmacht erteilt wird. Dieses ist ein Umstand, der zeigen kann, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren stellen will. Weiter kann die Zahlung einer Kaution angeboten werden. Dieses schafft ebenfalls einen Anreiz …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Der Kläger forderte von der beklagten Vermieterin die Rückzahlung seiner Mietkaution. Zu Beginn des Mietverhältnisses war eine Kaution in Höhe von 3.300,00 € geleistet worden. Mietvertraglich vereinbart war, dass der Mieter …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Soweit möglich, müssen Alternativen zur Untersuchungshaft (z. B. die Hinterlegung einer Kaution, die im Falle der Flucht vom Staat einbehalten wird, oder die Überwachung durch Polizei) erwogen werden. Besondere Rolle …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Forderungen gegen den gegen den Kautions-Rückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen können. Der BGH hat solchen Bestrebungen nun eine ganz klare Absage erteilt. In einer aktuellen Entscheidung stellt das höchste deutsche Zivilgericht Folgendes …