148 Ergebnisse für Schlichtungsstelle
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aufgrund Eingaben Dritter, insbesondere seitens des künftigen Finanzmarktwächters oder einer Schlichtungsstelle, oder anderen Quellen ergeben. Die Prüfungsanordnung ist ihrem Umfang nach auf die Punkte, hinsichtlich derer Anhaltspunkte für …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… ein Bonusanspruch für gewerblich genutzte Abnahmestellen ausgeschlossen wurde. Nach Ablauf des Belieferungsjahres versuchte S vergeblich, über die Schlichtungsstelle Energie e.V. diesen Bonus zu erhalten. Im August 2014 reichte die 365 AG …
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21.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
BÄK stellt Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vor Die BÄK stellte die Behandlungsfehlerstatistik für das Jahr 2013 vor: Aus der Statistik geht hervor, dass die Gutachterkommissionen …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni eingeleiteten Schlichtungsverfahren beim Bundesverband deutscher Banken e.V. (Schlichtungsstelle der privaten Banken) erging am 18.11.2011 …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… und damit der Schlichtungsordnung unterworfen hat. Bis zu einem Wert von 5.000 Euro sind die Entscheidungen der Schlichtungsstelle für die angeschlossenen Banken bindend. In dem positiven Schlichtungsspruch vom 15.07.2014 wurde die Santander …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… bei dem Bankenverband e.V. – dem sich die Santander Bank AG angeschlossen hat – zur Vermeidung einer Klage ein Schlichtungsverfahren durch. Die Schlichtungsstelle schloss sich der Rechtsauffassung der Kanzlei Helge Petersen & Collegen …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Bereits vor dem Arzthaftungsprozess hatte der Kläger die Schlichtungsstelle der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz involviert (Az.: 48/10) . Diese konstatiert per 25.2.2011, dass ein „vorwerfbares Verhalten der Klinik“ vorliege. Trotz …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… wird dann der Weg über die Schlichtungsstelle gewählt, die für sich in Anspruch nimmt, neutral einen Fall beurteilen zu können. Das ist eine grundlegende Fehleinschätzung, wie der geschilderte Vorgang zeigt. Die Schlichtungsstelle …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dem Deckungsprozess ein Arzthaftungsfall vor, in dem die DMB Rechtsschutzversicherungs AG eine Deckungszusage nicht erteilen wollte, ohne dass der VN im Vorfeld die zuständige Schlichtungsstelle der Ärztekammer bemühte, um gutachterlich …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aus der aktuellen Rechtsprechung zum Widerruf der Approbation wegen einer Straftat Nach der von der Bundesärztekammer vorgestellten neuesten Behandlungsfehlerstatistik haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen …
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06.12.2013
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… stattgefunden hat. 3. Hinzuziehung einer Schlichtungsstelle als Prozessvoraussetzung In einigen Bundesländern ist Prozessvoraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach dem jeweiligen …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Die Gesamtentschädigung liegt im deutlich fünfstelligen Eurobereich. Anmerkungen von Ciper & Coll., Rechtsanwälten: Verfahren vor der Schlichtungsstelle der Ärztekammer haben keine präjudizielle Wirkung. Das bedeutet sowohl für …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… im deutlich fünfstelligen Eurobereich festgesetzt. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Gerne verweisen Haftpflichtversicherer von Ärzten bei dem Verdacht eines Behandlungsfehlers auf den Weg der Schlichtungsstelle. Liegt sodann die Entscheidung …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dem Vorfall leidet der Kläger an Impotenz und Inkontinenz. Verfahren: Bereits im Vorfeld der gerichtlichen Inanspruchnahme war die Schlichtungsstelle der Norddeutschen Ärztekammern mit dem Vorfall betraut (Az. 933/09) . Im Ergebnis kam …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Mehr Beschwerden über Versicherungen 26.07.2013 - Die Zahl der Beschwerdenbeim Versicherungsombudsmann ist deutlich gestiegen. Nach den jetzt veröffentlichten Zahlen gingen bei der Schlichtungsstelle per Ende Juni 9.282 (Vorjahr: 8 353 …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… sich statt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auch die Einschaltung einer Schlichtungsstelle empfehlen. Ein Vergleich, der vor einer Schlichtungsstelle nach § 794 a ZPO geschlossen wird, ist ebenfalls ein Vollstreckungstitel …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… die ihnen anvertrauten Fälle möglichst im Wege außergerichtlicher Verhandlungen zu lösen. Sie können im Verhandlungswege sogar einen Vollstreckungstitel schaffen (Anwaltsvergleich). Darüber aus gibt es eine Vielzahl von Schlichtungsstellen, etwa …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… sich die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens an. Hierzu haben die Ärztekammern der einzelnen Bundesländer Schlichtungsstellen (in einigen Bundesländern auch Gutachterkommission oder Gutachterstelle genannt) eingerichtet, die es den Beteiligten …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… Das Verfahren lief gegen die Stadtwerke Aachen. Diese erkannte den Anspruch an, sodass die Frage nicht durch den EuGH beantwortet wurde und auch durch den BGH nicht entschieden wurde. Die Schlichtungsstelle Energie hat in ihrer Schlichtungsempfehlung …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor ihrer Entscheidung, in den offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest zu investieren, von ihrer Bankberaterin falsch beraten. Der Ombudsmann der privaten Banken - eine Schlichtungsstelle für Bankkunden - gelangte zu dem Ergebnis, dass die Anlegerin …
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12.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… in Nachbarschaftsangelegenheiten zunächst ein Schlichtungsverfahren vor einer anerkannten Schlichtungsstelle, dies kann z.B. ein Notar oder eine als Schlichtungsstelle anerkannte Anwaltskanzlei sein, durchzuführen. Endet dieser Schlichtungsversuch …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… überprüfen und einer medizinischen Stellungnahme zuführen. Vor einer Klageerhebung kann ferner die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen angerufen werden. Dort wird bei einvernehmlichem betreiben dieses Verfahrens (für den Patienten …
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21.02.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Beachten Sie, dass Sie bei der Anfertigung von Kopien für die Kosten aufkommen müssen. Sie haben dann die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen einzuschalten. Diese lässt anhand der Behandlungsunterlagen …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nur schwer erkennen, ob beispielsweise die gerissenen Hosennähte auf normale Verschleißerscheinungen oder auf Reinigungsfehler zurückzuführen sind. Schlichtungsstellen für Reklamationen Weil hier dem normalen Kunden das nötige Fachwissen …