4.370 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen …
|
23.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Was ist der Unterschied zwischen Steufa (Steuerfahndung) und BuStra (Bußgeld- und Strafsachenstelle)? Wie läuft eine Durchsuchungsmaßnahme ab und was dürfen die Steuerfahnder dabei tun? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Durchsuchung und Beschlagnahme hat der Steuerpflichtige?
|
21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das Bußgeld bezahlt, werden eventuell Punkte in Flensburg eingetragen, obwohl die Messung eigentlich unzulässig wäre. Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann , Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. 03301 - 53 63 00).
|
16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… sich ein Bußgeld einzuhandeln oder zumindest die Widerrufsfrist des Verbrauchers zu erweitern. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://gks-rechtsanwaelte.de/anwaelte/fachanwalt-strafrecht-wuppertal/
|
19.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in den Bußgeldstellen aber uneinheitlich. Oft wird bei vorhandenen Eintragungen das Bußgeld angemessen erhöht, ohne es gleich zu verdoppeln. Fahrverbot gibt es bei einer Voreintragung nur dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei …
|
09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Kommt die Firma dem Wunsch nach einer Löschung dieser Daten nicht nach, kann ein Anwalt dies mit einer einstweiligen Verfügung geltend machen. Im aktuellen Fall drohte das Gericht dem ehemaligen Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein Bußgeld …
|
08.10.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Rotlichtverstoß liegt dann vor, wenn das Rotlicht zum Zeitpunkt des Überfahrens mehr als eine Sekunde leuchtete oder ein anderer Verkehrsteilnehmer hierdurch gefährdet wird. Hier fallen die Bußgelder bereits wesentlichen höher …
|
08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… als solche gekennzeichnet werden, benutzt werden müssen, selbst wenn auch auf der Fahrbahn genügend Platz vorhanden ist. Die Benutzung eines Mobiltelefons auf dem Fahrrad wird mit einem Bußgeld von € 25 geahndet. Ohrstöpsel sind zwar …
|
04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat mit Urteil vom 15.06.2012 [04 OWi 164 Js 22883/12 (344/12)] gegen einen unserer Mandanten ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt. Diesem war vorgeworfen worden, eine erhebliche …
|
04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… geahndet werden zukünftig ausschließlich Vorkommnisse, die die Verkehrssicherheit betreffen (zwar wird z.B. das Fahren in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette weiterhin mit Bußgeld belegt sein, 1 Punkt wird es aber nicht mehr geben …
|
26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… mit einem Bußgeld von 75,-- € geahndet wird und bei Vorsatz sogar mit 150,-- €. Im Verkehrszentralregister werden in beiden Fällen jeweils 4 Punkte eingetragen. Wer bei Benutzung eines Warngeräts erwischt wird, bei dem wird Vorsatz vermutet …
|
21.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… eines Fahrzeugs ohne oder mit einem ungültigen Wechselkennzeichen wird mit einem Bußgeld von 50,-- € und 1 Punkt geahndet. Wird ein derartiges Fahrzeug nur auf einer öffentlichen Straße abgestellt, beträgt der Regelsatz laut Bußgeldkatalog …
|
21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… der erste Untersuchungsintervall sogar 36 Monate nach der Erstzulassung. Bei Überziehung der Frist für die Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate drohen folgende Bußgelder und Punkte in Flensburg (Stand September 2012): Für PKW …
|
14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… illegale Bauten für einen Zeitraum von 30 Jahren zu „legalisieren", d.h. die Zahlung von Bußgeldern wegen der „Schwarzbauten" wird für diesen Zeitraum eingestellt, sofern eine einmalige „einheitliche Sonderzahlung" erfolgt, deren Höhe …
|
13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… TPH III) geblitzt worden. Bei Rotlichtverstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 90 € nebst 3 Punkten in Flensburg. Leuchtete die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot, werden 200 €, 4 Punkte sowie ein Monat Fahrverbot fällig. Allerdings war …
|
10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… 60 oder gar 70 km/h geblitzt wurde, riskiert erhebliche Bußgelder bis hin zu Fahrverboten, ungeachtet der Eintragung diverser Punkte in den Flensburger Verkehrssünderkartei. Fraglich ist allerdings, ob die Messungen aufgrund des großen …
|
17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Ihrer Gläubiger nicht unter die gesetzliche Restschuldbefreiung fallen (v. a. vorsätzliche unerlaubte Handlungen, Geldstrafen, Bußgelder - § 302 InsO) 4. Ihre Schufa Eintrag wird bei Einmalzahlung viel schneller entfernt Wenn Sie Einträge …
|
05.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Abmahnwelle ausgesetzt sein. Neben den wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen kommt schlimmstenfalls auch noch ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden wegen fehlender Datenschutzerklärungen in Betracht. In diesem Fall drohen Bußgelder. Insgesamt …
|
28.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… ertappt worden war und vom Amtsgericht (AG) Detmold zu einem Bußgeld verurteilt wurde. Grund: Das Messergebnis, das die Laserpistole ermittelt, wird nicht automatisch gespeichert und dem Vorgang automatisch zugeordnet. Ein Polizist muss …
|
20.08.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… hat. Es drohen ein Bußgeld in Höhe von 90,00 Euro und drei Punkte in Flensburg. Unter einem qualifizierten Rotlichtverstoß versteht man das Überfahren einer Ampel die mehr als eine Sekunde Rotlicht angezeigt hat. Hier kann es zum Streit …
|
20.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kann froh sein, wenn dann nichts passiert ist. Einfacher Rotlichtverstoß kann bereits zu Fahrverbot führen Hatte die Ampel weniger als eine Sekunde zuvor von Gelb auf Rot umgeschaltet, kommt man noch relativ glimpflich mit 90 Euro Bußgeld …
|
16.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… grob fahrlässigem Verhalten hat noch kein Versicherer seine Leistung verweigert. Dasselbe gilt für High Heels & Co. Ohne Verbot kein Bußgeld Verglichen mit den Versicherungen sind manche Polizisten weniger verständnisvoll. Alle …
|
08.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Facebook-Party im Konstanzer Strandbad aufgerufen - 12.000 Leute erreichte die Einladung. Die Stadt verbot die Veranstaltung. Beinahe 227.000 Euro soll der „Partyfreund“ nun für Polizeieinsatz, Schäden und Bußgeld zahlen. Haften dürfte er, weil …
|
03.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um …