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22.04.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Es kann vorkommen, dass der Verkäufer einer Immobilie sich noch kurz vor dem Notartermin umentscheidet und dem potentiellen Käufer die Immobilie dann doch nicht verkaufen möchte. Dies kann sich für den potentiellen Käufer nachteilig …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 23.03.2018 ist ein ehemaliger Bundeswehrarzt ist wegen sexuellen Missbrauchs einer Ex-Patientin zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Arzt befand sich selbst in Behandlung im …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nichttragen der Maske bei der Arbeit Anhusten von Kollegen Nichtimpfung bei 2G-Anordnung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz Kritik an Corona-Poltik im öffentlichen Dienst Vorlage von gefälschtem Impfpass und Testzertifikat gegenüber …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitgeber von Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor dürfen diese freistellen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen, so das Arbeitsgericht Gießen - Urt. v. 12.04.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22. I. Allgemeines Für …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach dem EuGH besteht eine Gefahr der Abmahnung wegen der falschen Angabe der EU-Streitschlichtung in AGBen. Online-Händler müssen seit Januar 2016 auf der Website auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinweisen. 2018 wurde …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Gegen die Mercedes Group AG läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Az. 24 MK 1/21, zuvor 16a MK 1/21, ein Musterfeststellungsklageverfahren. Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 22.02.2022 (2 L 110/20) hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass ein Bestandsschutz durch die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung entsteht. Somit darf die Bauaufsichtsbehörde nur in …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wege und Möglichkeiten ohne SWIFT Geld nach Russland zu überweisen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgte für den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankensystem (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications), der …
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22.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 28. Oktober 2021 stärkt den Verbraucherschutz: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) erreichte mit dem Urteil, dass das von der Sparda-Bank Berlin auf Giro- und Tagesgeldkonten …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
t Unternehmen, die im Jahre 2022 von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen waren und sind, können seit dem 01.04.2022 die verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Mit der Überbrückungshilfe IV …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
Sie möchten Ihre Eigentumswohnung verkaufen und suchen einen Notar? Warum muss man beim Kauf einer Eigentumswohnung zum Notar? Ob als Zuhause für die eigene Familie oder als Kapitalanlage. Der Kauf einer Eigentumswohnung ist für die meisten …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber ArbG Köln Urt.v. 23.03.2022 -AZ: 18 Ca 6830/21- im Falle der Arbeitnehmer trotz entsprechender Anforderung des Arbeitgebers diesem einen gefälschten Impfpass …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Gudrun Clobes
Eigenhändig erstelltes Testament Eine eigenhändige Unterschrift unter einem Testament i. S. v. § 2247 Abs. 1 S. 1 BGB muss räumlich so zu der letztwilligen Verfügung stehen, dass diese von ihr gedeckt ist. Diese für die Wirksamkeit des …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Binnenvertriebene, die aufgrund der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine gezwungen waren, ihren ständigen Wohnsitz zu verlassen, erhalten vom Staat eine Wohnbeihilfe in Höhe von 3.000 UAH für jedes Kind oder …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für den Reisegast. Wesentlich dramatischer wird es, wenn die Kreuzfahrt bereits begonnen hat, beispielsweise bei Absagen am Flughafen oder gar nach …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags 22.04.2022 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die Auswirkungen von Corona/COVID-19 beschäftigen weiterhin die …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 bestätigt, dass der Widerruf eines Autokredits mit der VW Bank auch noch Jahre nach Vertragsschluss wirksam erfolgt ist (Az.: 5 U 126/21). Da die VW Bank nur …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Herakles Dimitriadis
Ihnen wird zur Last gelegt ein illegales bzw. verbotenes Strassenrennen im Strassenverkehr begangen zu haben ? Der § 315 d Absatz 1 Nr. 3 StGB stellt dies nunmehr unter Strafe. Sie haben aber an gar keinem Rennen teilgenommen ? Sie waren …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Im Wohnraummietrecht ist für die Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich ein berechtigtes Interesse wie Zahlungsverzug oder Eigenbedarf erforderlich. Kündigen, um die Miete zu erhöhen oder das Gebäude leer zu verkaufen ist hingegen …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen zum Thema Verdachtsberichterstattung. Was ist aber überhaupt eine Verdachtsberichterstattung. Eine solche ist gegeben, wenn die Medien (Zeitung, Fernsehen, Internet) in der Öffentlichkeit …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der 7. Familiensenat am OLG Bamberg hatte sich in seinem Beschluss vom 9.2.2022 – 7 UF 196/21 - mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein 45-jähriger Unterhaltspflichtiger, der seinen beiden minderjährigen Kindern gegenüber …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, können die Strafen zwar teuer werden, die Chancen stehen aber sehr gut, diese abzuwehren. Der größte Pluspunkt für die Verteidigung sind hier nämlich die Schwächen des …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nicht erst seit dem sog. Diesel-Skandal überlegen sich Betroffene, wie sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen können. Wurde der PKW-Kauf durch ein Darlehen, z.B. bei einer Auto-Bank der Hersteller, finanziert, führt …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal an Gerichten zunehmend enger. Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. Februar 2022 die Abweisung einer Fiat-Berufung angekündigt (Az. 28 U 55/21). Die …