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24.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Beschluss vom 18.03.2022 hat das Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Mark Steh bestimmt. Die Frist zur …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Prinzip der bAV zum Nulltarif Betriebliche Altersversorgung zum Nulltarif ist nicht nur eine überaus effiziente Form der Vergütung, sondern für viele Unternehmen die einzige Chance, günstig den Arbeitnehmern Altersleistungen zukommen zu …
Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne muss, dabei aber nicht krank ist, kann sich die Urlaubstage nicht wieder gut schreiben lassen. Der Urlaubsanspruch ist erfüllt, so das Landesarbeitsgericht …
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24.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG, Beschl. v. 16.03.2022 - 7 ABR 29/20, Pressemitteilung vom 16.03.2022, 12/22 Sachverhalt: Die Volkswagen AG stellt in Hannover-Stöcken Nutzfahrzeuge her. Das Werksgelände umfasst mehrere Hektar und ist von einem geschlossenen Zaun …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Zwangsversteigerungen stellen oftmals eine interessante Möglichkeit zum Erwerb eines Grundstücks dar. Aber anders als beim Grundstückskauf vom Eigentümer lassen sich die Details des Erwerbs nicht vertraglich regeln. Außerdem ist bei einer …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Sowohl private als auch geschäftlich interessierte Menschen nutzen die in weiten Teilen kostenfreien Dienste der North Data GmbH, um sich über Unternehmen und Unternehmer:Innen zu informieren. Dies ist einerseits enorm praktisch und bringt …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schebur
Wie lange darf in der Schufa das Merkmal der erteilten Restschuldbefreiung gespeichert und verwertet werden? Ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig Holstein vom 2. Juli 2021 - 17 U 15/21führt dazu aus, dass die Erteilung der …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder im Auftrag der Mission Direkt eCommerce GmbH erhalten, dann könnte der nachfolgende Artikel interessant für Sie sein. Worum geht es in der Abmahnung? Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte Beispielbild für § 188 StGB - Leihgabe durch Monika Schulte Bundeskriminalamt erwartet jährlich 150.000 Hass Strafverfahren Viel zu tun für die Strafverfolgungsbehörden; die Freiheiten des Internets werden enger. Anfang Januar …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Haben Sie in den Jahren 2005 bis 2018 eine Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, abgeschlossen? Dann können Sie diese unter Umständen auch noch zum heutigen Zeitpunkt widerrufen, da viele Versicherer in diesem Zeitraum fehlerhafte …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Seats & Sofas - zumindest mit Blick auf die von Herrn Rechtsanwalt Schüll betreuten Akten - eine nicht enden wollende Geschichte! Was war passiert: Der Mandant hatte im MegaStore von Seats & Sofas in der der Maria-Probst-Straße 17 …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Zwei Jahre nach der GENO Wohnbaugenossenschaft folgt nun auch die Vivono Wohnungsgenossenschaft eG in die Insolvenz. Gänzlich neu sind die Probleme des Unternehmens nicht, auch in diesem Fall versucht die Insolvenzverwalterin Birgitt …
24.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltungs GmbH & Co. Safeinvest 2 KG hat die Notbremse gezogen und ist aus dem Fonds ausgestiegen. Ihre bereits gezahlten Beiträge in Höhe von 18.800 Euro erhält sie vollständig zurück. Das …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bundesregierung hat entschieden, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Fallen durch die Kurzarbeit Arbeitstage für den Arbeitnehmer ganz aus, …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Andresen
Ab dem 01.04.2022 ändert sich das Statusfeststellungsverfahren gravierend! Es tritt der § 7a SGB IV n.F. in Kraft. Es soll jetzt alles schneller und einfacher geprüft und Rechtssicherheit erlangt werden. Seit Jahrzehnten bereitet die …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten ist, inwieweit eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers für sogenannte Umkleide–, Rüst– und Wegezeiten besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die vermeintlich kurzzeitige Überlassung eines unbebauten Grundstücks „für die Dauer der Renovierung“ des Nachbaranwesens kann einen grundsätzlich ordentlich nicht kündbaren, befristeten Mietvertrag darstellen, an dem der Eigentümer auch …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die eine Anstellung in Vollzeitarbeit haben, möchten immer wieder aufgrund geänderter Umstände in Teilzeit wechseln. In welchen Fällen dies möglich ist und wie der Anspruch auf Teilzeitarbeit durchgesetzt wird, erfahren Sie …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Kiel hat die Daimler AG eine weitere Niederlage im Dieselabgasskandal kassiert. Für Manipulationen an einem Mercedes-Benz GL 350 BlueTEC mit dem Motor des Typs OM642 und der Abgasnorm Euro 6 ist die Daimler AG …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Die gesetzliche Regelung § 1684 IV S.3 und 4 BGB bestimmt, dass das Familiengericht insbesondere anordnen kann, dass der Umgang mit dem Kind nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist, wobei Dritter auch ein …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die RV Energy mit Sitz in Rheinfelden hat Kapital bei Kleinanlegern eingesammelt über Genussrechtsverträge. Die Gesellschaft investiert in Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen und weitere Arten von Kraftwerken. Darüber hinaus …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Daedalic Entertainment GmbH und der Kalypso Media Group GmbH . Die verschickten Abmahnungen der Kanzlei NIMROD sind dabei aber …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen, sind die Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu entgehen. Denn geblitzt wird hier mit einem mobilen Messgerät des Typs Poliscan Speed M1. Dieses ist zwar noch als …