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09.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In vielen Arbeitsverträgen, vor allem bei Führungskräften oder im Vertrieb, gibt es variable Gehaltsbestandteile. Die Höhe variabler Bezüge (Tantiemen, Boni etc.) hängt oft davon ab, dass Ziele erreicht werden. Diese Ziele müssen, in der …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Erwerbsminderungsrente wird vor der regulären Altersrente gewährt, wenn aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen keine Erwerbtätigkeit mehr möglich ist. Die fortlaufende Erhöhung des Renteneintrittsalters für die reguläre …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 184a StGB erhalten? Sie fragen sich, was das zu bedeuten hat, und wissen nicht, was Sie jetzt tun sollen? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was als Gewalt- und Tierpornographie gilt …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Einschätzung zur Insolvenzreife der Unternehmen hat sich nun leider bewahrheitet: Nunmehr hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger UDI Festzins Gesellschaften eröffnet. Betroffen sind die folgenden …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Unternehmen Stockholms Berghantering AB/"Eurozins" mit Sitz in Stockholm, Schweden, liegt Betrug vor, wie inzwischen feststeht. Zeit für die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die seit …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie bereits das zweite (Versäumnis-)Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erhalten hatte, nunmehr ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil des LG Bielefeld erwirkt (LG …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 Abmahnungen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden. Bisher war es so, dass gemäß § 13 der Fahrerlaubnisverordnung bei einem …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell mit dem Beweiswert einer ärztlichen Krankschreibung auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung kann der Beweiswert einer solchen Krankschreibung erschüttert sein, wenn diese genau für die …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Paidwings AG aus der Schweiz betreibt hunderte Datingportale, die alle sehr ähnlich aufgebaut sind. Als spezialisierter Rechtsanwalt gegen Abofallen von Datingseiten melden sich seit Jahren nahezu täglich Betroffene bei mir, die …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23CY werden Audi-Halter aufgefordert, ein Software-Update ausspielen zu lassen. Die Service-Maßnahme ist freiwillig und kostenlos, teilt Audi in dem Schreiben mit. In der Werkstatt soll bei den betroffenen Diesel-Fahrzeugen …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
BAV Kosten im Allgemeinen Versicherungsförmige Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung wie Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfond einerseits und versicherungsfreie Modelle wie Direktzusage und pauschaldotierte …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Bisher galt, dass der Betriebsrat bei der Einführung von elektronischer Zeiterfassung kein Initiativrecht hat. Er kann den Arbeitgeber also nicht "zwingen", über die Einführung eines solchen Systems zu verhandeln. Das hatte das …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine vielbeachtete Entscheidung zur Entgeltfortzahlung erlassen (Beschl. v. 08.09.2021, 5 AZR 149/21), die in der Praxis Auswirkungen haben könnte, aber nicht muss. Jedenfalls gibt der Beschluss …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das EU-Recht ist einfach und verbraucherfreundlich: Wenn eine Bank Kreditverträge vergibt, muss sie ihre Kunden klar und verständlich belehren. Tut sie das nicht, kann der Kreditvertrag jederzeit - auch viele Jahre nach Vertragsschluss - …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Landgericht München bestätigt in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23. Juli 2021, Az. 22 O 15646/20 die Zinsberechnung der Verbraucherzentralen. Gegenstand des Urteils waren zwei Prämiensparverträge der Kategorie S-Prämienspar …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Foto, das (nur) bei Eingabe einer URL aufrufbar ist, „öffentlich zugänglich“ ist. Die Antwort auf diese Frage ist insbesondere in Vertragstrafen Fällen wichtig. So wird nach einer Foto Abmahnung zwar die …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden Einen Darlehensvertrag vor Ablauf der Vertragsdauer zu beenden, gestaltet sich nicht immer einfach. Das Kreditinstitut kann unter Umständen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zwei Oberlandesgerichte und ein Landgericht haben die BMW AG wegen ihrer Rolle im Dieselabgasskandal verurteilt. Danach haben BMW-Fahrer durchaus gute Aussichten auf Schadenersatz gegen den Premiumhersteller. Nach Audi und Mercedes-Benz …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Durch unseren Einsatz hat sich die herrschende Rechtsprechung seit 2020 deutlich zugunsten der Spieler entwickelt. Mittlerweile gibt es bundesweit 18 Urteile, die das Onlinecasinoverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV als unmittelbar geltendes …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Dem Mieter waren Flächen zum Betrieb eines Fitnessstudios mit Sauna und Solarium überlassen worden. Der Betrieb wurde mit der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 ab Mitte März 2020 untersagt. Eine teilweise …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es ist schon länger kein Geheimnis mehr, dass der Dieselskandal sich nicht nur auf die kleineren EA189-Motoren aus dem Volkswagen-Konzern beschränkt. Es sind auch neuere, größere Motoren mit 3.0-Liter Hubraum betroffen, so z.B. der von 2014 …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Fußball Bundesligen sind aus der Sommerpause zurück und auch die Zuschauer finden wieder Einlass in die Stadien und Arenen der Republik. Nach elendig langen eineinhalb Jahren pandemiebedingter Abstinenz kehrt wieder Stimmung auf den …