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29.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Diese Verpflichtung gilt für alle Ärzte und Ärztinnen. Das heißt, dass jede Arztpraxis ab dem 1. Oktober 2021 grundsätzlich die Krankmeldung oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz AU), wie der gelbe Schein formell heißt, digital …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner (CBH Rechtsanwälte) mahnen im Auftrag der Louis Vuitton Malletier S.P.A.S. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung In der Abmahnung wird zunächst …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Grundsatz – volle Haftung für Versorgungszusagen Nach dem Recht des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer des übernommenen Betriebs …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Schadensersatz bzw. Schadenersatz stellt einen Ausgleich für einen erlittenen Schaden dar. Bei einem Schadensersatzanspruch muss der Schädiger schuldhaft (vorsätzlich, fahrlässig) gehandelt haben. Es gibt vertragliche …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Kündigung und Krankfeiern Regelmäßig kommt es vor, dass ein Mitarbeiter kündigt und im Anschluss eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitbescheinigung) einreicht, die exakt die Länge der Kündigungsfrist umfasst. Hier liegt der Verdacht …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Viele Länder erlauben mittlerweile eine Online-Gründung. Ein paar Klicks und 24h später hat man eine Gesellschaft gegründet. Im Bürokratieland Deutschland ist das leider etwas komplizierter. Das deutsche Recht gibt gewisse Regeln für den …
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29.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Keine Kündigung wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen in einem vertraulichen Chat (WhatsApp) Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg (LAG) hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Große Automobil-Unternehmen wie VW, Audi, BMW und Co haben Marken- und Kennzeichenrechte, z. B. an Namen und Logos. Wenn Marken und / oder Kennzeichen unberechtigterweise verwendet werden, kann der Rechteinhaber den Verstoß abmahnen. …
29.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Vorwerk-Gruppe, insbes. der Vorwerk International AG und der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, über die Kanzlei Hogan Lovells zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
In Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit und der Beratung von Mandanten, die sich von ihrem Ehepartner getrennt haben und früher oder später die Scheidung einreichen wollen, merke ich immer wieder, dass große Unsicherheit darüber herrscht, …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München verschickt Abmahnungen für die Monster Energy Company aus Kalifornien wegen Markenrechtsverletzungen . Inhalt der Abmahnung: Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie auf der Onlineplattform eBay …
29.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Tom & Jerry“ . Tom & Jerry ist ein US-amerikanischer Realfilm mit integrierten Computeranimationen, der im …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Klaas Peters
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021 – 5 AZR 314/20 Die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung gehört in der arbeitsrechtlichen Praxis zu den Standardklauseln eines Aufhebungsvertrags. Sehr häufig wird auch eine sogenannte …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Deutschland ist ein Land mit vielen Flüssen, Seen und natürlich der Nord- und Ostsee. Nicht selten passiert es, dass mit Gewässern unsachgemäß umgegangen wird. Eine Verunreinigung der Gewässer hält häufig massive Beeinträchtigungen für die …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein neues Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten und Doxxing ist in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 22.09.2021 wurde der §126a StGB eingeführt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Wohnmobil geht wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurück an den Händler und der muss dafür ein nagelneues Modell aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichwertiger Ausstattung an den Käufer liefern. Das hat …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne Spätestens ab dem 01. November 2021 bekommen ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in der Quarantäne befinden oder sich in diese begeben müssen, keine Entschädigung mehr. Dies …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den gerichtlichen Auseinandersetzungen der Anleger in Nachrangdarlehen mit diversen UDI-Gesellschaften hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg („OLG“) inzwischen deutlich zugunsten der Anleger positioniert. Mit Beschluss vom 03.02.2021 …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten. Erbin droht Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Der Fall: Hat ein Erblasser jemanden in einem Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen, der laut Gesetz ohne die letztwillige …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Im Jahr 2020 betrug die Scheidungsrate in Deutschland rund 38,5 %. Die Kosten für das Scheidungsverfahren betrugen durchschnittlich € 3.826,96. Weitere hohe Kosten entstehen den Geschiedenen durch den Zugewinnausgleich und den …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Bisher konnte der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass im Regelfall, wenn er eine Krankschreibung vorlegt, der Arbeitgeber diese hinnimmt. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch jüngst entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer sein …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Mit unserem Rechtstipp „A-ROSA Flussschiff GmbH zahlt Hälfte des Reisepreises nach Routenänderung zurück“ vom 08.3.2021 haben wir berichtet, dass die A-ROSA Flussschiff GmbH sich außergerichtlich unnachgiebig verhalten hat und erst auf …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Frage nach dem Versicherungsschutz für den Auftragnehmer Die Betriebshaftpflichtversicherung ist immer wieder Gegenstand der Rechtsberatung. Dieser Themenkomplex wirft regelmäßig bei Mandanten die Frage auf, ob Schäden, die der …