343 Ergebnisse für Härtefall
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Vor einer Eigenbedarfskündigung …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Sperrfrist? Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute: Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung …
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18.10.2011
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Pflegestufe III - 1510,00 € (Härtefall 1825,00 €) ab 01. Januar 2012: Pflegestufe I - 1023,00 € Pflegestufe II - 1279,00 € Pflegestufe III - 1550,00 € (Härtefall 1918,00 €) Diese Geldleistungen sind ausschließlich für den pflegerischen Aufwand sowie …
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18.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von einer Prüfung der Einkommensverhältnisse des Rundfunkteilnehmers entlastet werden und über die Befreiung gleichzeitig mit der Entscheidung über die Leistungsgewährung entschieden werden. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter lag auch kein Härtefall vor, da die Studentin nicht die Voraussetzungen für den BAföG-Bezug erfüllte. (BVerwG, Urteil v. 12.10.2011, Az.: 6 C 34.10) (WEL)
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Elternzeit Während der Elternzeit darf bis zu 30 Stunden pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachgegangen werden. Dasselbe gilt für den Partner, falls dieser ebenfalls eine Elternzeit nimmt. Lediglich in besonderen Härtefällen, etwa …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Sachverständigengutachten, Vorbringen von Härtefällen oder oftmals durch bloße Routine und geschicktes Taktieren den Bußgeldbescheid abzuwehren oder das Fahrverbot umzuwandeln. Sollte Ihnen Ihr Führerschein ans Herz gewachsen sein, Sie evtl …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… den individuelle Bedarf abweichend von dem Regelbedarf festzulegen. Inwieweit davon in der Praxis die Sonderleistungen bei sog. „Härtefällen", d.h. für laufende, unabweisbare Sonderbedarfe nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 umfasst sind, bleibt abzuwarten.
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… die Sonderleistungen bei sog. „Härtefällen", d.h. für laufenden, unabweisbare Sonderbedarfe nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 umfasst sind, bleibt abzuwarten. Ebenfalls werden Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche gesondert erbracht (§ 34 und 34 a SGB XII).
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… SGB II). - Ergänzende Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II) - Einmalsonderleistungen (§ 24 Abs. 3 SGB II / Erstausstattung / Therapeutische Geräte), - Sonderleistungen bei sog. „Härtefällen", d.h. für laufenden …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… von exhibitionistischen Handlungen auf dem Bildschirm oder durch Konfrontation mit Pornografie zu befriedigen. In besonderen Härtefällen kommt es zur Produktion von Pornografie oder zu realen Treffen, in welchen sexuelle Handlungen tatsächlich …
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05.07.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und mit ihm zusammengewohnt hat und der Nachlass nicht über 15.500 Euro liegt, oder in anderen besonderen Härtefällen, kann die Erbenhaftung entfallen. Im Ausgangsfall sollte die Erbin für Leistungen ihres verstorbenen Vaters in Höhe …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Rechtschutzbedürfnis, insbesondere wenn auch der Vergleich nicht erfüllt wurde, sodass die Räumungsvoraussetzungen gegeben sind. Auch bei gegebenen Voraussetzungen wird nur in ganz besonderen Härtefällen Vollstreckungsschutz gewährt wird. Die Hürden …
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… erlassen werden. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Härtefalls. Will die Gemeinde nicht, sollte man auf § 135 BauGB hinweisen, dort heißt es sinngemäß, dass zur „Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall" gestundet oder erlassen werden …
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Höhe verlangen. Bislang verzichteten viele Kassen wegen des hohen Verwaltungsaufwands auf Zusatzbeiträge, doch durch die Reform könnten Zusatzbeiträge für sie nun lukrativ werden. Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen Für Härtefälle …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Anerkennung eines Härtefalles sind jedoch sehr hoch. Die folgenden Beispielsfälle geben Ihnen unter Hinzuziehung der Leitsatzentscheidung einen Überblick über anerkannte Härtefälle gemäß § 574 Abs. 1 BGB: (LG München I 14. Zivilkammer …
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22.02.2018
von Pilz Rechtsanwälte
… empfundene Härte muss zusätzlich auch nach objektiven Gesichtspunkten zu einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe führen. Ob objektiv ein Härtefall vorliegt, hat der Richter zu entscheiden. Dies macht deutlich, dass die Härtefallscheidung …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Elternzeit Während der Elternzeit darf bis zu 30 Stunden pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachgegangen werden. Dasselbe gilt für den Partner, falls dieser ebenfalls eine Elternzeit nimmt. Lediglich in besonderen Härtefällen, etwa …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vom Sozialamt und Grundsicherungsamt bezahlt. Alle anderen Bezieher von Sozialleistungen müssen den Zusatzbeitrag grundsätzlich selbst berappen, z.B. Hartz-IV-Empfänger. Ausnahmen gibt es nur für Härtefälle. 8-Euro-Pauschale oder 1 Prozent …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird nur der Pflegesatz in Stufe II auf 1.510 EUR bzw. 1.825 EUR in Härtefällen erhöht. 5. Steuerrecht Nicht nur Familien werden steuerlich entlastet, auch Alleinstehende oder Ehepaare profitieren zum 01.01.2010 steuerlich. Der Grundfreibetrag für …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird, also wenn etwa ein Härtefall oder eine atypische Gegebenheit vorliegt. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Trier die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung vorlagen. (Urteil v. 08.04.2009, Az.: VIII ZR 231/07) Sozialklausel für Härtefälle Selbst wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse wegen Eigenbedarfs hat, ist der Mieter …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wenn dieser einen durch das Fahrverbot drohenden Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz vorgetragen hat. Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 I 2 StVG kann nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen oder wenn wegen besonderer Umstände …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… eines Härtefalles aufzuzeigen und diese Gründe mit entsprechenden Beweisanträgen zu unterbauen. Beispielsweise sollte der Arbeitsvertrag oder eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers hinsichtlich eines drohenden Arbeitsplatzverlustes …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… offen, die Härtefälle betreffen, z.B. Scheidung kurz vor dem Stichtag nach 40 Jahre dauernder Ehe, 1%-Regelung usw. Gerne prüfen wir Ihre VBL-Bescheide auch bezüglich dieser Punkte. Wir vertreten Sie in allen Fragen betreffend …