340 Ergebnisse für Härtefall
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02.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… dass auch eine extrem kurze Ehe nach den Regelungen einer ordnungsgemäßen Scheidung beendet werden muss. Zwar kann eine Ehe unter bestimmten Voraussetzungen im Härtefall frühzeitig beendet werden, die Voraussetzungen dafür sind allerdings sehr eng. 8 …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… strikt. Nur in echten Härtefällen kann das Trennungsjahr entfallen. Ein solcher Härtefall liegt z. B. vor, wenn eine Trennung vor der Geburt / kurz nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes erfolgt ist die Ehefrau von einem anderen Mann …
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19.12.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… dass sich zunächst alle Interessierten bei der Stiftung für Hochschulzulassung um einen Studienplatz für Medizin bewerben müssen. Von allen Studienplätzen ist eine bestimmte Anzahl den Auslandsstudenten und Härtefällen vorbehalten. Von den übrigen …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… von Tisch und Bett, kann von einem Trennungsjahr gesprochen werden. 3. Scheidung ohne Trennungsjahr Es gibt jedoch auch Fälle, in denen eine schnelle Trennung und Scheidung erforderlich sind. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. In Härtefällen …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Eigenbedarfskündigungen in der Praxis dürfte vorgeschoben sein. Ob nun berechtigt oder nicht, Mieter haben es in der Praxis schwer, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren. Widerspruch bei Härtefall: Das Gesetz sieht in § 574 BGB die Möglichkeit für …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gemacht werden könnte, z. B. bei Ausgaben, die ohne die Ausschüttungen nicht gemacht worden wären wie Hochzeit, Urlaubsreise, etc., was immer im Einzelfall geprüft werden muss, oder ob nicht z. B. ein „Härtefall“ vorliegen könnte. Anleger …
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14.11.2017
von Anwaltsbüro Schoen – Kiel – Nold
… mindestens seit einem Jahr getrennt leben. In sogenannten Härtefällen kann von diesem Trennungsjahr abgesehen werden. Wann ein Härtefall vorliegt, wird aber von Gericht zu Gericht unterschiedlich entschieden. Der Scheidungsantrag selbst …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
… ist insofern von Relevanz, als dass erst nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, abgesehen von Härtefällen. Geben beide Ehegatten ein übereinstimmendes Trennungsdatum an, wird das vom Gericht akzeptiert …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… von dem Verbundverbot wegen des Vorliegens eines Härtefalls. Ein solcher liege hier nicht vor. In dem zweiten Verfahren (Az. 11 ME 330/17) wurde einem Spielhallenbetreiber, dessen zwei Verbundspielhallen sich in einem Abstand von weniger als 60 Metern …
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21.10.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… Allerdings war auch nach dem alten System nach unten die Pflegestufe 0+ eingeführt worden bei eingeschränkter Alltagskompetenz und nach oben die Härtefälle oberhalb der Pflegestufe III. Verändert haben sich die Voraussetzungen für …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… kein Härtefall vor. Dass der Antragsteller in den letzten Jahren erhebliche Summen in seine Spielhallen investiert und erst 2014 den Pacht- und Mietvertrag um 10 Jahre verlängert habe, nun aber durch den Ablauf der Konzession …
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28.08.2017
von anwalt.de-Redaktion
Fahrverbote sind für die Betroffenen ärgerlich und manchmal sogar existenzbedrohend. Aus diesem Grund kann in Härtefällen von Fahrverboten auch abgesehen werden. Dafür braucht es aber eine gute Begründung und entsprechende Nachweise …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… dies nicht mehr will. Weitere Mindestvoraussetzung ist, dass die Eheleute schon seit einem Jahr getrennt leben. Vorher darf die Scheidung nur vom Gericht ausgesprochen werden, wenn ein Härtefall vorliegt, also z. B. ein Ehepartner vom anderen …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… notwenigen Auskünfte vorliegen. In aller Regel ergeht die Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren, sodass die (früheren) Ehegatten nicht nochmals bei Gericht erscheinen müssen. Härtefallscheidung Wenn ein besonderer Härtefall …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… vergleichbare Wohnung für seinen Eigenbedarf frei ist bzw. wird. Gibt es für den Vermieter keine solche, muss er zumindest dem Mieter die andere Wohnung anbieten. Härtefälle können Eigenbedarfskündigung verhindern Die Eigenbedarfskündigung …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Zinsen rechtswidrig, da es dafür an einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage mangle. Die Ermessensvorschrift, welche dem Bund den Verzicht auf Rückforderungen in Härtefällen erlaubt, kann keine zusätzlichen Belastungen wie Zinsen rechtfertigen (BVerwG, 2 C 16.16 – Urteil vom 12. April 2017).
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Verteidigung einen Härtefall darlegen kann, sprich …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… erlassen werden. In Härtefällen kann die Steuer für sechs Monate gestundet werden. Dann fallen Stundungszinsen von 6 % p.a. an. Zu dem verfügbaren Vermögen zählen 50 % der Summe aus dem bereits vorhandenen oder aus dem mit der Erbschaft …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… hat, so ist der Härteeinwand bis zum Ablauf des Folgemonats begründet und in Textform abzugeben. Es ist strikt zu trennen zwischen dem Härteeinwand gegen die Maßnahme selbst und dem sozialen Härtefall aufgrund der Mieterhöhung …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… und Anerkennung als Spätaussiedler ist. Hier kommt dann es darauf an, ob ein Härtefall vorliegt (§ 27 Abs.1 S.2 BVFG). Anerkannt sind hauptsächlich zwei Fallgruppen: Wohnsitznahme in Deutschland wegen der Eheschließung mit einem deutschen …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Pflegestufe 3 Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 5 Härtefall Pflegegrad Mir liegen bereits mehrere Schreiben der Pflegekasse vor, in denen diese Überleitung nicht korrekt stattfindet. Anscheinend …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen, so der BGH. Dies sei nicht geschehen. Die notwendigen Feststellungen müsse das Landgericht erst einholen bevor es eine Entscheidung trifft. „Bei Härtefällen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das OLG Bamberg von einem an sich fälligen Fahrverbot wegen eines sog. „Härtefalls“ abgesehen, was grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Das OLG machte in dem Urteil nochmals deutlich …
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… auch finanzielle Risiken verbunden sind. Soweit auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit in besonders begründeten Härtefällen im Rahmen des sogenannten „Gnadenerlasses …