340 Ergebnisse für Härtefall
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 Abs. 1 BGB). Härtefälle wurde angenommen bei entsprechendem Alter …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… Die Gerichte haben genau zu prüfen, ob ein Härtefall tatsächlich vorliegt. Gegebenenfalls muss ein Sachverständiger beauftragt werden, der den Fall des Mieters prüft, wenn dieser mit einer Verschlechterung seiner Gesundheit im Falle …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
… an sich noch keinen Härtefall darstellen; werden aber umgekehrt vom Mieter ausführlich schwerwiegende Gesundheitsgefahren vorgetragen und durch ein ärztliches Attest untermauert, sei dies ernst zu nehmen und im Rahmen einer Räumungsklage …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 22.05.2019 entschied der BGH in zwei Fällen zu der Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen des Härtefalles des Mieters. In dem Verfahren VIII ZR 180/18 wurde die Wohnung durch die 1937 geborene Beklagte …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kann erfüllt sein. Der Knackpunkt: Der sogenannte Härtefall Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
… die zu einer Verbesserung des Wohnzustandes im Mietobjekt führen und dem Mieter dadurch direkt einen Vorteil verschaffen. Sofern beim Mieter kein Härtefall vorliegt, ist dieser verpflichtet, der entsprechenden Mieterhöhung …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… OWi 980/18 zwar, dass ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommt. Nach Auffassung des OLG waren die Erwägungen des AG, welches trotz von ihm unterstellter …
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08.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… werden diese Kosten nicht vom Hartz-IV-Regelsatz abgedeckt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat deshalb entschieden, dass im Fall fehlender Lernmittelfreiheit ein Härtefall-Mehrbedarf vorliegt. Jobcenter lehnte Übernahme ab Anlass für …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… notwendig, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Wer bspw. die Prüfung regulär und ohne besondere Begründung noch einmal schreiben darf, muss keine besondere Härte geltend machen. Stehen die Härtefälle in den Prüfungsordnungen? In aller Regel …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… oder Geschwister, haben Anspruch, wenn das von Ihrer Familie getrennte Leben für Sie – etwa wegen Krankheit – einen besonderen Härtefall darstellt. Was für viele den Einstieg noch erleichtern dürfte, ist, dass von den berechtigten Verwandten …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Norbert Paul Hache LL.M.
… gekündigten Mieter (84 und 87 Jahre) eine Form von Härtefall darstellt. Die beiden Mieter dürfen in ihrer Wohnung bleiben, trotz angemeldeten Eigenbedarfs. Hintergrund des Rechtsstreites ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die beiden 87 und 84 …
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15.03.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
… getrennt leben. Eine Scheidung bei einer Trennungszeit von weniger als 1 Jahr wird nur ausgesprochen, wenn ein Härtefall vorliegt. Auch wenn viele Betroffene das Abwarten des Trennungsjahres als Belastung empfinden, sind die Voraussetzungen …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Der größte Teil der Studienplätze – nach Vorwegzuweisung für etwa begründete Härtefälle, Nicht-EU-Bewerber und wenige weitere Kriterien, gehen nun mit 90 % (statt früher nur 80 %) an Studienbewerber, die den notwendigen N.C. jeweils im Abitur …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht der Fahrer war, oder der Einspruch das Fahrverbot abwenden soll. Begründeter Vortrag eines sog. Härtefalles Allgemeinsätze beeindrucken weder die Behörde, noch das Gericht. Diese sind regelmäßig: „Ich bin beruflich auf das Fahrzeug angewiesen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… der Bundesrepublik Deutschland liegen Auch Adoptiveltern haben Anspruch auf Elternzeit; ebenso in Härtefällen Verwandte dritten Grades. Arbeitslosengeldempfänger (I und II), Schüler, Studenten sowie Praktikanten gelten nicht als Arbeitnehmer; somit …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… und Bett “) oder in verschiedenen Wohnungen getrennt voneinander leben, damit die Scheidung durchgeführt werden kann. Nur in seltenen Ausnahmefällen, in einem sogenannten besonderen Härtefall, ist es möglich, die Scheidung bereits vor Ablauf …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
… eine Kündigung nur dann überhaupt Erfolgsaussichten haben kann, wenn nicht ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt (§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies bedeutet, dass der Mieter sich bei einer fristlosen Kündigung auch nicht erfolgversprechend auf das Vorliegen eines Härtefalls berufen kann.
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… der Argumentation, dass die Werte nicht zuverlässig festgestellt werden und eine Gesundheitsgefahr nicht bewiesen sei, gehen andere Kläger gerichtlich gegen Dieselfahrverbote vor, weil Anträge auf Härtefälle abgelehnt wurden. Die Stadt Stuttgart hat …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Ebenso gibt es im Falle der Trennung keinen Unterhaltsanspruch zwischen den Partnern, außer in Härtefällen oder bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes. Nichteheliche Partner können nicht gemeinsam ein Kind adoptieren, so wie dies Ehegatten tun …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… in Härtefällen, wo der abgabewillige Landwirt keinen Nachfolger findet oder das Unternehmen zwar abgegeben werden könnte, aber der Landwirt dadurch keine Einkünfte erzielt , die ihm zusätzlich zur Rente den Lebensunterhalt sichern. Besteht …
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die aus der Modernisierung resultierende Mieterhöhung die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten die Möglichkeit, der Mieterhöhung wegen Härtefalls zu widersprechen Die Mieterhöhung kann erst erfolgen, nachdem die Arbeiten abgeschlossen sind. Dazu …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Davon nicht eingenommen sind Härtefälle. Wie sollten Sie sich verhalten, wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Zunächst einmal gilt es, die Ruhe zu bewahren und nicht voreilig die Unterlassungserklärung zu unterschrieben …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… der nicht mehr bestehenden Lebensgemeinschaft der Ehegatten auszugehen sein. An die Annahme eines Härtefalls und damit verbundenen Verkürzung des Trennungsjahres werden insofern hohe Anforderungen gestellt. Das Trennungsjahr hat seinen guten …