343 Ergebnisse für Härtefall
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen, so der BGH. Dies sei nicht geschehen. Die notwendigen Feststellungen müsse das Landgericht erst einholen bevor es eine Entscheidung trifft. „Bei Härtefällen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das OLG Bamberg von einem an sich fälligen Fahrverbot wegen eines sog. „Härtefalls“ abgesehen, was grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Das OLG machte in dem Urteil nochmals deutlich …
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… auch finanzielle Risiken verbunden sind. Soweit auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit in besonders begründeten Härtefällen im Rahmen des sogenannten „Gnadenerlasses …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderen Härtefall beantragen, aber nur dann, wenn die Überschreitung geringer ausfällt als die Höhe des monatlichen …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… bei den Fahrverboten und verhängten Punkten im Verkehrszentralregister auf Antrag in Anwendung des NRW-Gnadenerlasses bei Härtefällen einzelfallbezogen zu handeln. Entsprechende Anträge sind bei der Bezirksregierung zu stellen. Ob und in welcher Form …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtdirektor Dr. Stephan Keller nun doch eingeräumt, alle Bußgelder zurückzahlen zu wollen. Die Bezirksregierung in Köln sieht das jedoch bisher anders: Sie will nur sogenannte „Härtefälle“ zurückzahlen …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… sind dabei neben dem Zufallsprinzip (Losverfahren) die zeitliche Dauer des Schulwegs, die Tatsache, dass bereits ein Geschwisterkind die Schule besucht, und die Annahme eines eng umgrenzten Härtefalls in der Rechtsprechung anerkannt. Es werden …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
… auch in derselben Wohnung getrennt leben. Nur wenn ausnahmsweise ein Härtefall vorliegt, ist eine frühere Scheidung möglich. Das Trennungsjahr können Sie nutzen, um beispielsweise den Unterhalt, die Auseinandersetzung von Vermögen …
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02.12.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… unwirksam, die Zwangsvollstreckung sei unzulässig oder es liege ein besonderer Härtefall vor. Doch meist vergeblich, wie aktuelle Entscheidungen zeigen. Bescheide nicht immer vollstreckbar Tatsächlich wurden anfangs viele Bescheide …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Aufnahmekriterien sie die Plätze vergibt. Diese Entscheidungsfreiheit der Schulleitung bezeichnet man verwaltungsrechtlich als Ermessen oder Ermessenspielraum. Eingeschränkt wird das Ermessen der Schulleitung nur bei besonderen Härtefällen …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Alltagskompetenz Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 5 Härtefall Pflegegrad 5 Anträge auf Pflegestufe die bis einschließlich 31. Dezember 2016 bei der Pflegekasse eingehen, werden …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… die dort aufgestellten Grundsätze mehr oder weniger ignoriert. Grund genug, im Rahmen eines neuen Beitrags Tipps zu geben, wie man diesen sehr häufigen Problemfall bestmöglich begleitet. Einzelfallprüfung und Härtefall Der Grundsatz …
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20.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte als auch das LG Berlin stellten fest, dass die Frau die erhöhte Miete aufgrund ihres niedrigen Einkommens nicht zahlen kann und muss. Härtefall liegt vor Nach Ansicht der Richter der beiden Gerichte liegt …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… gesetzt werden, wodurch ein anderer eine unberechtigte Ablehnung erhält, und mal werden zu berücksichtigende Gründe – wie Härtefall oder Inklusions- und Förderbedarf – nicht oder falsch gewürdigt. Oftmals haben auch die Behörden noch keine …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… Ohne Trennungsjahr kein Scheidungsantrag Der Antrag auf Scheidung kann frühestens nach einem Jahr Trennung eingereicht werden. Es gibt seltene Ausnahmen, die sogenannten Härtefälle. Versöhnungsversuche bis zu 3 Monaten sind unschädlich für …
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… grundsätzlich (Ausnahmen bestehen für Grundschulen mit besonderen Bildungsangeboten) dahingehend gebunden, dass bei Kapazitätserschöpfungen zunächst die Erstwünsche und innerhalb dieser zuerst Härtefälle und danach alle Kinder berücksichtigt werden …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Härtefall und Scheidung ohne Trennungsjahr – wann liegt eine unzumutbare Härte vor? Eine Scheidung ist normalerweise erst nach Ablauf eines Trennungsjahres möglich – so will es das Gesetz. Es gibt aber Situationen, in denen es für …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ist und geschieden werden kann. Zwar sieht das Gesetz auch vor, dass das Trennungsjahr im Härtefall nicht eingehalten werden muss („Blitzscheidung“). Diese Fälle sind aber selten und nur möglich, wenn es einem Partner objektiv nicht zumutbar …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Höherstufung“ von § 7 auf § 4 BVFG) eines Aufnahmebescheids bedürften. Zur Höherstufung war also ein zweistufiges Vorgehen erforderlich, zunächst die Beantragung eines (Härtefall-) Aufnahmebescheids, sodann bei positiver Bescheidung …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… kann der Spätaussiedleraufnahmeanspruch wegen fehlenden Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet entfallen, insofern es sich nicht um einen Härtefall handelt. Auf jeden Fall sollte eine ablehnende Entscheidung mit Widerspruch etc. angefochten werden, in solchen …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Titze
… Diese liegt vor, wenn einer der Ehegatten sich auf einen besonderen Härtefall beruft, aufgrund dessen Vorliegens es ihm nicht zuzumuten ist, das Trennungsjahr abzuwarten. Die Annahme eines solchen Härtefalls ist an die Feststellung besonderer …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… rechtmäßig war oder nicht. Ziel dieses Verfahrens ist stets die unmittelbare Zuweisung eines Studienplatzes an den Kläger. Gestritten werden kann beispielsweise über Berechnung der Wartesemester oder die Anerkennung als Härtefall …
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07.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Arzneimittelgesetzes i.V.m. der Arzneimittel-Härtefall-Verordnung. Der Einsatz von Medikamenten ohne Genehmigung bzw. Zulassung erfolgt dabei zusammen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Er erfolgt kostenlos, allerdings nur …