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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach dem Hochschulrahmengesetz unter § 45 Abs. 1 S. HRG sind Lehrstühle für Hochschullehrer öffentlich auszuschreiben. Die gesetzliche Pflicht dient dem Transparenz gebot und gewährleistet, dass auf der einen Seite eine faire Chance für die …
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30.09.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
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21.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Viele Jahre haben Sie Ihre Zahlungspflichten vernachlässigt oder haben zu viele Verbindlichkeiten und Zahlungspflichten mit Auto, Haus, Raten- und Finanzierungskäufen aufgenommen, die Ihnen nun über den Kopf wachsen? Schließen Sie Ihre …
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12.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ab, kann dies den Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigen. Dies ist in der Regel gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche …
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04.08.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
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04.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Das Betreiben eines Gewerbes in einer Mietwohnung, das nach außen hin in Erscheinung tritt, bedarf auch dann der Zustimmung des Vermieters, wenn ein solcher Vorbehalt nicht im Mietvertrag geregelt ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat des …
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17.06.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben einer …
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10.06.2009
von Löber Steinmetz & García
Der EuGH hat durch Urteil vom 12.02.2009 entschieden, dass im nachstehend geschilderten Fall sowohl Spanien als auch Deutschland erbschaftsteuerberechtigt sind, ohne dass die Anrechnung der im anderen Staat bezahlten Erbschaftsteuer …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unter Menschen mit Behinderung werden jene Menschen verstanden, die langfristig an geistigen, körperlichen, psychischen oder eines Sinnes-Beeinträchtigungen leiden, die im Zusammenspiel mit verschiedenartigen Beschränkungen seitens der …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Instanzgerichtliche Entscheidungen prüfen die Frage, ob Sozialhilfebezug von Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, unter Berücksichtigung von im Einzelfall auch durch informatorische Befragung des Einbürgerungsbewerbers in der mündlichen …
Muss man sich während des Kündigungsschutzklageverfahrens als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden?
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Entscheidung des BAG vom 16.05.2000, Az.: 9 A ZR 203/99 Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung trotz erfolgter Kündigung weiterhin anbietet, befindet sich der Arbeitgeber in der Regel in Annahmeverzug mit der Folge, dass er die …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Aufgrund der Gesetzesänderung ist eine Verbraucherinsolvenz für Privatpersonen (Verbraucher) u. a. dann möglich, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Einige dieser Voraussetzungen sind wie folgt: Sie haben …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ursachen für wirtschaftliche Engpässe gibt es viele. Neben Weltwirtschaftskrise und fehlenden Aufträgen sind eine zu geringe Ausstattung mit Eigenkapital, eine zu hohe Fixkostenbelastung und die fehlende Übersicht über die laufenden …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Trennungsunterhaltsanspruch ist gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ein Getrenntleben der Ehegatten. Gemäß der Legaldefinition des § 1567 BGB liegt Getrenntleben vor, wenn zwischen den Ehegatten keine …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat es für die Beschreibung des Begriffs des Mobbing die Definition einer benachteiligenden Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG herangezogen. Danach ist Mobbing dadurch …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine „Konsultative Demokratie" kann für die zusammenwachsende Welt - mit Bürgern aus diversen Klassen, Herkünften, Ideologien und Weltanschauungen, die meistens partikulare Interessen anstreben und von dem Gesamtkonzept der politischen …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Einbürgerungsantrag
Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine …
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frage: Ist gemäß dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen (Freundschaftsvertrag zwischen der Weimarer Republik und dem Königreich Persien vom 1929) ein persischer Flüchtling oder eine iranische Ehefrau verpflichtet, für den Erwerb der …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die islamische Morgengabevereinbarung (Mehr, Mahr), die im Ausland vereinbart wurde und die Einkommen und Vermögensverhältnisse des deutschen Ehemannes und die persönliche familiären und finanziellen Verhältnisse nicht genügend …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Seit dem 01.07.2004 gilt für Rechtsanwälte gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO eine Hinweispflicht. Diese Vorschrift bestimmt, dass der Rechtsanwalt, wenn sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, den Mandanten vor Übernahme …
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frage: Wie erhalte ich so schnell wie möglich die deutsche Staatsbürgerschaft? Ist eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich?
Antwort: Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden Voraussetzungen vorliegen: …