347 Ergebnisse für Dienstvertrag
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… Das Bundessozialgericht lehnt diese rechtliche Konstruktion mit dem Urteil ausdrücklich ab. Es vertritt die Auffassung, dass auf das Innenverhältnis zwischen Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH bzw. auf den Dienstvertrag abzustellen sei …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum. 2. Variable Bestandteile dürfen im Dienstvertrag vereinbart werden - hierzu zählen auch an den Geschäftserfolg anknüpfende Sonderzahlungen. Ist eine solche Variable vereinbart, darf die Prämie nachträglich …
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19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Betreuten Wohnen" gilt das WBVG ebenfalls nicht. Für diese Wohnformen bleibt es bei der Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Regeln für Miet- und Dienstverträge. Welche Änderungen bringt das WBVG? Kern des WBVG ist der Verbraucherschutz für alte …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist: Ein Vertragsarzt (bspw. Orthopäde) verpflichtet sich in einem freien Dienstvertrag, ambulante oder stationäre Operationen im Krankenhaus durchzuführen. Als Gegenleistung erhält er einen vergleichsweise …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Agenturen klar im Vorteil. Zwar handelt es sich bei den meisten Partnervermittlungsverträgen um Dienstverträge, bei denen also das Institut keinen Vermittlungserfolg schuldet. Und die Rechtsprechung erkennt …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sich aus einem Berufs- oder Gewerbeverbot ergeben für die Dauer des Verbotes. 6. Anstellungsvertrag des Geschäftsführers Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers ist, soweit eine entgeltliche Tätigkeit vereinbart ist, ein Dienstvertrag in Form …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Vorstand wird durch den Aufsichtsrat bestellt gemäß § 30 AktG. Es wird rechtlich strikt zwischen dem Anstellungsvertrag (i.d.R. Dienstvertrag) und der organschaftlichen Bestellung der Vorstandmitglieder unterschieden. Die organschaftliche …
26.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist. Mit der Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbestanden und sei nach Kündigung …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bei dem Behandlungsvertrag zwischen dem Arzt und dem Patienten handelt es sich um einen sog. Dienstvertrag. Dies bedeutet, daß der Arzt dem Patienten gegenüber nicht den konkreten Erfolg schuldet, in diesem Fall, die vollständige …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… kann. Nach dem der Behandlung zugrunde liegenden Dienstvertrag ist der Patient zunächst verpflichtet, auch zum verabredeten Termin zur Behandlung zu erscheinen. Allerdings ist er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigt, den Behandlungsvertrag jederzeit ohne …
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04.03.2020
… vereinbart wird, z. B. beim Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag oder Dienstvertrag. In dem Moment, in dem die geschuldete Leistung bewirkt– also erfüllt – worden ist, erlischt der Erfüllungsanspruch. Ist die Erfüllung nicht möglich …