347 Ergebnisse für Dienstvertrag
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… dass der Treuhänder über seine Treuhändertätigkeit hinaus einen Anstellungs- oder Dienstvertrag bei der AXA hatte und im Rahmen dieses Dienstvertrages Weisungen der AXA nachkommen musste. Bereits aus diesem Grund konnte der Treuhänder …
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03.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB zustande gekommen, da der Beklagte in erster Linie eine Unterrichtsleistung schuldete und nicht etwa einen konkreten Ausbildungserfolg. Ein Schadensersatzanspruch kann dabei entstehen …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder auf einem Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB beruhen. Es kommen jedoch auch unentgeltliche Dienstverhältnisses in Betracht. Im Rahmen dieses Dienstverhältnisses muss das Opfer dem Täter untergeordnet sein. Unter dem Quälen …
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14.05.2018
von Rechtsanwältin Julia Raab-Maier
… Betriebsprüfung! Verträge jetzt überprüfen! Vor dem Hintergrund einer steuerlichen Optimierung sehen nämlich viele Dienstverträge und Gesellschaftsverträge Regelungen vor, die nun zwangsläufig dazu führen, dass die Deutsche Rentenversicherung …
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08.03.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… der bloßen Behandlung/Impfung während der Arbeitszeit, zustande kommen. Der Behandlungsvertrag als Unterfall des Dienstvertrages (seit dem Jahr 2013 durch das Patientenrechtegesetz in den §§ 630 a ff. geregelt) kommt in aller Regel zwischen …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… über die Gestaltung und Verwaltung von Suchmaschinenwerbung sind nach der weit überwiegenden Rechtsprechung Dienstverträge. Daher sind diese Verträge auch bei vorgesehenen Laufzeiten von mehreren Jahren vor Ablauf dieses Zeitraums …
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06.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… bzw. Dienstverträge mit den Einzelunternehmern von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) sehr genau unter die Lupe genommen. Kommt im Zuge der Prüfung heraus, dass es an einer schriftlichen Vereinbarung bzw. einem schriftlichen Vertrag …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… die Vergütung dafür, dass der Arbeitnehmer macht, wozu er vom Arbeitgeber angehalten wird. Dies ist auch in § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) angelegt, der so aussieht: „Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… verpflichtender schuldrechtlicher Vertrag eine Sonderform des Dienstvertrags nach §§ 611 ff. BGB. Hieraus resultieren insbesondere die folgenden Pflichten: Für den Arbeitnehmer: persönliche Arbeitsleistung Gehorsamspflicht Treuepflicht Für …
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26.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
… der Behandlung, vor allem die Verschlechterung seines Gesundheitszustands, zumindest aber das Ausbleiben des erwünschten Heilungserfolgs im Vordergrund steht. Arztvertrag Da der ärztliche Behandlungsvertrag als Dienstvertrag ausgestaltet …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… Schnittredakteur auf einzelne, nahezu sendefähige Folgen von 45 Minuten einer Kochserie zu schneiden, qualifizierte das Landessozialgericht das Vertragsverhältnis nicht als Werk-, sondern als Dienstvertrag. Die Klägerin habe eine Tätigkeit …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Sogenannte „Konzertverträge“, welche zwischen Künstlern und Veranstaltern geschlossen werden, können sowohl Werk- als auch Dienstverträge sein. Der Unterschied, ob es sich hierbei um einen Werk- oder Dienstvertrag handelt, ist groß. So …
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18.10.2017
von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
… Verkäuferin in einem Damentextilladen und hatte einen unbefristeten Dienstvertrag. Der Arbeitgeber hatte eindeutige Reglements, in denen stand, dass es den Mitarbeitern verboten war, während der Arbeitszeit Handy, Laptop, Tablet oder andere …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Sven Kaspers
… Fremdpersonaleinsatz im Rahmen von Werk-und Dienstverträgen zu. Diese Veränderungen betreffen insbesondere den Bereich der Erlaubnispflicht gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung, das neu eingeführte Transparenzgebot, den verschärften Equal-Pay-Grundsatz …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… geschlossene Vertrag, der sowohl als Mandatsvertrag, Dienstvertrag oder auch als Geschäftsbesorgungsvertrag näher bezeichnet wird. Aus diesem Vertrag schuldet der Mandant dem Rechtsanwalt die Vergütung und der Rechtsanwalt dem Mandanten …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… einer Legislaturperiode ein Dienstvertrag vereinbart, welcher u. a. beinhaltete, dass die Bundestagsverwaltung den Kläger bis kurz nach Beendigung der 17. Wahlperiode des Bundestags beurlaubt. Nach dem Vertrag konnte die Beurlaubung jederzeit …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Düsseldorf
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die dienstvertraglichen Leistungen des Zahnarztes von den werkvertraglichen Leistungen von dritter Seite zu unterscheiden, da für letztere das Werkvertragsrecht Anwendung findet. In zahlreichen Fällen enden derartige Prozesse mit deutlich geringeren …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Endet der zwischen einer Gesellschaft und einem Geschäftsführer bestehende Dienstvertrag, hat der Geschäftsführer grundsätzlich die Möglichkeit, eine neue Position auch bei Wettbewerbern anzunehmen. Vielfach hat die Gesellschaft jedoch …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… bildet regelmäßig einen Dienstvertrag (§ 611 BGB), der eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) zum Gegenstand hat. Der Verständige Mandant wird daher davon ausgehen, dass er den Rechtsanwalt anweisen darf, wie das Mandat zu führen ist; etwa ob …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… geregelt sind. Während der Anbieter des Hausnotrufs verpflichtet ist, diesen zur Verfügung zu stellen und sorgfältig zu betreiben, zahlt der Kunde ein bestimmtes Entgelt. Rechtlich wird der Hausnotrufvertrag bei den Dienstverträgen eingeordnet …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… den Logistikdienstleister existenziell wichtig, einzelvertraglich bestimmte Haftungsbeschränkungen zu vereinbaren und diese dann auch mit seiner Versicherung abzustimmen. Versäumt er dies, dann greift insbesondere im dienstvertraglichen Bereich …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… des Bauunternehmers wegen Schlechtwettertagen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag ein Fullservice-Dienstvertrag nach dem Regelwerk der VOL/B zugrunde, bei dem sich der Auftragnehmer verpflichtete, Altmüll umzulagern. In dem Vertrag war durch eine AGB …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr weiterverliehen werden, was bei der Einschaltung von Subunternehmern basierend auf Werk- oder Dienstverträgen geschah, wenn Arbeitnehmer des Subunternehmers in den Betrieben des Werkbestellers …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… uneinheitlich. In Ausnahmefällen kann auch der Geschäftsführer Arbeitnehmer sein und wäre dann sozialversicherungspflichtig. Entscheidend ist die Frage, ob der Anstellungsvertrag als freier Dienstvertrag oder als Beschäftigungsverhältnis …