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25.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Employer and employee are free at any stage to terminate the contract by mutual agreement. The mutual agreement terminates the employment. Therefore both parties but especially the employee have two be aware of the consequences. The …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Straftat kann nicht als alleinige Begründung der Gerichte für eine Nichteignung zum Führen eines Fahrzeuges herangezogen werden. Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Kosten-Nutzen-Verhältnis entpuppen sich Ratenschutzversicherungen nicht selten als Kostentreiber. Wo sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. eigentlich die Ratenzahlungen absichern sollen, halten sie bei langen Warte- und Karenzzeiten …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Arbeitnehmer haben bei fristloser Kündigung häufig gute Chancen Ein geregeltes Einkommen ist unverzichtbar, um die eigene Lebensgrundlage zu sichern. Da trifft es den Arbeitnehmer hart, wenn er eine Kündigung durch den Arbeitgeber erhält - …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Den meisten Menschen ist der Ablauf eines Strafprozesses erstmal unbekannt. Das löst in der ohnehin schon angespannten Situation zusätzliches Unbehagen aus. Die folgenden Ausführungen sollen daher eine erste Vorstellung davon vermitteln, …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der PerfectX OHG durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder erhalten? Die PerfectX OHG aus Hamburg bietet unter www.duftwelt-hamburg.de sowie auf Amazon unter Perfect X Kosmetikprodukte und Parfums an. Gegenstand der …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit Covid-19 kann bei schwerem Verlauf so weitreichende Auswirkungen auf die Atemwege haben, dass der Patient auf einer Intensivstation künstlich beatmet werden muss. In vielen Patientenverfügungen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf mahnt eBay-Händler , wegen urheberrechtswidriger Verwendung von Produktfotos auf eBay ab. Über die Rösle GmbH & Co. KG: Die Rösle GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf vertreibt nach eigenen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Unternehmen BeTogetherMedia B.V. aus den Niederlanden betreibt zahlreiche deutschsprachige Datingseiten in Netz, wie etwa die Portale seitensprungarea.com und sofortdate69.com. Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Kanadischer Bauträger des Luxusprojekts insolvent – Schadenersatzansprüche der Anleger München, 11.02.2021. Es hörte sich alles traumhaft an: Mit dem Forest Lakes Country Club im kanadischen Nova Scotia sollte ein Luxusressort entstehen, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Impfanspruch auch für Menschen mit schwerer Behinderung Krebspatienten und sonstige stark gefährdete Menschen mit schwerer Behinderung haben einen Anspruch auf sofortige Corona-Impfung. Die von der ständigen Impfkommission vorgeschlagene …
12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Verbraucher haben auch als Kapitalanlage eine finanzierte Photovoltaikanlage erworben, die sie parallel durch Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages finanziert haben. Daraus entsteht eine Vielzahl rechtlicher Fragen, …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Kann an der Form bzw. Gestaltung eines Fahrrades ein urheberrechtlicher Schutz bestehen? Laut Urteil des EuGH vom 11.06.2020, Az.: C-833/18 ist dies möglich, wenn es sich dabei um eine geistige Schöpfung handelt. Sachverhalt Es handelt sich …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Mögliche rechtliche Fragen und Probleme aufgrund der Absenkung der Beitragsgarantien Die Absenkung von Garantien durch Rückdeckungsversicherer (z.B. Pensionskassen oder Direktversicherung), sei es Änderung von Rentenfaktoren oder …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
COVID-19 hat sich bereits fast auf die gesamte Arbeitswelt ausgewirkt und viele Existenzen zerstört. Nach dem „Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld“ haben Unternehmen die Möglichkeit, aufgrund von …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Audi-Dieselmotor EA898 findet sich unter anderem im Porsche Cayenne. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat dazu ein weiteres Urteil vor dem Landgericht Köln errungen. Der Motorenhersteller – die Audi AG – muss …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Einleitung Die EU – Datenschutzgrundverordnung ( DS- GVO) hat uns im Jahre 2018 intensiv beschäftigt. Informationsveranstaltungen, Seminare, Vorträge, Tagungen, und… und … und. Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden sind umfassend …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen von der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Die rechtzeitige Mandantierung …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die zuständige Bußgeldstelle des Landkreises Goslar vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Innerhalb von vier bis …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Viele Unfallverursacher sind von der Situation überfordert und möchten am liebsten vom Unfallort flüchten. Nur wenige Menschen bleiben nach einem Autounfall komplett souverän und handeln exakt nach Vorschrift. Meist hat dies keine …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht München I hat der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ein weiteres sehr verbraucherfreundliches Urteil im Dieselabgasskandal rund um den Sechszylindermotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 erstritten. Für …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Ein eingetragener Verein kann die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht mit der Begründung verweigern, eine Präsenzveranstaltung sei wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. Dies hat das Oberlandesgericht München …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Ewers & Wolske für die SSG Solnhofen Stone Group, ZN der Solnhofer Portland-Zementwerke GmbH & Co. KG und die Solenhofer Aktien-Verein AG zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine …