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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass zwei Gesellschafter oder Gesellschafterstämme zu genau gleichen Teilen an einer Gesellschaft beteiligt und berechtigt sind. Oftmals entspricht dies dem ausdrücklichen Wunsch der Gesellschafter, …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Dieselgate 2.0 um den manipulierten VW-Dieselmotor EA288 ist noch lange nicht beendet, da schlagen drei Oberlandesgerichte außerdem zusätzlich das Kapitel „VW-Dieselgate 3.0“ auf. Es stehen jetzt die Software-Updates des Herstellers für …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Änderung durch Corona-ArbSchV Am 27.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten, sie soll bis zum 15.03.2021 in Kraft bleiben. Die Verordnung enthält nur vier Paragraphen: § 1: Ziel und …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Klage eines Architekten fordert für Planungs- und Überwachungsleistungen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses vom Auftraggeber ein Honorar in Höhe von rund 195.000 €. Dem hält der Besteller entgegen, man habe sich mündlich auf …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Was tun, wenn man sich nicht einig wird...? Da Menschen über unterschiedliche Charaktere verfügen und jeder eigene Interessen hat, ist nicht verwunderlich, dass in der Vergangenheit häufig heftiger Streit und Frust über Innovationen …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Reicher Onkel oder Tante in Kanada ODER wie das Märchen in einem Drama enden kann Deutsch kanadische Erbrechtsangelegenheit im Realcheck Wenn der reiche Onkel oder die reiche Tante in Kanada kinderlos verstirbt, kann es passieren, dass …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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10.02.2021
von Patientenanwalt Christian Zierhut
Allergan unterbreitet über die englische Firma HC21 ein Angebot über 3000 Euro für die Übernahme der Behandlungskosten, sofern innerhalb von 3 Tage nach Entnahme die Implantate übersandt werden. Da Betroffene möglicherweise bereits MRT, …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Dieselmotoren-Baureihe mit dem Entwicklungsauftrag 897 wurde federführend von Audi entwickelt wurde und umfasst Sechszylinder-V-Motoren mit 3,0 Liter Hubraum. Seit 2010 wird der Motor EA897 in verschiedenen Fahrzeugen des …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Bisher: rechtlich unterschiedliche Bewertung zwischen Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Bis zum Urteil vom 24.01.2018 hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Frage, wie es sich …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Köln ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor. Zunächst erhalten Sie einen Anhörungsbogen und ca. vier bis …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Eisenach wirft Ihnen ein Überschreiten der hier erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor, weil Sie hier von dem Blitzer erfasst wurden? Dann erhalten Sie zunächst einen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Allgemeines zur Umsatzsteuervoranmeldung / zum Vorsteuerabzug; Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein …
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09.02.2021
von Patientenanwalt Christian Zierhut
Breast Implant Illness ist derzeit (noch) kein anerkannter Klagegrund. Durch unsere Mandantinnen wissen wir, dass trotz der Explantation weiterhin gesundheitlichen Probleme und Folgeschäden bestehen bleiben. Die Patientinnen leiden …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ein Software-Update sollte die Lösung im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 sein. Nun zeigt sich immer mehr, dass mit dem Update erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Karina Malancea
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 - Az. 1 BvR 842/19- die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Göttingen, in welchem ein Demonstrant wegen Beleidigung verurteilt wurde, zurückgewiesen. Die Würdigung der …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat kürzlich bestätigt, dass fast alle Einwände von Daimler gegen die Dieselrückrufbescheide zurückgewiesen wurden. In nur einem Fall steht die Entscheidung noch aus. Das KBA bestätigte damit die seit 2018 …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Welcher Arbeitnehmer will das nicht: Vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber abschöpfen und gleichzeitig Vermögen aufbauen. Die Geschäftsführung dieser Wohnbaugenossenschaft glaubt, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Das Angebot …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 09.02.2021 (Az.: 23 O 1802/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht hat sich der …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung besteht eine Reihe von Irrtümern. Ihren Ursprung haben sie meist darin, dass viele Arbeitgeber die Bedeutung und Tragweite betrieblicher Altersversorgung falsch einschätzen. Zum Teil sind …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Audi muss gebraucht gekauften Q5 für 33.700 Euro zurücknehmen Landgericht Ingolstadt: Kläger muss so gestellt werden, als wären Kauf- und Kreditvertrag nie zustande gekommen Im Juni 2017 hatte der Mandant unserer Kanzlei einen gebrauchten …
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09.02.2021
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
Die gesamtschuldnerische Haftung im luxemburgischen Handelsrecht, stellt im luxemburgischen Recht eine vom allgemein gültigen Recht abweichende Situation dar. Die gesamtschuldnerische Haftung betrifft die Situation, in der mehrere …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Daimler einen Mercedes GLE 250 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (Az.: 20 O 267/20). …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Köln hat sich mit Beschluss v. 04.12.2020 (1 RBs 347/20) mit der Frage beschäftigt, ob ein Fahrer den Tatbestand des „Haltens“ erfüllt, obwohl das Handy nicht mit einer Hand berührt wurde. Die Betroffene hatte das Mobiltelefon …