4.364 Ergebnisse für Bußgeld
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… vom 20.09.2012 ein Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 Abs. 2 a StVG; Nr. 11.3.5 BKat, § 4 Abs. 2 BKatV wegen Überschreitens der zulässigen …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die bloße Eigenschaft als Rentner nicht zwangsweise als Indiz für schlechte wirtschaftliche Verhältnisse. Beträgt die Verhängung eines Bußgeldes jedoch über 250 Euro, sind nähere Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. ( OLG Hamm 20.3.12, III-3 RBs 440/11 )
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… soll. Da es sich bei dem Verstoß gegen diese Regelungen um eine Ordnungswidrigkeit handelt, müssen Sie in der Regel mit einem Bußgeld, Fahrverbot und auch Punkten im Bußgeldkatalog in Flensburg rechnen. Ob das Umfahren einer roten Ampel …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Es begeht also nur derjenige einen Rotlichtverstoß, der eine Ampel direkt überfährt oder über einen Gehweg, Parkstreifen, Radweg, Randstreifen oder eine Busspur umfährt. Ein Rotlichtverstoß ist teuer: Zwischen 90,00 und 360,00 EUR Bußgeld können …
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04.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Es können Bußgelder von bis zu 400 Euro sowie Fahrverbote und Punkte in Flensburg verhängt werden. Verkehrsrowdys, aufgepasst! Kommen zu dem Drängeln Schneiden beim Überholvorgang und Ausbremsen hinzu, drohen neben Bußgeld ein Fahrverbot …
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26.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Anhörung zu ermöglichen. Verstöße können eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die Arbeitgebern ein Bußgeld droht. Die Schwerbehindertenvertretung kann zudem beantragen, die Einstellung auszusetzen. Neben …
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23.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nicht nur, weil zu dichtes Auffahren sich leichter feststellen lässt, sondern auch wegen der regelmäßig höheren Gefährlichkeit erfolgen mehr Abstandskontrollen. Das zeigt sich auch am Bußgeld. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot bedeuten 80 …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… wurde die Ehe zwischen den Beiden geschieden. Im August 1997 teilte das Finanzamt für Straf- und Bußgeld dem Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen mit, dass das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Ehemann inzwischen eingestellt …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ein Bußgeld in Höhe von 5.000,-- DM fest. Mit dem Ausstellen der Scheinrechnung durch seine Ehefrau habe der Beschwerdeführer die Verkürzung von Grunderwerbsteuer möglich gemacht. Da eine Steuerstraftat nicht ersichtlich sei, bleibe kein …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vodafone nun ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Dr. Sven Tintemann , Experte für Schufa- und Datenschutzrecht in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erklärt: „Die Entscheidung setzt konsequent um, was sowieso schon im Gesetz stand. Nach § 28 …
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26.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… stellt außerdem einen Straftatbestand dar. Zudem droht ein Bußgeld wegen der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Der für Unternehmen im Vordergrund stehende Einspareffekt verwandelt sich so schnell in ein Minusgeschäft. Dass das LAG den Fall …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Beraters leitete das Finanzamt mit Schreiben vom 5. Februar 2002 im Original nebst Belegen an die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Bremen-Ost weiter. Diese übermittelte den Vorgang in Kopie an die Steuerfahndungsstelle …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Verwaltungsbeamter, der willkürlich ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt. Für die Rechtsbeugung reicht bereits aus, dass die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung besteht. Zu den möglichen Folgen - Besser …
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15.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Entsprechendes Verhalten ist aber zumindest eine Ordnungswidrigkeit, für die ein erhebliches Bußgeld droht. Kein Ersatz für Detektivkosten beim GPS-Einsatz Dass die GPS-Überwachung kein Einzelfall …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
… eine unerlaubte Rechtsberatung darstellt. Dennoch regulierende Autohäuser riskieren ein hohes Bußgeld pro Verstoß. Aber auch für den Geschädigten selbst besteht in diesem Fall die Gefahr, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt zu werden …
14.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
… wobei dafür schon erhebliche Bußgelder drohen. Darüber hinaus bedroht § 266a Strafgesetzbuch (StGB) die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ebenfalls mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. (ADS)
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Bertil Jakobson
… können mit einem Bußgeld und der Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregister in Flensburg geahndet werden. Gerade die Frage, wie weit größere Ladung nach hinten aus dem Lkw hinausragen darf, ist Gegenstand einer detaillierten …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Grenze. Weitere mögliche Folgen Die Sanktionen beschränken sich jedoch nicht auf die oben genannten Folgen. Neben dem Bußgeld aus § 25a StVG werden regelmäßig auch 4 Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Bei einer Verurteilung …
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29.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… würden wirklich kontrollieren, nämlich Berlin, Bremen, Frankfurt a. M., Herne, Krefeld und Leipzig. Bußgeld bei Verstoß gegen Umweltzone unverändert Die ersten Umweltzonen existieren seit 2008 mit dem Ziel einer besseren Luftqualität in Städten …
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25.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. ein Fahrverbot von einem Monat bis drei Monaten ist die weitere Folge. Anders dagegen sieht …
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19.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… die Einhaltung durch die Arbeitnehmer umfassend zu überwachen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 15.000 € geahndet werden. II. Urlaubsrecht Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Tätigwerden …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Messgeräte „aufgerüstet" und führen nun in Eigenregie Messungen durch. Die Investition in diese Geräte ist in kurzer Zeit refinanziert, und zwar durch die eingenommenen Bußgelder. Dabei zeigt sich neuerdings immer wieder …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Dieses Verbot gilt u. a. für die Ausbildung von minderjährigen Auszubildenden; es gilt aber auch für Übungsleiter im Sportverein oder Jugendgruppenbetreuer in der Jugendfeuerwehr. Bei Verstößen werden Bußgelder von bis zu 5000 Euro verhängt …