4.364 Ergebnisse für Bußgeld

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Blitz-Marathon NRW: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessungen
Blitz-Marathon NRW: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessungen
| 03.07.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit Verfassungsrang. Daher muss kein Bürger das ihm drohende oder gegen ihn verhängte Bußgeld einfach stillschweigend hinnehmen. Vielmehr hat jeder Bürger die Möglichkeit von seinen Verfahrensrechten Gebrauch zu machen und die Rechtmäßigkeit …
Bußgeld in der EU – wie wird es vollstreckt?
Bußgeld in der EU – wie wird es vollstreckt?
| 02.07.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Der Gesamtbetrag setzt sich allerdings aus Bußgeld, Verfahrenskosten sowie eventuellen Mahngebühren und Entschädigungen zusammen. Der bloße Blick auf das Bußgeld sagt somit nichts über eine drohende Ahndung aus. Ein entsprechendes Abkommen gab es zuvor …
Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes
Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… im Rahmen seiner Tätigkeit im Baunebengewerbe von einer Baustelle zu anderen fahren zu können. Zu beachten sei auch, dass der Mann sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren müsse. Allerdings erhöhe sich das Bußgeld
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wegfall des Fahrverbotes wegen Herzkrankheit der Tochter
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wegfall des Fahrverbotes wegen Herzkrankheit der Tochter
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… eigentlich lediglich ein Bußgeld von 80,00 € an, zusätzlich werden 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Was allerdings viele Autofahrer nicht wissen und auch die Mandantin unangenehm überrascht hat: Handelt …
Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens
Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… und eine erfolgversprechende Verteidigung durchführen. Im vorliegenden Fall konnten dem Mandanten 626 € (525 € Bußgeld zzgl. Verfahrenskosten) sowie ein Monat Fahrverbot erspart werden. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich jedoch …
Recht für Fußballfans: Von A wie Anpfiff bis Z wie Zweikampf
Recht für Fußballfans: Von A wie Anpfiff bis Z wie Zweikampf
08.06.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich aus dem Fenster lehnt oder auf der Verdeckablage sitzt, riskiert nicht nur Verletzungen, Punkte in Flensburg und ein Bußgeld. Probleme kann dann ebenso die Versicherung machen. Denn die unterlassene Eigensicherung …
Fußball-EM: Jubel, Trubel, Trouble
Fußball-EM: Jubel, Trubel, Trouble
| 06.06.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nehmen. Denn wer es mit dem Lärm übertreibt, muss mit einem Besuch der Polizei und mit einem Bußgeld rechnen. Rücksicht nehmen ist aber in jedem Fall besser, als sich die Fußballlaune verderben zu lassen. Wenn die Lärmschutzvorschriften …
Angeschnallt fährt man sicherer
Angeschnallt fährt man sicherer
| 05.06.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Deutschland die Anschnallpflicht eingeführt, wobei ein Verstoß zunächst kaum mit einem Bußgeld geahndet wurde. Erst im Jahr 1984 wurde ein Bußgeld von damals 40 Mark gesetzlich angeordnet. Das verhalf dem Lebensretter endlich …
Ausnahme vom Regelfall: Kein Fahrverbot bei Existenzgründung eines Arbeitslosen
Ausnahme vom Regelfall: Kein Fahrverbot bei Existenzgründung eines Arbeitslosen
| 24.05.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene nachweislich zum wiederholten Mal die zugelassene Höchstgeschwindigkeit in erheblicher Weise (41 km/h) überschritten. Nach dem Bußgeldkatalog hat ein solcher Verstoß in der Regel ein Bußgeld in Höhe …
Daten in die Cloud – aber mit Bedacht
Daten in die Cloud – aber mit Bedacht
| 16.05.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dritten drohen bei Verstößen dagegen hohe Bußgelder, Schadensersatzklagen und Geld- und Haftstrafen - von Imageschäden ganz zu schweigen. Identifizierbarkeit der Daten ist entscheidende Frage Entscheidende Frage für die Personenbezogenheit …
Frankreichurlaub: Alkoholtest muss mit
Frankreichurlaub: Alkoholtest muss mit
| 09.05.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der die Betroffenen lediglich verwarnt werden, sollten sie ohne Alkoholtest unterwegs sein. Aber ab 1. November wird es dann ernst. Wer dann ohne Alkoholtest erwischt wird, muss 11 Euro Bußgeld berappen. Um zu vermeiden, dass die Urlaubskasse …
Arbeitgeber zahlt Bußgeld: Arbeitslohn?
Arbeitgeber zahlt Bußgeld: Arbeitslohn?
07.05.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… abgenommen wird. Die von der Polizei wegen Nichteinhaltung der Ruhezeiten verhängten Bußgelder zahlte der Arbeitgeber. Als das Finanzamt davon Kenntnis erlangte, forderte es Lohnsteuer nach, da die Bezahlung der Bußgelder zusätzlichen …
Sicher reisen mit Wohnwagen oder Wohnmobil
Sicher reisen mit Wohnwagen oder Wohnmobil
| 27.04.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen einem Hotel vor. Doch so groß das Freiheitsgefühl mit der mobilen Urlaubsunterkunft auch sein mag: Die Verkehrsregeln sollte man auf jeden Fall einhalten. Sonst riskiert man ein Bußgeld
Der Prüfbericht gemäß § 16 Makler- und Bauträgerverordnung
Der Prüfbericht gemäß § 16 Makler- und Bauträgerverordnung
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Kalenderjahres bei der Gewerbebehörde vorliegen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Bei Überschreiten droht ein Bußgeld bis zu 2.500,- € und Zwangsgelder. Grundsätzlich werden die kompletten Geschäftsunterlagen inkl. Inseratensammlung, Exposés …
Zahlungsausfälle vermeiden
Zahlungsausfälle vermeiden
| 05.04.2012 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… verpflichtet sind, zur Verfügung gestellt haben, wenn Sie Dienstleistungen anbieten und nicht im Handel tätig sind, um etwaige Abmahnungen oder Bußgelder zu vermeiden. Setzen Sie keine zu langen Zahlungsziele in Ihren Rechnungen, sondern …
Überführungskennzeichen – Worauf kommt’s an?
Überführungskennzeichen – Worauf kommt’s an?
| 05.04.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… führen. Einsatz nur zur Probefahrt, Überführung oder Weg zur Hauptuntersuchung Das Fahrzeug darf mit den Kennzeichen nur Probe gefahren, überführt oder zum Termin der Haupt- und Abgasuntersuchung bewegt werden. Ansonsten drohen 90 Euro Bußgeld
Was bringt die Reform des Verkehrszentralregisters?
Was bringt die Reform des Verkehrszentralregisters?
| 04.04.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beispiele: Wer seinen Anhänger, der immer im Garten steht und nur zweimal im Jahr für die Abfuhr von Grünschnitt benutzt wird, nicht zur Hauptuntersuchung vorstellt, kann auch Bußgeld und Punkte bekommen, wenn die Polizei den Hänger nur …
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie …
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers im türkischen Recht
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers im türkischen Recht
| 16.03.2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… und Vorlagepflichten Informationspflichten Sollten aufgrund der Verletzung dieser Pflichten Steuern oder diesbezügliche Verzugszinsen, Verzugszuschläge, Bußgeld oder vergleichbare Forderungen von der Gesellschaft nicht beigetrieben werden können, so …
Fahrtenbuchauflage bereits bei erstem Verstoß möglich
Fahrtenbuchauflage bereits bei erstem Verstoß möglich
| 15.03.2012 von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann, so eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 09. März 2011 (AZ: 1 L 154/11). Wesentliche Bedeutung hat dieses Urteil vor allem für …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
| 09.03.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von mindestens 40 € ausgesprochen wird. Dabei wird nur das reine Bußgeld berücksichtigt, die Verfahrenskosten spielen für die Frage der Eintragungsfähigkeit keine Rolle. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen …
Fällt das Provisionsabgabeverbot endgültig?
Fällt das Provisionsabgabeverbot endgültig?
| 08.03.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ausgesprochene Androhung eines Bußgeldes wegen der Weitergabe der Provisionen aufgehoben hatte. Das Verwaltungsgericht hatte die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, die nunmehr von der BaFin zurückgenommen wurde …
„Schuld“ am Unfall? Falschparkern wird Mitschuld angelastet!
„Schuld“ am Unfall? Falschparkern wird Mitschuld angelastet!
| 06.03.2012 von GKS Rechtsanwälte
… werden. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld. Z ur Schuld unbedingt schweigen! Sätze wie „Es tut mir leid, das war meine Schuld" könnten in einem späteren Verfahren als Schuldeingeständnis angesehen und haftungsrechtlich …
Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes - Entscheidung des BGH vom 28.02.2012
Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes - Entscheidung des BGH vom 28.02.2012
| 05.03.2012 von Heinz Rechtsanwälte
Bußgeld oder Fahrverbot droht? Rechtsanwältin Karin Langer steht Ihnen bei Fragen gerne telefonisch und persönlich zur Verfügung: karin.langer@heinz-rae.de oder 06221/90543-0 http://www.schadenfix.de/heidelberg/Heinz-Rechtsanwaelte