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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
14.07.2020 Wer sich bei seiner Bank unbeliebt macht, der muss damit rechnen, dass diese ihn gern los werden möchte. Das ist bei einer Genossenschaftsbank, die sich ihren Mitgliedern (Genossen) besonders verpflichtet sieht, nicht anders als …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hand aufs Herz ! Wer von Ihnen hat sich schon einmal seinen Vertriebspartnervertrag durchgelesen und sich Gedanken über dessen rechtliche Grundlagen gemacht ? 9 von 10 Mandanten beantworten mir diese Frage mit Nein. Dabei handelt es sich um …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e.V. hat kürzlich einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Weil er dies nicht tat, hatte der Ido Verband einen …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine erstaunliche Entscheidung hat das Landgericht Osnabrück (1 S 117/19, Urteil vom 29.01.2020) getroffen. Danach ist eine Verwertungskündigung nicht möglich, wenn der Vermieter über Jahrzehnte hinweg die Miete nicht erhöht hatte. Worum …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BSG, Urteil vom 26.05.2020, B 1 KR 9/18 R Bisherige Wirkung der Genehmigungsfiktion Bisher galt eine Versicherungsleistung der Krankenversicherung als genehmigt, wenn die Versicherung nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC- und Kreditkartenmissbrauch- Wann haftet die Bank? Die Vorschriften über Zahlungsdienste sind in den §§ 675 ff. BGB geregelt und selbst für Fachkundige meist schwer zu verstehen. Deshalb sind sie jedoch nicht weniger praxisrelevant. Laut …
14.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Wettbewerbsverband " Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. " hat in einer aktuellen Abmahnung von unserem Mandanten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. In dem Abmahnschreiben von Anfang …
14.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Mietvertrag, Schönheitsreparatur u. Renovierungsklausel – neue Entscheidungen des BGH zu unrenovierten Wohnungen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.07.2020: Am 8. Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen Fragen zu …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Beim Audi A8 deutet sich ein weiterer Rückruf an. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 10. Juni 2020 veröffentlichte, ist ein Rückruf für Modelle des Audi A8 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer „Konformitätsabweichung der …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Kassel hat mit Urteil vom 11.02.2009 zum Aktenzeichen 8 Ca 424/08 entschieden, dass eine Beschwerde des Arbeitnehmers nach § 13 AGG den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, den Arbeitnehmer zu kündigen. Die Parteien …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Großkonzerne im Handel flüchten sich in die Corona-Krise! Bereits in der Vergangenheit sorgten Kündigungswellen zu Existenznöten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer werden bei drohender Zahlungsunfähigkeit des …
14.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung von Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche im Auftrag der Steven & Laurisch GbR wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch fehlende Grundpreisangabe. Der Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar schon einen Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil sie sind an der Kreuzung Reichpietschufer/Georg-C. Marshall- Brücke geblitzt wurden? …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Stelle ist durch Verkehrszeichen keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben. Es liegt eine zusätzliche Beschilderung als Kraftfahrstraße vor und die Strecke ist auf drei Spuren mit abwechselnder Überholmöglichkeit …
13.07.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Die Unfassbaren – Now You See Me“ ab. Die Unfassbaren – Now You See Me ist ein US-amerikanischer Thriller aus dem …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Floren
Das erste, was man tun sollte, wenn man eine Kündigung erhält: Man notiert sich, wann sie einem zugestellt oder sonst wie übergeben wurde. Denn ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist für eine Kündigungsschutzklage . Sie beträgt kurze drei …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
VW hat im Diesel-Abgasskandal auf europäischer Ebene eine schwere Schlappe einstecken müssen. Verbraucher außerhalb Deutschlands haben nun die Möglichkeit, ihre Rechte gegen den Autobauer in ihren Heimatländern einzuklagen. Der Europäische …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen für Patienten ein München, Berlin 13.07.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über das oftmalige Vorgehen privater Krankenversicherungen, Versicherungsnehmer, welche unter einem Schlafapnoe-Syndrom …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Im Auftrag der Zapf Creation AG aus Rödental spricht die Kanzlei Zierhut IP aus München markenrechtliche Abmahnungen gegenüber Online-Händlern aus. Die Zapf Creation AG sieht sich selbst als das im europäischen Raum führende Unternehmen im …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als Betroffene einer behördlichen Maßnahme gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich dagegen gerichtlich oder auch ohne ein Gericht zu bemühen – zur Wehr zu setzen. Insbesondere das sogenannte hoheitliche Handeln (im …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungspflicht des Versicherers bei Überschwemmungsschäden Das Risiko von Unwetterschäden betroffen zu sein, besteht in der gesamten Bundesrepublik und wird regelmäßig durch den Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesichert. …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nehmen mehr und mehr zu, da sich dieser Lebensentwurf immer größerer Beliebtheit erfreut. Der typische Fall der eheähnlichen Partnerschaft ist, dass beide …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Die 8. Kammer des Landgerichts Hannover hat sich als eines der ersten. Gerichte mit einer Klage wegen Entschädigung aufgrund des coronabedingten Lockdown zu befassen gehabt. Die Entscheidung wurde nunmehr aufgrund ihrer besonderen Bedeutung …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp wollen wir Sie darüber informieren, wie Sie bei CFS Ihre Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzen. Bei dem in vielerlei Hinsicht noch ungeklärten …